Themen

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Izgi, der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Hier zu Hause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen! Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein. Langjährig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht. Mit der so genannten Altfallregelung nach den ßß 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes vom August 2007 wollte der Gesetzgeber in diesem Sinne eine Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen. Für die Erlangung einer Aufenthaltssicherung nach den vorgenannten Paragraphen ist...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW, leben mit einer sog. „Duldung“. In Wuppertal sind es mehr als 700. Das ist kein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung. Der überwiegende Teil der „Geduldeten“ lebt mit diesem „Nichtstatus“ schon länger als fünf Jahre auch in unserer Stadt. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung keine Arbeitsgenehmigung. Für ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund der restriktiven Beschäftigungsverfahrensordnung sehr schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber zu finden, der sie...

„Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch konkrete Maßnahmen deutlich zu verbessern. Ein entsprechendes Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Rat vorzulegen. Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist zudem künftig stärker der Aspekt „“Migrationshintergrund““...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst. Damit ist es in NRW erstmalig in einem Bundesland gelungen, auch die CDU in die Pflicht für die Ausgestaltung des De-facto-Einwanderungslandes Deutschland zu nehmen. In dem konzeptionellen Papier werden Eckpfeiler für eine alle Lebensbereiche umfassende, aktive Integrationspolitik gesetzt: Von Schule und Kindergarten über die Arbeitswelt, die öffentlichen Verwaltungen, die MigrantInnenselbstorganisationen bis hin zur Religionsausübung.Jamal Karsli MdL, migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtags-fraktion, freut sich über den parteiübergreifenden Konsens: „Mit diesem Beschluss als Grundlage können wir in NRW zukünftig...