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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.06.2022 und an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 14.06.2022 Sehr geehrte Frau Engin, die oben genannten Fraktionen und Mitglieder beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal stellen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt den Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) und die Umsetzung des 10 – Punkte – Aktionsplanes. Zur Umsetzung des Aktionsplanes erstellt die Verwaltung ein Konzept, in dem sie Bedarfe und Ziele definiert und eine Umsetzungsstrategie...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.06.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, eine erfolgreiche Gremien- und Netzwerkarbeit ist unabdingbar für die Integrationsarbeit in einer Kommune. Dazu gehört auch die Transparenz über die vorhandenen Netzwerkstrukturen und Akteur*innen darin. Wir bitten daher um die Beantwortung untenstehender Fragen und damit einer Übersicht zur Gremien- und Netzwerkarbeit, an der das Ressort Integration als Akteurin zusammen mit weiteren externen Akteur*innen teilnimmt. In welchen Gremien mit externen Akteur*innen sind welche Teile des Ressorts Integration Mitglied (Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Runder Tisch, …) und wer ist Initiator*in des Gremiums bzw. federführend in der Durchführung? Wir bitten...

In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch,...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 24.03.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, Abschiebungen sind traumatisch für die Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Bundesweit haben Abschiebungen in den vergangenen Jahren abgenommen. Wir würden gerne wissen, ob dieser Trend auch für Wuppertal gilt. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Integrationsausschusses am 24.03.2022 die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Wuppertal im Jahr 2020 und 2021 statt? Wie viele Abschiebungen nach dem Dubliner Abkommen wurden durchgeführt für Personen, die zum Abschiebezeitpunkt in Wuppertal wohnhaft waren? Wir bitten für beide...

Die Probleme in der Ausländerbehörde wurden schon oft thematisiert, GRÜNE setzen sich für Lösungen ein. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Fraktion hakt im Integrationsausschuss regelmäßig nach und setzt sich vor allem bei der Verwaltung für eine längerfristige Lösung dieser komplexen Lage ein. Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, denn Nachqualifizierungen müssen organisiert und durchgeführt werden, neues Personal muss ausgeschrieben und eingearbeitet werden.“ Caterina Zinke, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Ausschuss, ergänzt: „Wir sehen die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen in der Personalentwicklung als Grundlage dafür, auch die Qualität der Arbeit in...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Medienprojekt und Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau zum Bundes-Schülerfilmpreis. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Kurzfilm „Unsere Realität“ von Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau beim 16. up-and-coming International Film Festival Hannover am 21.11.21 mit dem Bundes-Schülerfilmpreis ausgezeichnet wurde. In dem Film berichten 5 junge Frauen über Rassismus-Erfahrungen in ihrem Alltag als People of Colour. Dokumentiert wird der alltägliche Rassismus, der leider auch Schülerinnen und Schülern in Wuppertal nicht fremd ist.“ Denise Frings, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir danken dem Medienprojekt für die Unterstützung bei der Produktion des Kurzfilms im Rahmen der Filmreihe „Black Lives Matter“....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKEN sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.12.2021  Sehr geehrte Frau Engin, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie die Stadtverordnete Rafrafi und die Initiative POC beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern des Integrationsausschusses spätestens in der Juni-Sitzung 2022 die wesentlichen Elemente und Zielsetzungen eines möglichen Konzeptes zum „Diversity-Management“ schriftlich vorzustellen. Dabei sollte berücksichtigt werden, ob bereits erarbeitete Konzepte aus anderen Kommunen oder aus der Wissenschaft auf die Wuppertaler Verwaltung übertragbar wären....

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021    Sehr geehrte Frau Engin, die vom Ressort Integration mehrfach beschriebene angespannte Situation in der Ausländerbehörde führt u.a. auch dazu, dass Personen keine Leistungen mehr vom Jobcenter erhalten, da ihr Aufenthalt nicht rechtzeitig verlängert wurde. Das Konzept des Hauses der Integration sollte solche Fälle eigentlich vermeiden. Die Situation in der Ausländerbehörde wird sich leider erst mittelfristig verbessern. Die personellen Engpässe in der Ausländerbehörde führen zu dieser Situation und daher ist es den Kund*innen selbst auch nicht möglich, Verantwortung für eine rechtzeitige Beschaffung der notwendigen Papiere zu übernehmen.   Vor diesem Hintergrund bitten wir die...

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den kurzfristig im Hauptausschuss am 11.11.2021 eingebrachten Bürgerantrag, der auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam macht und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation aufzeigt. Er wurde in den Integrationsausschuss am 09.12.2021 überwiesen. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingsberatung, die auch während der Corona-Zeit persönlich ansprechbar waren und fortlaufend eine wichtige Stütze der kommunalen Integrationsarbeit sind. Ihr Einsatz hat auch maßgeblich zum Beitritt Wuppertals in das Bündnis der „Sicheren Häfen“ geführt, mit dem sich die Stadt u.a. dazu verpflichtet hat, für Bleibeperspektiven...