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Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Hauptausschuss am 07.11.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und appelliert an die Bundesregierung, das o.g. Bundesprogramm uneingeschränkt fortzuführen und dauerhaft zu verstetigen. Begründung: Das Bundesprogramm „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 27.10.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, mit dem Wissen um die angespannte Personalsituation in der Ausländerbehörde Wuppertal möchten wir gerne einen aktuellen Überblick erhalten und bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Stellen sind im Moment für den Bereich der Annahme von Anliegen der Kund*innen der Ausländerbehörde (telefonischen, schriftlichen) vorgesehen? Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit wie vielen Stundenanteilen momentan im Dienst und in welchem Zeitraum tätig? Wie viele Überstunden gibt es insgesamt? Was geschieht mit Anliegen, die von diesen Mitarbeiter*innen nicht direkt bearbeitet und erledigt werden können? Wurde bereits...

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem Artikel in der Westdeutschen Zeitung vom 08.07.22 (https://www.wz.de/nrw/wuppertal/auswirkungen-ukraine-krieg-auf-wuppertal-stab-trifft-sich-woechentlich_aid-72561831) wurde u.a. die angespannte Personalsituation im Ressort Zuwanderung und Integration thematisiert. Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 21.12.2021 die Verwaltung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um die Rückstände im Ressort Zuwanderung und Integration abzubauen und sowohl den Oberbürgermeister als auch den Kämmerer dazu aufgefordert, sich für personelle und finanzielle Ressourcen für diese Maßnahmen einzusetzen. In den vergangenen Sitzungen des Integrationsausschusses wurde uns dieses Maßnahmenpaket vorgelegt und angekündigt, dass ein Stellenbesetzungsverfahren läuft, mit dem...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.06.2022 und an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 14.06.2022 Sehr geehrte Frau Engin, die oben genannten Fraktionen und Mitglieder beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal stellen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt den Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) und die Umsetzung des 10 – Punkte – Aktionsplanes. Zur Umsetzung des Aktionsplanes erstellt die Verwaltung ein Konzept, in dem sie Bedarfe und Ziele definiert und eine Umsetzungsstrategie...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.06.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, eine erfolgreiche Gremien- und Netzwerkarbeit ist unabdingbar für die Integrationsarbeit in einer Kommune. Dazu gehört auch die Transparenz über die vorhandenen Netzwerkstrukturen und Akteur*innen darin. Wir bitten daher um die Beantwortung untenstehender Fragen und damit einer Übersicht zur Gremien- und Netzwerkarbeit, an der das Ressort Integration als Akteurin zusammen mit weiteren externen Akteur*innen teilnimmt. In welchen Gremien mit externen Akteur*innen sind welche Teile des Ressorts Integration Mitglied (Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Runder Tisch, …) und wer ist Initiator*in des Gremiums bzw. federführend in der Durchführung? Wir bitten...

In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch,...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 24.03.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau Engin, Abschiebungen sind traumatisch für die Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Bundesweit haben Abschiebungen in den vergangenen Jahren abgenommen. Wir würden gerne wissen, ob dieser Trend auch für Wuppertal gilt. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Integrationsausschusses am 24.03.2022 die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Wuppertal im Jahr 2020 und 2021 statt? Wie viele Abschiebungen nach dem Dubliner Abkommen wurden durchgeführt für Personen, die zum Abschiebezeitpunkt in Wuppertal wohnhaft waren? Wir bitten für beide...

Die Probleme in der Ausländerbehörde wurden schon oft thematisiert, GRÜNE setzen sich für Lösungen ein. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Fraktion hakt im Integrationsausschuss regelmäßig nach und setzt sich vor allem bei der Verwaltung für eine längerfristige Lösung dieser komplexen Lage ein. Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, denn Nachqualifizierungen müssen organisiert und durchgeführt werden, neues Personal muss ausgeschrieben und eingearbeitet werden.“ Caterina Zinke, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Ausschuss, ergänzt: „Wir sehen die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen in der Personalentwicklung als Grundlage dafür, auch die Qualität der Arbeit in...