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Ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im letzten Integrationsausschuss dieser Wahlperiode sollte eigentlich die Arbeit der Ausländerbehörde und des Bereichs Einbürgerung im Haus der Integration verbessern. Doch das Gegenteil war der Fall: Der Antrag führte zu Unklarheiten – selbst bei den antragstellenden Fraktionen. CDU und SPD forderten eine externe Untersuchung, um die Strukturen in der Ausländerbehörde prüfen zu lassen. Der Antrag enthielt jedoch keine Angaben zu den Kosten und zum zusätzlichen Arbeitsaufwand, den eine solche Prüfung mit sich bringen würde. Auf Nachfrage der GRÜNEN wurde deutlich, dass selbst die CDU-Mitglieder im Ausschuss nicht genau wussten, warum sie den Antrag...

„Bezahlkarte für Geflüchtete – Was ist unsere Verantwortung?“ – Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion Wuppertal am 3. Juli Im Zentrum der Veranstaltung steht die kritische Auseinandersetzung mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführten Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren. Nach einer ersten Pilotphase in fünf Landeseinrichtungen erfolgt der landesweite Rollout der Bezahlkarte schrittweise bis Ende März 2025. Ziel der Maßnahme ist laut Landesregierung die Vereinfachung verwaltungstechnischer Prozesse sowie die Reduzierung von Bargeldauszahlungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sowie Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung äußern jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit und menschenrechtlichen Vertretbarkeit des Instruments. Die Ratsfraktion BÜNDNIS...

Gemeinsamer Antrag der Initiative POWER OF COLOR und der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 26.06.2025 Sehr geehrter Herr Twardowski, die Initiative POWER OF COLOR und die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen: Im Rahmen der Initiative zur Erhöhung der Beteiligung an den Wahlen zum Integrationsausschuss führt der Integrationsausschuss eine Veranstaltung mit Dr. Özgür Özvatan, Autor des Buches „Jede Stimme zählt – Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben: migrantische Deutsche als politische Kraft“ durch. Für die Veranstaltung wird ein Budget von 2000 € bewilligt. Begründung: Dr. Özvatan spricht die politische Beteiligung von Menschen mit...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Integrationsausschuss am 26.06.2025 Sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen, dass: 1. die Stadt Wuppertal und der Oberbürgermeister sich für eine gezielte Informationskampagne einsetzen, um die Menschen mit Einwanderungsgeschichte über ihre Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu informieren – insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Wuppertaler Integrationsausschusses und die Kommunalwahl im September 2025. 2. in den Schulungen der Wahlvorstände (inkl. aller Beisitzer:innen) ein Schwerpunkt auf die interkulturelle Sensibilisierung gelegt wird, insbesondere bei...

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Power of Colour an den Integrationsausschuss am 27.03.2025   Sehr geehrter Herr Twardowsky, die Mitglieder des Integrationsausschusses Wuppertal setzen sich für die Belange von Menschen ein, die in der Regel selbst nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und sind somit das wichtigste politische Sprachrohr für diese Menschen in unserer Stadt. Mit einem eigenen Budget hat sich der Integrationsausschuss in den vergangenen Jahren selbst den Auftrag gegeben, die Beteiligung dieser Wähler*innengruppe nicht nur bei Wahlen, sondern auch darüber hinaus zu erhöhen. Hierfür benötigen die Menschen Informationen und Räume, um ihre Interessen zu artikulieren und sich zu vernetzen. Bündnis...

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte in Bezug auf eine Entlastung der Verwaltung durch eine Einführung festgestellt. 95 % der Leistungsberechtigten in Wuppertal besitzen ein Girokonto, nur 32 von 993 Personen erhalten Barleistungen.“ Berichte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis/90 Die Grünen und Linkes Bündnis Wuppertal an den Integrationsausschuss am 06.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Nach aktuellem Stand geht der Rat davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Daher beabsichtigt der Rat der Stadt Wuppertal die Nutzung der Opt-Out-Regelung, die im Entwurf...

Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 07.11.2024  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich für den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die...

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler/WfW, Power of Color, Linkes Bündnis Wuppertal, Stv. Rafrafi und Ausschussmitglied Herr Karsoua an den Integrationsausschuss am 31.10.2024  Gemeinsamer Antrag zur Verwendung der Verfügungsmittel im Integrationsausschuss sowie zur Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses zur Einholung von Angeboten für die Erstellung eines Flyers. Sehr geehrter Herr Twardowski, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler/WfW, Power of Color, Linkes Bündnis Wuppertal, Stv. Rafrafi und Ausschussmitglied Herr Karsoua beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Beschluss fassen: 1. Es werden Flyer in der Größe DIN A5, maximal 6-spaltig, in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt. Als Grundlage dient der Entwurf...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 05.09.2024 Sehr geehrter Herr Twardowski, Einbürgerungen sind sowohl für die betroffenen Menschen, aber auch für die vor dem Hintergrund des neu in Kraft tretenden Einbürgerungsgesetzes und dem anhaltenden Personalmangel in der Ausländerbehörde eine Herausforderung. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Menschen in Wuppertal hätten zum Stichtag 01.08.2024 ein Anrecht auf eine Einbürgerung? 2. Wie viele Einbürgerungsanträge liegen zum Stichtag 01.08.2024 vor und wie viele Anträge wurden monatlich im Durchschnitt der vergangenen 12 Monate bewilligt? 3. Wie erhalten Kund*innen der Ausländerbehörde einen Termin, um sich für ihre Einbürgerung beraten zu...