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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Integrationsbudget_Jobcenter Sehr geehrter Herr Mucke, die Kürzung der Mittel für Integrationsmaßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt seitens der Bundesregierung stellt in der Summe eine Reduzierung der Maßnahmenplätze für die entsprechenden Projekte dar. Deswegen bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Kund*innen des Jobcenters sind  von der Reduktion von Maßnahmenpaketen in Wuppertal betroffen? Wie viele Maßnahmen mussten seitens der Maßnahmenträger*innen beendet werden oder konnten nicht mehr neu aufgelegt werden? Welche Personengruppe der Kund*innen des Jobcenters ist überdurchschnittlich von der Reduktion der...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen...

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht. Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch elf Stellen in der...

Rede unserer Stadtverordneten Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskollegen, wir sehen da großen Handlungsbedarf, denn es ist tatsächlich so, dass Dokumente verloren gehen nicht nur auf der Flucht, sondern bereits im Heimatland. Die Geflüchteten kommen aus Ländern in denen Kriege herrschen. Das soll es wirklich vorkommen, dass Häuser bombardiert werden und verbrennen und eben auch Unterlagen und Dokumente auf diesem Weg unwiederbringlich verloren gehen. Wir sehen großen Handlungsbedarf, denn wie Frau Böth schon ausgeführt hat, soll die Integration durchgeführt werden, soll fortschreiten, soll erleichtert werden. Die Geflüchteten bekommen vorübergehend Dokumente, mit denen...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 12.09.2017 Sehr geehrter Herr Todtenhausen, Meldungen im Internet konnte man schon im Jahr 2016 entnehmen, dass sich in Wuppertal eine Untergruppe der Osmanen Germania gegründet hat. Demnach handelt es sich bei den Osmanen Germania um eine schnell wachsende, deutschlandweit agierende Gruppe, die schwerpunktmäßig an Jugendliche und Heranwachsende insbesondere mit Migrationshintergrund herantritt. Hierbei treten sie als Sportverein (Boxen) auf, der Jugendliche von der Straße holen will, agieren jedoch mit Strukturen, wie sie aus dem Rockermilieu bekannt sind und stehen unter Beobachtung verschiedener Landeskriminalämter. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von mehr...

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Schulpreis 2017. Ausgezeichnet werden jedes Jahr gute Schulen mit hervorragenden innovativen Ideen und Konzepten. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat es erneut eine Wuppertaler Gesamtschule in das Finale um den Deutschen Schulpreis und somit unter die besten 14 Schulen in Deutschland geschafft. Auch wenn es leider am Ende für die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht zur Auszeichnung gereicht hat, ist das ein toller Beleg für die ausgezeichnete Arbeit, die dort geleistet wird. Das Motto des Preises lautet ´Dem Lernen Flügel verleihen´, und das hat die ELSE nach Ansicht der Jury geschafft. Die...

Große Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.02.2017 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kinderbetreuung Sehr geehrte Frau Böth, Sprache ist ein zentrales Mittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aktuell leben allein über 9.000 Geflüchtete in Wuppertal, hinzu kommen alle anderen Zugewanderten. Viele Ehrenamtler*innen und Profis engagieren sich für die Integration dieser Menschen. Sie brauchen Integrations- und Sprachkurse, um sich mit der neuen Umgebung vertraut zu machen und an der deutschen Gesellschaft teilzuhaben, wesentlich auch am Bildungsbereich und später am Erwerbsleben. Um die Hürden der Teilnahme an Sprachkursen möglichst niedrig zu halten, benötigen insbesondere Frauen mit Kindern Kinderbetreuung, um problemlos...

Am 15.12.16 hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit 1,4 Millionen Euro wird der Transfer (besser die Ausweitung) des Wuppertaler Diakonie-Projektes „Do it!“ auf das Land NRW gefördert. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir diese Ausweitung der Mittel im Landtag durchsetzen konnten. Das Projekt „Do it!“ ist ein Aushängeschild für die Stadt Wuppertal und hat sich als Hilfestellung in der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen bewährt.“ Durch das Projekt der Diakonie werden ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge qualifiziert und engmaschig begleitet. So wird den jungen Menschen, die viel hinter sich...

Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung weniger personalintensiv und preiswerter und darüber hinaus mit einem geringeren bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Verfahren ist auch für Asylbewerber*innen einfacher zu handhaben. In der Vorlage VO/0030/16 erläuterte die Verwaltung auch, dass ca. 99% der...

Jutta Velte MdL: Integrationspauschale des Bundes kommt auch Wuppertal zugute Auf den Vorwurf des Wuppertaler CDU- Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker, NRW lasse die Kommunen mit der Integration von Geflüchteten alleine, reagiert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Jutta Velte, gelassen: „Das Land NRW unterstützt die Kommunen tatkräftig bei der Integration von Flüchtlingen, auch Wuppertal. Rot-Grün hat 2016 rund 4,6 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration bereitgestellt, während aus Berlin gerade einmal knapp 950 Millionen Euro nach NRW flossen. Die Bundesregierung hat sich da viel zu lange einen schlanken Fuß gemacht! Von der Übernahme der Unterbringungskosten, über die frühzeitige Schaffung von Lehrerstellen und...