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Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 30.10.2023 Mut und Fantasie für eine lebenswerte Verkehrsgestaltung Die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 27. Oktober 2023 bot gute Beispiele zu den Herausforderungen und Chancen der Gestaltung des Verkehrs in unserem Bezirk. Zwei Bürgeranträge sowie ein Antrag zum Verkehr der GRÜNEN BV-Fraktion standen im Mittelpunkt der Sitzung. Michael Mittag, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN BV-Fraktion: “Der erste Bürgerantrag zielte darauf ab, eine Lückenschließung zwischen zwei Tempo-30-Strecken auf der Hainstraße zu realisieren. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von der Verwaltung abgelehnt. Der zweite Bürgerantrag verfolgte das Ziel, eine durchgängige Tempo-30-Regelung auf der Kohlstraße zu etablieren...

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans vorgestellt. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir begrüßen den Nahverkehrsplan (NVP), der aus unterschiedlichen Szenarien besteht. Leider konnte das Szenario 3, das den Bedarf des Nahverkehrs für die Mobilitätswende darstellt, aufgrund von Personal- und Zeitmangel nicht geprüft werden. Die Stadt verpflichtet sich mit dem Beschluss dieses Nahverkehrsplanes, auf keinen Fall weitere Einschränkungen im Angebot vorzunehmen. Das Angebot wurde in den letzten Jahren bereits stark eingeschränkt, so dass manche Bürger*innen den ÖPNV leider nicht mehr als die richtige Wahl des Verkehrsmittels ansahen.“ Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Der ÖPNV ist ein zentraler Teil der kommunalen Daseinsvorsorge,...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 22.08.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, vor dem Hintergrund der jüngsten Sperrungen der Bahnstrecken nach Düsseldorf und der Sperrung der Strecke der S7 von Wuppertal-Oberbarmen nach Remscheid in den Sommerferien sowie der Sperrung der Bahnstrecke nach Essen ab dem 26.07.23 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wurden alle Baumaßnahmen am Haltepunkt Düsseldorf-Gerresheim planmäßig abgeschlossen? Wir bitten um einen Bericht zum Sachstand der Bauarbeiten. Wurden alle Baumaßnahmen an der Strecke der S 7 zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Remscheid planmäßig abgeschlossen? Wir bitten um einen...

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird. In der gestrigen...

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution „Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestimmt. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimaschädlichen Plänen steht, die Parkstraße zu einer autobahnähnlichen Bundesstraße auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in Kürze erwarteten Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben. Der Aus- und Neubau hat nicht nur negative Auswirkungen für Ronsdorf und seine Bürger*innen, sondern auch unmittelbar negative Folgen für die Umwelt...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, wie in der Westdeutschen Zeitung am 16. Mai 2023 zu lesen war, sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts „derzeit an einem durchschnittlichen Tag 12,3 % der Arbeitsplätze unbesetzt, weil Angestellte daheim arbeiten“. Die Anzahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Büros hätte sich damit verdreifacht. Dies müsste sich u.E., sofern das auch für Wuppertal zutrifft, auch anhand von Büroleerständen und einem geringeren Verkehrsaufkommen im Alltag ablesen lassen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Wuppertalbahn (von Oberbarmen, über Beyenburg nach Radevormwald) in einer der folgenden Sitzungen zu berichten. Dabei sollte auch – ggf. ergänzend – in Erfahrung gebracht werden, ob für die direkt an der Bahnstrecke liegenden Firmen, wie z.B. Erfurt & Sohn, eine Wiederinbetriebnahme des Gleisanschlusses von Interesse ist. Ebenso bitten wir um Mitteilung, ob geprüft wurde, ob Touristikverkehr im Sommer etabliert und aus Regionalisierungsmitteln...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundnetz der Verkehrsstraßen hinsichtlich der Zuständigkeiten und den damit verbundenen Anordnungen der Tempo-30-Zonen in Wuppertal zu überprüfen und wo notwendig zu aktualisieren. Die als sinnvoll erkannten Anpassungen und Änderungen sind den Gremien im Sitzungslauf bis Ende 2023 vorzulegen.   Begründung: Das Straßennetz im...

Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten. Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und klimaneutrales Wuppertal führen sollen. Ziele aus unterschiedlichen Bereichen wie Bürger*innenbeteiligung, Klimaneutralität, lebenslanges Lernen, Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhang mit vielen sozialen Aspekten spielen dabei...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal unterstützen den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages und appellieren an den Bund, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der 19. Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu muss es den Städten mindestens ermöglicht werden: – innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen – ein generelles Tempolimit von...