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Anfragen der Fraktion

  • 10. Februar 2010

    „Sehr geehrter Herr Kühme,

    in Position 5.4 des Haushaltssicherungskonzeptes der Verwaltung findet sich die Kürzung der haushalterischen Mittel für die Offenen Türen der Kinder- und Jugendarbeit um 25%.
    Den Fraktionen liegt mittlerweile eine ergänzende Vorlage der Verwaltung vor, wonach die Kürzung dieser Mittel als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ bezeichnet wird.

    Bisher handelte es sich immerhin um eine Haushaltsposition, über die der Jugendhilfeausschuss entschieden hat.

    Wir bitten die Verwaltung …

  • 10. Februar 2010

    „Sehr geehrter Herr Norkowsky,

    die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen, die über die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion (VO/0122/10/1-A) hinausgehen, in der o. g. Sitzung:

    1. Zu Fundstelle 1.2.1 “strukturelle Senkung der Personalkosten”:
    Sind hier Stelleneinsparungen im Bereich Soziales und Gesundheit vorgesehen?
    Wenn ja, in welchem Umfang?
    Verbergen sich hinter dieser Maßnahme auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen? …

  • 9. Februar 2010

    „Sehr geehrte Frau Brücher,

    im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist u.a. geplant, die Personalkosten zu senken.

    Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

    1. Sind bei der Fundstelle 1.2.1 im Haushaltssicherungskonzept (strukturelle Senkung der Personalkosten) die Ressorts 103 und 106 betroffen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

    2. Fallen darunter auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen?

    3. Gibt es in …

  • 26. Januar 2010

    „Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

    die Feuerwehrleute in Wuppertal leisten für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen einen großen Beitrag.

    Sie setzen im Dienst ihre Gesundheit und oft ihr Leben aufs Spiel, um zu „retten, löschen, schützen und bergen“.

    Als Beamte und Beamtinnen im Lande NRW haben sie durch etliche beamtenrechtliche Verschlechterungen in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

    Hinzu kommt, dass sie in den Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept …

  • 12. Januar 2010

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    das am 17.11.2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) lässt viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgeführt wird.

    Dort heißt es: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren …

  • 7. Dezember 2009

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern, zum anderen …

  • 3. Dezember 2009

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschläge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung über das Konzept unklar. Da weite Teile der Bevölkerung von den dort skizzierten Sparmaßnahmen betroffen wären, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend nötig und unverzichtbar.

    Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009:

  • 5. November 2009

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Genehmigung für einen im Norden der Stadt Wuppertal geplanten Bau einer Massenhühneranlage im Landschaftsschutzgebiet liegt nun (zumindest in Teilen) vor. Für den Bau einer Justizvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen wurde der Schutz der Landschaft im Bereich Scharpenacken/Parkstraße sogar ganz aufgehoben. In Ronsdorf, Vohwinkel und anderen Stadtteilen werden im Außenbereich stetig neue Wohngebiete geplant. Auch die Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Dornap fordert die Vernichtung von bisher geschützten Flächen. Vor diesem Hintergrund …

  • 30. Oktober 2009

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    zum 01.01.2008 hat die Landesregierung die Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgaben, die bis dahin dem Land zugeordnet war, dauerhaft den nordrhein-westfälischen Kreisen und Gemeinden übertragen.

    Verbände und Betroffene haben vor der Auflösung in einer Anhörungen gewichtige Argumente für den Erhalt der Versorgungsämter öffentlich gemacht und gegen die Schließung protestiert, weil sie zu Lasten der betroffenen Menschen und des Personals gehe. Sie befürchteten, dass mit der …

  • 15. September 2009

    „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Landesregierung hat in September.2008 eine „positiven Meldepflicht für Kinderärzte“ beschlossen. Damit wird ein neues Meldeverfahren eingeführt. Zunächst wurden Pilotprojekte in fünf Kommunen durchgeführt, nun wird die Meldepflicht in ganz NRW umgesetzt.

    Bis dahin waren die Vorsorgeuntersuchung der Kinder für die Eltern freiwillig. Nun sind die Ärzte verpflichtet, alle Kinder, die an einer Vorsorgeuntersuchung von der U 5 bis zur U 9 (6. “ 64. Monat) teilgenommen …