Themen

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Aus der geplanten integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe an der Heidestraße. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Seit Jahren setzen sich freie Träger, Elterninitiativen, Kirchen und die Stadt dafür ein, dass Wuppertal bei der Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung die rote Laterne im Landesvergleich abgibt. Noch immer fehlen an die 1.000 Plätze in Wuppertal. Eine KiTa der Lebenshilfe wäre ein erstklassiges inklusives Betreuungsangebot für Kinder mit und ohne Behinderung gewesen. Offenbar hat der öffentlich ausgeübte massive Druck der Anwohner*innen dafür gesorgt, dass die Lebenshilfe um der guten Nachbarschaft Willen und zum Schutz...

Der Landtag NRW hat heute ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet, das die religiöse Vielfalt auch in Wuppertal widerspiegeln wird. Jutta Velte, Bergische Landtagsabgeordnete und  integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW dazu: „Das neue Bestattungsgesetz erkennt die religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen an. Es berücksichtigt individuelle, kulturelle und religiöse Bedürfnisse bei Begräbnissen besser als bisher. Zukünftig können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Das Gesetz ermöglicht ihnen schnellere Bestattungen als bisher. Die Frist der frühestmöglichen Erdbestattung wurde auf 24 Stunden herabgesetzt. Dies kommt allen Religionen entgegen, in denen schnell bestattet werden soll, darunter Muslime, die die drittgrößte Religionsgemeinschaft in NRW bilden,...

Die GRÜNE Fraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung gestellt, in der sie nach dem Sachstand der Anonymen Bewerbungen fragt. Der Stadtrat hatte 2012 den Startschuss für Pilotprojekte gegeben. Bislang wurde  von der Verwaltung noch keine Auswertung vorgelegt. Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Wir haben uns sehr gefreut, dass im September 2012 eine GRÜNE Initiative vom Rat auf den Weg gebracht wurde. Alle Fraktionen, der Personalrat, die Gleichstellungsstelle und die Schwerbehindertenvertretung gaben damals grünes Licht. Seither ist leider nichts passiert, weder die Politik noch die Öffentlichkeit wurden über die Ergebnisse informiert. Das bedauern wir sehr, denn Menschen mit Migrationshintergrund...

Am vergangenen Montag besuchte die GRÜNE Ratsfraktion „Acasa Dom“, die vor kurzem eröffnete Beratungsstelle für Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Der Name bedeutet auf bulgarisch (Acasa) und rumänisch (Dom) „zu Hause“ und zeigt von Anfang an, dass die Beratung suchenden Menschen dort mit offenen Armen empfangen werden. Klaus Lüdemann, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Beratungsstelle ist ein beeindruckender Teil der Wuppertaler Willkommenskultur für Zuwander*innen. Bislang gab es keine eigene Anlaufstelle und keine Organisation für die Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen. Die Mitarbeiter*innen von Acasa Dom erfüllen eine Lotsenfunktion, sie können auf Antworten auf alle Fragen, die für eine...

Die GRÜNE Ratsfraktion informierte sich am Montag, den 31.03. im Stadtteiltreff Heckinghausen über die aktuelle Entwicklung von Ideen zur Sozialen Stadt. Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Schon der Gang in das Stadtteiltreff hat uns beeindruckt, denn der Spielplatz war voller Kinder mit ihren Eltern, auch im Gebäude ging es mit vielen Jugendlichen lebhaft zu. Das ist ein schöner Beweis dafür, dass der Stadtteiltreff hervorragend verankert ist und sehr gut angenommen wird.“ Im Gespräch mit dem Sprecher des Bürgerforums Heckinghausen, Guido Mengelberg, und Jutta Schultes, der städtischen Koordinatorin für Stadtteilentwicklung und das Projekt Soziale Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen, wurde schnell klar, dass die Menschen in Heckinghausen sehr...

Eine gerade veröffentlichte Untersuchung bestätigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei gleichen Startbedingungen geringere Chancen haben, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Schon im April letzten Jahres legte die Antidiskriminierungsstelle in Berlin einen Abschlussbericht ihres Projektes zu anonymisierten Bewerbungsverfahren vor, das zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Demnach haben Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in einem anonymen Verfahren bessere Chancen auf ein Vorstellungsgespräch. Auf GRÜNE Initiative hin hat der Rat der Stadt im September 2012 beschlossen, bei den städtischen Töchtern drei Pilotprojekte aufzulegen, um anonyme Bewerbungen auch in Wuppertal zu erproben. Selbst 1 ½ Jahre nach Beschlussfassung gibt es keine Informationen, was in der...

Anfrage an den Integrationsausschuss am 04.02.2014       Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_med_Behandlung           Sehr geehrter Herr Izgi, auch in Wuppertal sind die Zahlen der AsylbewerberInnen seit dem letzten Jahr wieder angestiegen und es ist zu erwarten, dass dieser Trend anhalten wird. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leiden häufig unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denn die Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern befindet sich oft auf einem deutlich niedrigeren Standard als bei uns. Hinzu kommen psychische Belastungen durch die Lebenssituation im Herkunftsland und während der Flucht. Wir betrachten es als selbstverständlich, dass diesen Menschen alle notwendige medizinische Hilfe zuteil wird. Die Kosten hierfür...

Eine gemeinsam Resolution aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen zur Ratssitzung am 18.11.13 finden Sie in dieser PDF-Datei: Gemeinsame_Resolution_§27GONRW Die Resolution wurde beschlossen. ...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadt, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel notwendig wäre. „Die traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien brauchen einen Ort, wo sie zur Ruhe kommen können. Es ist ein Akt humanitärer Hilfe, diese Menschen in Wuppertal aufzunehmen, zumal hier eine syrische Community mit ca. 700 Menschen besteht“, sagt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsausschuss. Die Verwaltung, konkret das Ressort Zuwanderung und Integration, hatte kürzlich erklärt, statt 20 bis zu 60 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. In Wuppertal lebende Menschen mit syrischen Wurzeln hatten sich teilweise bereit erklärt, Verwandte aus Syrien aufzunehmen. Regina Orth,...