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Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird. In der gestrigen...

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution „Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestimmt. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimaschädlichen Plänen steht, die Parkstraße zu einer autobahnähnlichen Bundesstraße auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in Kürze erwarteten Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben. Der Aus- und Neubau hat nicht nur negative Auswirkungen für Ronsdorf und seine Bürger*innen, sondern auch unmittelbar negative Folgen für die Umwelt...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, wie in der Westdeutschen Zeitung am 16. Mai 2023 zu lesen war, sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts „derzeit an einem durchschnittlichen Tag 12,3 % der Arbeitsplätze unbesetzt, weil Angestellte daheim arbeiten“. Die Anzahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Büros hätte sich damit verdreifacht. Dies müsste sich u.E., sofern das auch für Wuppertal zutrifft, auch anhand von Büroleerständen und einem geringeren Verkehrsaufkommen im Alltag ablesen lassen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Wuppertalbahn (von Oberbarmen, über Beyenburg nach Radevormwald) in einer der folgenden Sitzungen zu berichten. Dabei sollte auch – ggf. ergänzend – in Erfahrung gebracht werden, ob für die direkt an der Bahnstrecke liegenden Firmen, wie z.B. Erfurt & Sohn, eine Wiederinbetriebnahme des Gleisanschlusses von Interesse ist. Ebenso bitten wir um Mitteilung, ob geprüft wurde, ob Touristikverkehr im Sommer etabliert und aus Regionalisierungsmitteln...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundnetz der Verkehrsstraßen hinsichtlich der Zuständigkeiten und den damit verbundenen Anordnungen der Tempo-30-Zonen in Wuppertal zu überprüfen und wo notwendig zu aktualisieren. Die als sinnvoll erkannten Anpassungen und Änderungen sind den Gremien im Sitzungslauf bis Ende 2023 vorzulegen.   Begründung: Das Straßennetz im...

Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten. Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und klimaneutrales Wuppertal führen sollen. Ziele aus unterschiedlichen Bereichen wie Bürger*innenbeteiligung, Klimaneutralität, lebenslanges Lernen, Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhang mit vielen sozialen Aspekten spielen dabei...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal unterstützen den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages und appellieren an den Bund, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der 19. Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu muss es den Städten mindestens ermöglicht werden: – innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen – ein generelles Tempolimit von...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Oberbürgermeister Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für die schnellere Neuerrichtung der BrückeSaarbrücker Straße/Clef ein. Er fordert die Verwaltung auf, eine baldige Untersuchung der baulichen Gegebenheiten durch zu führen und zu prüfen, in wieweit Fördergelder für diese Brückenneuerrichtung eingeworben werden können. Der Wiederaufbau der Fußgängerbrücke soll über die Berücksichtigung im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Barmen abgesichert sein. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Projektes Parkpromenade von...

Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2022 haben die GRÜNEN im letzten Verkehrsausschuss nachgefragt, wie sich das Unfallgeschehen auf der Nordbahntrasse entwickelt. Die vorgelegten 13 Unfälle zeigen laut Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ganz klar: „Die Nordbahntrasse ist ein sicherer Ort. Natürlich sind 13 Unfälle 13 zu viel. Wie im ganzen Wuppertaler Stadtgebiet ist auch auf der Nordbahntrasse die ständige Vorsicht aller Menschen gefragt. Die Nordbahntrasse genießt große Beliebtheit bei Menschen zu Fuß, mit Rad, mit E-Scootern, mit Inlinern, mit Bobbycars usw. und die Gestaltung der Trasse bedarf darum einer ständigen Optimierung, wie z.B. die aktuelle...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...