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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz   Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, einige Gäste können im Augenblick noch nicht hier sein, werden aber später folgen, da sie jetzt gerade in Vohwinkel an einer Demo gegen die rechtsextreme Partei die Rechte am dortigen Übergangswohnheim teilnehmen. Ich finde es beschämend wenn ich mir vorstelle, dass Menschen, die unter widrigsten Bedingungen, die niemand von uns erleben möchte, hier hin kommen, dann miterleben müssen, wie dieser zynische und menschenverachtende Haufen Vollidioten vor ihrer Türe gegen ihre Anwesenheit demonstrieren. Das können und dürfen wir nicht unwidersprochen stehen lassen.  Das gilt im...

Sie waren in den letzten Jahren unverzichtbar und sind aus der Integrationsarbeit in Wuppertal nicht mehr wegzudenken: die Sprach- und Integrationsmittler*innen. Sie wurden im Rahmen des Projektes „Sprint“ von der Diakonie Wuppertal ausgebildet. Immer, wenn schnell Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen z.B. bei Amtsgängen benötigt wurde, waren sie auch kurzfristig zur Stelle und überwanden Sprachbarrieren. Nun steht das Projekt vor dem Aus, denn ohne eine Drittmittelfinanzierung kann es nicht weiter geführt werden. „ Dies hat weitreichende Folgen nicht nur für die hilfebedürftigen Menschen, sondern auch für die Träger und die Stadtverwaltung, die diesen Service sehr oft in Anspruch genommenen haben“, so Regina...

Anfrage an den Integrationsrat am 24.02.2015 Den Stand dieser Anfrage finden Sie im folgenden Auszug aus dem Protokoll des Integrationsrates am 24.02.2015: Auslaufen des Projektes „Sprint“, Zukunft der Wuppertaler Sprach- und Integrationsmittler*innen Vorlage: VO/1179/15 Die zum TOP als Gäste eingeladenen Herr Dr. Hamburger und Herr Liebner gehen in ihrem Sachstandsbericht auf die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen ein und vermitteln den Mitgliedern des Integrationsrates einen aktuellen Überblick zum abgelaufenen Projekt bzw. dem neu beantragten Projekt „Sprint akut“.   Sehr geehrter Herr Lindh, aus der Presse war zu erfahren, dass das bundesweit als vorbildlich geschätzte und in Wuppertal stark nachgefragte Projekt „Sprint“ der...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.2015 Die Antwort des Jobcenters Wuppertal finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_ Arbeitsmarktintegration Sehr geehrter Herr Wessel, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und einer insgesamt guten Vermittlungsquote in den Ersten bzw. Zweiten Arbeitsmarkt ist die Integration von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und insbesondere Langzeitarbeitslosen weiterhin ausbaufähig. Im Zusammenhang mit Kürzungen des Integrationsbudgets durch die Bundesregierung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wie hat sich seit der Kürzung des Budgets zur beruflichen Integration die Anzahl der Maßnahmen verringert? 2. Ist die Trägervielfalt erhalten geblieben oder werden die Maßnahmen...

Mit einem Antrag für die nächste Gremienrunde fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen deutlich zu verbessern. Dazu erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Auch wenn Wuppertal bei der Versorgung von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen schon gut aufgestellt ist, sehen wir noch Verbesserungspotential. Wir orientieren uns dabei an dem sogenannten „Bremer Modell“, das bereits in Bremen und Hamburg mit großem Erfolg umgesetzt wird. Hier erhalten die Flüchtlinge eine Versicherungskarte mit der sie ohne den Umweg über das Sozialamt medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Dieser Weg ist diskriminierungsfrei und erspart gleichzeitig der Kommune einen...

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.201, an den Integrationsrat am 24.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015  Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Lindh, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, trotz der guten Arbeitsansätze der Stadt bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen auch in Wuppertal die Zugänge zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert werden und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Integrationsrat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Aus der geplanten integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe an der Heidestraße. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Seit Jahren setzen sich freie Träger, Elterninitiativen, Kirchen und die Stadt dafür ein, dass Wuppertal bei der Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung die rote Laterne im Landesvergleich abgibt. Noch immer fehlen an die 1.000 Plätze in Wuppertal. Eine KiTa der Lebenshilfe wäre ein erstklassiges inklusives Betreuungsangebot für Kinder mit und ohne Behinderung gewesen. Offenbar hat der öffentlich ausgeübte massive Druck der Anwohner*innen dafür gesorgt, dass die Lebenshilfe um der guten Nachbarschaft Willen und zum Schutz...

Der Landtag NRW hat heute ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet, das die religiöse Vielfalt auch in Wuppertal widerspiegeln wird. Jutta Velte, Bergische Landtagsabgeordnete und  integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW dazu: „Das neue Bestattungsgesetz erkennt die religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen an. Es berücksichtigt individuelle, kulturelle und religiöse Bedürfnisse bei Begräbnissen besser als bisher. Zukünftig können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Das Gesetz ermöglicht ihnen schnellere Bestattungen als bisher. Die Frist der frühestmöglichen Erdbestattung wurde auf 24 Stunden herabgesetzt. Dies kommt allen Religionen entgegen, in denen schnell bestattet werden soll, darunter Muslime, die die drittgrößte Religionsgemeinschaft in NRW bilden,...

Die GRÜNE Fraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung gestellt, in der sie nach dem Sachstand der Anonymen Bewerbungen fragt. Der Stadtrat hatte 2012 den Startschuss für Pilotprojekte gegeben. Bislang wurde  von der Verwaltung noch keine Auswertung vorgelegt. Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin: „Wir haben uns sehr gefreut, dass im September 2012 eine GRÜNE Initiative vom Rat auf den Weg gebracht wurde. Alle Fraktionen, der Personalrat, die Gleichstellungsstelle und die Schwerbehindertenvertretung gaben damals grünes Licht. Seither ist leider nichts passiert, weder die Politik noch die Öffentlichkeit wurden über die Ergebnisse informiert. Das bedauern wir sehr, denn Menschen mit Migrationshintergrund...

Am vergangenen Montag besuchte die GRÜNE Ratsfraktion „Acasa Dom“, die vor kurzem eröffnete Beratungsstelle für Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Der Name bedeutet auf bulgarisch (Acasa) und rumänisch (Dom) „zu Hause“ und zeigt von Anfang an, dass die Beratung suchenden Menschen dort mit offenen Armen empfangen werden. Klaus Lüdemann, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Beratungsstelle ist ein beeindruckender Teil der Wuppertaler Willkommenskultur für Zuwander*innen. Bislang gab es keine eigene Anlaufstelle und keine Organisation für die Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen. Die Mitarbeiter*innen von Acasa Dom erfüllen eine Lotsenfunktion, sie können auf Antworten auf alle Fragen, die für eine...