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Bezirksvertretung Ronsdorf beschließt Resolution gegen den Ausbau Mit großer Mehrheit von 10 gegen 4 Stimmen hat die Bezirksvertretung Ronsdorf am Dienstag, 18.04.23, eine Resolution der GRÜNEN gegen den Ausbau der L 419 beschlossen. Claudia Schmidt, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf: „Wir Grüne sind seit Jahrzehnten gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L 419, doch eine große politische Mehrheit stand bisher für die Umsetzung der Pläne. In Kürze wird der Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf erwartet. Mit unserer Resolution wollen wir jetzt den Stein ins Rollen bringen und die Ausstellung des Bescheids schlussendlich stoppen und eine Neubewertung des Aus- und Neubaus erwirken. Wir...

In der heutigen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der von der Verwaltung ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordert. Unsere Bitte um Vertagung und weiterer Beratung wurde abgelehnt. Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses: „Gerne hätten wir über den Antrag mit der GROKO+ noch verhandelt. Was bei der jetzigen Fassung des Antrages auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bremsmanöver für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Denn die Stadtverwaltung ist beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einem guten Weg. Sie...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr am vergangenen Dienstag war der Personalmangel bei den WSW Mobil und die damit verbundene Reduzierung des Busfahrplanes Thema. Unser Stadtverordneter und Ausschussmitglied Rainer Widmann stellte die Frage, wann damit zu rechnen sei, dass die seit einigen Monaten aufgrund von Personalmangel notwendigen Reduzierungen des Busfahrplanes wieder zurückgenommen werden. „Der neue Abteilungsleiter für Verkehrssteuerung und Planung von WSW Mobil, Ludwig Froning, der seit 1. Februar die Nachfolge von Sabine Schnake angetreten hat, teilte mit, dass die Rücknahme frühestens zum 17. April und das auch nur für die Schwebebahn, angestrebt werde. Da sich die Akquirierung von zusätzlichem...

Die Planungen sind alt, haben Mängel und stellen nicht die Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre dar: Bei der „Politischen Runde“ der VHS Bergisch Land kamen am Montagabend viele Kritikpunkte der Kritiker*innen des Projekts zusammen, die auch mehrheitlich anwesend waren. Ihre Haltung zur L419 konnten die geladenen Podiumsgäste vom Ronsdorfer Verschönerungsverein, vom Verkehrsclub Deutschland (Sektion Bergisches Land) und die „Ronsdorfer für die L419“ ausführlich erörtern und so den Anwesenden ein vielschichtiges Bild der Situation an der Parkstraße aufzeigen. Rainer Widmann, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat: „Für mich war es ein sehr spannender Abend. Mit dem Projekt L419 beschäftige ich mich schon...

Am morgigen Dienstag (06.12.22) steht der Zustand des beliebten Radwanderweges entlang der Landesstraße L 74 von Sonnborn nach Müngsten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr. „Im Sommer 2022 wurden mehrere Streckenabschnitte der KFZ-Fahrbahnen der L 74 zwischen Kohlfurth und Müngsten saniert. Leider wurde dabei der parallel laufende Geh- und Radweg nicht gleich mit saniert“, bedauert der Stadtverordnete und Ausschussmitglied Rainer Widmann. Deshalb beantragen die GRÜNEN, die Verwaltung solle den für die Landesstraße zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW bitten, zu prüfen, ob für die Oberfläche des Geh- und Radweges eine durchgehende Erneuerung oder zumindest punktuelle Ausbesserung notwendig und möglich ist. „Ebenso soll dabei geprüft...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen: 1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder...

Am Dienstag wurde im Beisein von unserem Grünen Umwelt- und Verkehrsminister in NRW Oliver Krischer und Stadtentwicklungsdezernent Arno Minas die zweite Mobilstation in der Elberfelder Nordstadt in der unteren Wiesenstraße eröffnet. Rainer Widmann, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr: „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer umweltfreundlichen Mobilitätswende auf den Weg gebracht.“ Ziel von Mobilitätsstationen ist, dass an diesen Orten sowohl Bus als auch Carsharing-Auto und Zweiräder einen Platz haben. Vor allem sichere, abschließbare Abstellmöglichkeiten für hochwertige Pedelecs und Lastenräder sind in den hochverdichteten Quartieren wichtig und Mangelware, denn die schweren und großen Räder lassen sich dort nicht einfach in Fluren...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt an, dass möglichst viele E-Ladepunkte im Stadtgebiet insbesondere für E-Bikes, E-Scooter, E-Roller, E-Motorräder und E-Autos angeboten werden. Diese sollten sich zum einen im öffentlich zugänglich Straßenraum befinden, aber weder die Ladepunkte noch die Ladekabel dürfen ein Hindernis für zu Fuß Gehende darstellen. Auch dürfen sie Menschen, die mit dem Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, nicht einschränken oder behindern. Von daher sollten nur direkt am Bordsteinrand stehende Laternen (oder ggf. wenn technisch möglich Poller) als Ladepunkte in...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Verkehrsausschuss am 06.12.2022 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Verkehr beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, den Landesbetrieb Straßen NRW zu bitten, folgende Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bezüglich des Geh- und Radweges entlang der L 74 zwischen Buchenhofen und Müngsten zu prüfen: a.) Es sollte geprüft werden, ob für die Oberfläche des Geh- und Radweges eine durchgehende Erneuerung oder zumindest punktuelle Ausbesserung notwendig und möglich ist. b.) Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Breite dieses Weges noch den heutigen Anforderungen entspricht und ob und wie der...

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 24.11.2022  Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Im Rahmen des § 45 Absatz 9 Satz 4 Nr. 6 StVO wird am Kindergarten in der Kohlstr. eine Tempo 30 Strecke eingerichtet.   Ausgangssituation: Die Kohlstraße ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Zunächst mit VO/0215/16 als Anfrage zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei Einrichtung des Kindergartens; dann wurde unter VO/0341/21 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h für die gesamte Kohlstraße beantragt und einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat eine...