27. Februar 2025
Gestern stellte die Landesregierung NRW den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vor, das vor allem stark verschuldeten Städten wie Wuppertal helfen soll.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Wir halten diesen Schritt für dringend notwendig, unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähiger werden.
Der Entwurf wird jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch...
17. Februar 2025
Mit einem gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS soll die Personalverwaltung mit der Erstellung eines erweiterten und ergänzenden Personalberichts beauftragt werden. Dieser Bericht soll bis Ende Mai 2025 vorgelegt werden und eine detaillierte Analyse zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung liefern.
Der beantragte, erweiterte...
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18. Februar 2025
4.1 Gründung einer stadteigenen Schul- und Sonderbau Gesellschaft
Rede unseres Stadtverordneten Frank ter Veld.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette.
4.2 Mehr Sauberkeit durch Mehrweg
Rede unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Ulrich T. Christenn.
5.2 Prüfauftrag Bevorzugung ÖPNV vor Motorisiertem Individualverkehrs
Rede unseres Stadtverordneten Frank ter Veld.
7.6 Haushalts-Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette.
Rede unseres...
22. Dezember 2024
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