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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt Wuppertal müssen für die Finanzierung, sowohl der Investitions- als auch der Folgekosten, Lösungen gefunden werden, um die finanzielle Belastung der Stadt Wuppertal auf Dauer auszuschließen. Begründung Im August 2009 wurde das...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch heute konnte ich in der Debatte, ähnlich wie im Verkehrsausschuss, nicht erkennen, welche Dringlichkeit dieser Dringlichkeitsantrag hat. Es gibt keine Neuigkeiten zu dem Thema, wir sind nach wie vor für eine Sanierung auf den vorhandenen Verkehrsflächen, wie wir es auch im Verkehrsausschuss betont haben. Wie Herr Simon von der CDU sagte, sind es wiederkehrende Diskussionen, von daher gibt es keine Dringlichkeit, es handelt sich hier um Uralt-Planungen. Es freut mich, wenn Herr Simon davon ausgeht, dass wir als GRÜNE Fraktion hier in Wuppertal in Düsseldorf so regieren können, dass wir da die Welt verbessern...

Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Möglicherweise hat der Oberbürgermeister zu lange Signale ausgesendet, dass alle Hindernisse für die Realisierung der Nordbahntrasse aus dem Weg geräumt werden können. Das ist nicht der Fall, denn Arten- und Naturschutzgesetze müssen eingehalten werden, sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch, um Fördermittel nicht zurückgeben zu müssen. Wenn dies akzeptiert wird und alle Beteiligten sich zivilisiert zum Wohl der Nordbahntrasse an einen Tisch setzen, müsste die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden können. Wenn das nicht geht, könnte eine externe Vermittlerin eine Chance sein. Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Aufsichtsbehörde könnte nötigenfalls eine Vermittlerin sein. Wir können uns vorstellen, dass sie in...

Mobilität innerhalb der eigenen Stadt ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mit der Einführung eines Sozialtickets wird künftig allen geringverdienenden Menschen die Chance hierfür eröffnet. Zum Preis von 22,50 Euro soll diesem Personenkreis zum 01.06.2011 ein Monatsticket der Preisstufe A angeboten werden. Das wurde möglich, weil CDU und Grüne im VRR damit einen zentralen Punkt ihrer Kooperationsvereinbarung umsetzen und die neue rot-grüne Landesregierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, sich mit erheblichen Mitteln aus dem Landeshaushalt 2011 daran zu beteiligen.†Peter Vorsteher betont, dass die Einführung des neuen Tickets nicht zu Mehrbelastungen für Wuppertal oder bei der WSW führen soll: Dies wäre auch...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zustimmen, obwohl wir nicht die Dringlichkeit sehen, mit der Sie ihn so kurzfristig gestellt haben. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2006 einstimmig für die Umwandlung der Nordbahntrasse in einen Rad- und Wanderweg ausgesprochen und 2009 ebenso einstimmig den Durchführungsbeschluss gefasst. Jetzt wollen Sie diese Beschlüsse bekräftigen und sich für eine durchgängige, ganzjährige Nutzung aussprechen. Das ist sehr lobenswert, das werden wir auch gerne unterstützen. Dass Sie sich dabei „selbstredend“ an die geltenden Gesetze halten wollen, ist eine Selbstverständlichkeit, zu der...

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung: Mit dem VRR führt zum ersten Mal ein ganzer Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein. Das ist ein Zeichen für das gesamte Land und die anderen Verkehrsverbünde. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind. Das haben auch die bisherigen Insellösungen zum Beispiel in Dortmund und Unna gezeigt. Dort haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 23.000 Menschen ein Sozialticket genutzt. Als GRÜNE haben wir es nun geschafft, mit dem VRR-Sozialticket ein Angebot zu machen, von dem alle darauf angewiesenen Menschen zwischen Dortmund und...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die baldige Einführung eines Sozialtickets (analog zu Ticket 1000, Preisstufe A) im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit geringem Einkommen 2008 aus. 2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen gehören: − EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialgeld nach dem SGB II, − EmpfängerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII, − EmpfängerInnen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem AsylbLG, − EmpfängerInnen von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und − Personen, die die Einkommensgrenzen in den vorliegenden Fällen um nicht...

„Sehr geehrter Herr Jaschinsky, die Fraktionen von B`90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Verkehrsausschuss möge in seiner Sitzung am 25.10.06 beschließen: “ Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung des Radverkehrs: a) Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Vorhaben der WuppertalBewegung e.V., die Nordbahntrasse gemeinsam mit der Kohlenbahn als Fuß- und Radweg zu reaktivieren. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land die Anträge auf Förderung aus dem Ziel 2- Programm zu stellen. Eine grundsätzliche Option auf eine mögliche Reaktivierung für den Schienenverkehr bleibt damit gewahrt. b) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land NRW einen Antrag auf Förderung...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Jaschinsky, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V.. 2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als Fuß- und Radweg perspektivisch einer Nutzung als schienengebundener Verkehrsweg nicht entgegenstehen soll. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen: 3.1 Wie kann das von der Wuppertalbewegung e.V. vorgestellte Projekt, auf der Nordbahntrasse einen Fuß-...

„Wir unterstützen das Projekt hundertprozentig!“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dieses Projekt und die mit fachlichem Wissen professionell erstellte Machbarkeitsstudie hat uns beeindruckt. Wir sind begeistert und freuen uns über dieses außergewöhnliche bürgerschaftliche Engagement! Ein Rad- und Wanderweg mit der Möglichkeit einer schienengebundene Nutzung ist ein für Wuppertal einzigartiges Unterfangen. Die Intention des Vereins, darüber hinaus die Integration der anliegenden Stadtteile zu verbessern und die Ansiedelung von klein- und mittelständischen Unternehmen entlang der Trasse mit in den Focus zu stellen, macht dieses Projekt nachhaltig und zukunftsfähig.“ Schon in ihrem Wahlprogramm haben sich die GRÜNEN für die Reaktivierung und Sicherung...