Themen

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 07.11.2024  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich für den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die...

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler/WfW, Power of Color, Linkes Bündnis Wuppertal, Stv. Rafrafi und Ausschussmitglied Herr Karsoua an den Integrationsausschuss am 31.10.2024  Gemeinsamer Antrag zur Verwendung der Verfügungsmittel im Integrationsausschuss sowie zur Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses zur Einholung von Angeboten für die Erstellung eines Flyers. Sehr geehrter Herr Twardowski, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler/WfW, Power of Color, Linkes Bündnis Wuppertal, Stv. Rafrafi und Ausschussmitglied Herr Karsoua beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Beschluss fassen: 1. Es werden Flyer in der Größe DIN A5, maximal 6-spaltig, in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt. Als Grundlage dient der Entwurf...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 05.09.2024 Sehr geehrter Herr Twardowski, Einbürgerungen sind sowohl für die betroffenen Menschen, aber auch für die vor dem Hintergrund des neu in Kraft tretenden Einbürgerungsgesetzes und dem anhaltenden Personalmangel in der Ausländerbehörde eine Herausforderung. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Menschen in Wuppertal hätten zum Stichtag 01.08.2024 ein Anrecht auf eine Einbürgerung? 2. Wie viele Einbürgerungsanträge liegen zum Stichtag 01.08.2024 vor und wie viele Anträge wurden monatlich im Durchschnitt der vergangenen 12 Monate bewilligt? 3. Wie erhalten Kund*innen der Ausländerbehörde einen Termin, um sich für ihre Einbürgerung beraten zu...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.04.2024   Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, vor etwa einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, wonach Geduldete, die sich zum Stichtag des 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland aufhielten, den sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen können. Durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis haben sie die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Für die Betroffenen ist eine Duldung mit weitgehenden Unsicherheiten über die Bleibemöglichkeit in Deutschland und vielfältigen Einschränkungen, etwa für eine Arbeitsaufnahme verbunden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist daher eine wichtige Perspektive für einen sicheren Aufenthaltstitel....

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour an den Integrationsausschuss am 07.12.2023  Sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour beantragen, der Integrationsausschuss (IA) möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der IA bewilligt die Übernahme der Kosten für eine Konzertveranstaltung (mit dem Orchester AL WATAN und dem Frauenchor „Women of Wuppertal“) im Frühjahr 2024 aus den Eigenmitteln des IA. 2. Zur Erstellung eines Internetauftritts beauftragt der IA die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen und diese dem Ausschuss zur Sitzung im Februar 2024 vorzustellen. Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Internetauftritt“ sollen als Grundlage...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 01.06.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, am 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 die südöstliche Türkei und Nordsyrien. Starke Nachbeben, u. a. am selben Tag mit der Stärke von 7,5, folgten. Durch diese Katastrophe starben offiziellen Angaben zufolge (Stand: 1. März 2023) in der Region über 51.000 Menschen, mehr als 111.000 Verletzte wurden registriert. Laut Weltgesundheitsorganisation sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Viele Menschen in Wuppertal haben Verwandte in dem Erdbebengebiet und würden sie gern bei sich...

Hier nachlesen: Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe – Fact Sheet ...