Themen

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0160_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit der Verwaltung VO_0160_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit der Verwaltung_Anlage_Jobcenter Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Engin, nach Wuppertal wandern stetig neue Menschen zu, was sich in der Zahl der hier gesprochenen (Familien)Sprachen widerspiegelt. Damit Neueingewanderte ihr Recht auf barrierefreien Zugang zu den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Anspruch nehmen können, bedarf es einer mehrsprachigen Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung als Dienstleisterin aller Bürger*innen Wuppertals. Mit dieser Anfrage möchten wir einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand in Wuppertal erhalten. Wir bitten die Verwaltung...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.02.2021  und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0161_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit_Kinder VO_0161_21_1_A_Antwort_Mehrsprachigkeit_Kinder_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Engin, Wuppertal ist eine Stadt der Vielfalt, was sich z.B. in der Zahl der hier gesprochenen (Familien)Sprachen widerspiegelt. Damit neueingewanderte und bereits länger in Deutschland lebende Menschen ihr Recht auf Förderung und Anerkennung der lebensweltlichen Mehrsprachigkeit wahrnehmen können, bedarf es einer mehrsprachigen Ausrichtung von Bildungseinrichtungen, u.a. durch eine umfängliche und fortlaufende Qualifizierung des Fachpersonals sowie einer stetigen Überprüfung und Weiterentwicklung des didaktisch-methodischen Konzepte. Mit dieser Anfrage möchten wir einen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Integration_Menschen_mit_Behinderung Sehr geehrter Herr Wessel, in einer Stellungnahme des Landesbehindertenrates zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Inklusion in den Arbeitsmarkt fördern“ wird kritisiert, dass die bisherigen Instrumente zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Inwieweit hat das Teilhabechancengesetz dazu beigetragen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Frauen und Mädchen mit Behinderung sind bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch einmal stärker benachteiligt oder machen erst gar keine Ansprüche...

Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian...

Ergänzungsantrag TOP 11.9, VO/1193/1 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage wie folgt zu ergänzen: 1. Women of Wuppertal, WOW: Aus der Integrationspauschale werden dem Frauenchor WOW (Women of Wuppertal), einem Angebot der Bergischen Musikschule, einmalig für das Jahr 2020 15.000 € für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind für Reise- und Organisationskosten, Beiträge für finanziell schwache Frauen, Materialien, Kinderbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit etc. einzusetzen. 2. Info-Broschüren und Formularen in den „Amtsstuben“ Im Einwohnermeldeamt, im Standesamt und...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Diese grausame Tat hat auch allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern vor Augen geführt, dass Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Würde des Menschen und damit die freiheitlich demokratische...

Antrag an den Integrationsrat am 24.04.2018, den Hauptausschuss am 03.05.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Lindh, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der die Mitglieder des Integrationsrates, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Integrationsbudget_Jobcenter Sehr geehrter Herr Mucke, die Kürzung der Mittel für Integrationsmaßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt seitens der Bundesregierung stellt in der Summe eine Reduzierung der Maßnahmenplätze für die entsprechenden Projekte dar. Deswegen bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Kund*innen des Jobcenters sind  von der Reduktion von Maßnahmenpaketen in Wuppertal betroffen? Wie viele Maßnahmen mussten seitens der Maßnahmenträger*innen beendet werden oder konnten nicht mehr neu aufgelegt werden? Welche Personengruppe der Kund*innen des Jobcenters ist überdurchschnittlich von der Reduktion der...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen...

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht. Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch elf Stellen in der...