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Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch,...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 24.03.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, Abschiebungen sind traumatisch für die Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Bundesweit haben Abschiebungen in den vergangenen Jahren abgenommen. Wir würden gerne wissen, ob dieser Trend auch für Wuppertal gilt. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Integrationsausschusses am 24.03.2022 die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Wuppertal im Jahr 2020 und 2021 statt? Wie viele Abschiebungen nach dem Dubliner Abkommen wurden durchgeführt für Personen, die zum Abschiebezeitpunkt in Wuppertal wohnhaft waren? Wir bitten für beide...

Die Probleme in der Ausländerbehörde wurden schon oft thematisiert, GRÜNE setzen sich für Lösungen ein. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Fraktion hakt im Integrationsausschuss regelmäßig nach und setzt sich vor allem bei der Verwaltung für eine längerfristige Lösung dieser komplexen Lage ein. Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, denn Nachqualifizierungen müssen organisiert und durchgeführt werden, neues Personal muss ausgeschrieben und eingearbeitet werden.“ Caterina Zinke, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Ausschuss, ergänzt: „Wir sehen die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen in der Personalentwicklung als Grundlage dafür, auch die Qualität der Arbeit in...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Medienprojekt und Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau zum Bundes-Schülerfilmpreis. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns sehr, dass der Kurzfilm „Unsere Realität“ von Schülerinnen des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau beim 16. up-and-coming International Film Festival Hannover am 21.11.21 mit dem Bundes-Schülerfilmpreis ausgezeichnet wurde. In dem Film berichten 5 junge Frauen über Rassismus-Erfahrungen in ihrem Alltag als People of Colour. Dokumentiert wird der alltägliche Rassismus, der leider auch Schülerinnen und Schülern in Wuppertal nicht fremd ist.“ Denise Frings, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir danken dem Medienprojekt für die Unterstützung bei der Produktion des Kurzfilms im Rahmen der Filmreihe „Black Lives Matter“....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKEN sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.12.2021  Sehr geehrte Frau Engin, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie die Stadtverordnete Rafrafi und die Initiative POC beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern des Integrationsausschusses spätestens in der Juni-Sitzung 2022 die wesentlichen Elemente und Zielsetzungen eines möglichen Konzeptes zum „Diversity-Management“ schriftlich vorzustellen. Dabei sollte berücksichtigt werden, ob bereits erarbeitete Konzepte aus anderen Kommunen oder aus der Wissenschaft auf die Wuppertaler Verwaltung übertragbar wären....

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021    Sehr geehrte Frau Engin, die vom Ressort Integration mehrfach beschriebene angespannte Situation in der Ausländerbehörde führt u.a. auch dazu, dass Personen keine Leistungen mehr vom Jobcenter erhalten, da ihr Aufenthalt nicht rechtzeitig verlängert wurde. Das Konzept des Hauses der Integration sollte solche Fälle eigentlich vermeiden. Die Situation in der Ausländerbehörde wird sich leider erst mittelfristig verbessern. Die personellen Engpässe in der Ausländerbehörde führen zu dieser Situation und daher ist es den Kund*innen selbst auch nicht möglich, Verantwortung für eine rechtzeitige Beschaffung der notwendigen Papiere zu übernehmen.   Vor diesem Hintergrund bitten wir die...

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den kurzfristig im Hauptausschuss am 11.11.2021 eingebrachten Bürgerantrag, der auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam macht und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation aufzeigt. Er wurde in den Integrationsausschuss am 09.12.2021 überwiesen. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der unabhängigen Migrations- und Flüchtlingsberatung, die auch während der Corona-Zeit persönlich ansprechbar waren und fortlaufend eine wichtige Stütze der kommunalen Integrationsarbeit sind. Ihr Einsatz hat auch maßgeblich zum Beitritt Wuppertals in das Bündnis der „Sicheren Häfen“ geführt, mit dem sich die Stadt u.a. dazu verpflichtet hat, für Bleibeperspektiven...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 26.08.2021          Sehr geehrte Frau Engin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsausschusses am 26. August 2021 zu nehmen und zur Abstimmung zu geben: Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern des Integrationsausschusses die Inhalte und den Umfang der Antirassismusarbeit im Ressort für Integration vorzustellen. Uns interessiert dabei, wie viele Stellen(-anteile) für diese Arbeit in welchen Fachbereichen zur Verfügung stehen und welche konkreten Maßnahmen zur Prävention und Intervention im Bereich Rassismus in Wuppertal wie umgesetzt werden. Erst vor kurzem zum Beispiel hat das Kommunale Integrationszentrum die...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021  Die Antwort finden Sie hier: VO_0923_21_1_A_Antwort_Einbürgerung VO_0923_21_1_A_Antwort_Einbürgerung_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren konnten Einbürgerungsanträge in Wuppertal oft nur mit Verzögerung bearbeitet werden. Unter anderem Personalmangel hatte zu langen Wartezeiten und sinkenden Einbürgerungszahlen in Wuppertal geführt. Das Integrationsmonitoring von 2020 zeigt, dass die Stadt weiterhin unter dem NRW-Durchschnitt liegt. Neueste bundesweite Zahlen haben gezeigt, dass Wuppertal mit den sinkenden Zahlen zwar im allgemeinen Trend liegt, jedoch war ein Rückgang der Zahlen schon in den Jahren zuvor erfolgt. Einbürgerungen sind ein wichtiges Instrument für den...

Heute ist es soweit: das Zukunftsbündnis von schwarz-grün stellt sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Ratsperiode 2025 vor. In der gestrigen GRÜNEN Mitgliederversammlung waren alle so von den Inhalten überzeugt, dass es einstimmig beschlossen wurde. Wir machen Wuppertal zukunftsfest: sozial, ökologisch und ökonomisch. Hier findet Ihr die Kooperationsvereinbarung. ...