Themen

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am  26.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_WSW Sehr geehrter Herr Reese, bei den Wuppertaler Stadtwerken bestehen eine Reihe von Risiken, die in den veröffentlichten Geschäftsberichten aufgelistet werden: Die Gewinne aus der Stromerzeugung, der Verkauf von Fernwärme, die Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven und die Gewinne aus der Trinkwasser-Versorgung. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Stromerzeugung? Welche finanziellen Risiken bestehen bei der Beteiligung am Kraftwerk Wilhelmshaven? Wie ist der Stand des Verfahrens bei der Trinkwasser-Versorgung? Können hier auch finanzielle Risiken eintreten? Wie hoch...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Nachricht, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung des Streckenausbaus der S 28 von Mettmann nach Wuppertal mit rund 45 Mio. Euro in Aussicht gestellt hat. „Jahrelang war unklar, wie die Verlängerung der S 28 finanziert werden kann, obwohl bereits 2009 die planerischen Voraussetzungen geschaffen wurden“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wuppertal kann sich  aufgrund seiner prekären Haushaltslage nicht an der Finanzierung beteiligen, obwohl diese Ausweitung des Schienennetzes eine hohe Bedeutung hat. 2011 hatte der Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend an die rot-grüne Landesregierung und den VRR appelliert, einen Weg zu finden,...

Zur kommenden Ratssitzung am 4. März fragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  nach den WSW-Risiken. Anja Liebert, stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Willkommen im Club, Herr Maus. Der zentrale Auftrag der Opposition, die Politik der Ratsmehrheit sachlich zu hinterfragen, die Verwaltung kritisch zu überprüfen und Gegenvorschläge anzubieten, ist unser tägliches Brot. Deshalb freuen wir uns, wenn die Westdeutsche Zeitung das unterstützt. Die Investition in das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven hatten wir von vornherein als zu großes wirtschaftliches und ökologisches Risiko abgelehnt. Leider hat die Ratsmehrheit damals anders entschieden. Auch wir wünschen uns mehr Informationen über die zukünftigen Risiken des WSW-Konzerns. Da sind wir auf die Professionalität des...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zufrieden mit der Entwicklung des Winterdienstes in Wuppertal. Paul Yves Ramette, Stadtverordneter im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Behinderungen durch Schnee und Eis halten sich – zu unserer Freude – zurzeit in Grenzen. Die organisatorischen Veränderungen zeigen Wirkung. Unser Dank gebührt den Winterdienst-Mitarbeitenden von ESW und WSW, die mit den überarbeiteten Räum- und Streupläne erfolgreich den ersten starken Schneefall bewältigt haben. Die begonnene Erneuerung des Winter-Fuhrpark mit gebrauchten Unimogs ermöglicht dabei einen flexibleren Einsatz. Sogar wichtige Treppen, wie z.B. Tippen-Tappen-Tönchen sind meist schon um 7 Uhr morgens geräumt und gestreut. Auch der Info-Service von WSW mit...

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich, dass das Sozialticket endlich auch in Wuppertal ab Anfang nächsten Jahres genutzt werden kann. Der Dank geht insbesondere an die rot-grüne Landesregierung, die das Projekt erst ermöglicht hat, aber auch an das Wuppertaler Jobcenter, das für eine unbürokratische Abwicklung sorgt. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr): „Wir freuen  uns sehr, dass auch aufgrund unseres Engagements am kommenden Montag das Sozialticket bereitgestellt wird. Erfreulich ist, dass wir damit gleich zwei positive Effekte erzielen: Erstens können mehr Hartz IV-EmpfängerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und werden dadurch mobiler, das...

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) haben Peter Vorsteher am vergangenen Freitag einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dazu gratuliert ihm die Wuppertaler Ratsfraktion ganz herzlich. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen“, so Peter Vorsteher. Ich werde mich dadurch gestärkt für die Interessen der Fahrgäste in Bussen und Bahnen im VRR einsetzen und wir werden uns gemeinsam allen Kürzungsbestrebungen entgegenstellen. Wichtig ist mir die Steigerung der Qualität und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mitnahme von E-Bikes und Tandems soll weiterhin in Bahnen möglich sein. Starkmachen werde ich mich u.a. auch für die...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Oberbarmen gegen die Pläne zur Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses mit angeschlossenem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gestimmt. „Wuppertal braucht ein Möbelhaus, das ist unstrittig“, so Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wuppertalerinnen und Wuppertaler fahren oft viele Kilometer, um ihren Bedarf in Einrichtungshäusern in der Umgebung zu decken. Jedoch wird die Ansiedlung eines IKEA-Möbelhauses in Verbindung mit einem Fachmarktzentrum in Nächstebreck gravierende negative Auswirkungen auf Einzelhandel, Verkehr und Umwelt erzeugen. Das geht schon jetzt aus den vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen hervor. IKEA hat immer betont, sich nur...

Reden von unseren Stadtverordneten Anja Liebert und Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu  TOP 11.6: Leistungsanpassung im ÖPNV-Angebot der WSW mobil GmbH Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben vorhin im Verkehrsausschuss einvernehmlich beschlossen, dass wir über den GRÜNEN Antrag Zukünftige Mobilitätskonzept ausführlich beraten werden. GRÜNE fordern darin z.B. die Förderung des multimodalen Verkehrs, das heißt, es soll nicht mehr nur ein Verkehrsmittel genutzt werden, sondern verschiedene, kombinierte Verkehrsmittel. Es geht natürlich für uns GRÜNE auch darum, den Umweltverbund zu stärken. Und natürlich geht es um die Frage, wie dieses Modell finanziert werden kann. In diesem Zusammenhang spielt...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant, 2013 das SozialTicket flächendeckend einzuführen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR dazu: „In der VRR-Präsidiumssitzung vom 03.09.2012 signalisierten die Fraktionssprecher von SPD/CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines Sachstandsberichtes der VRR-Verwaltung ihre Zustimmung zur Verankerung des SozialTickets als Regelangebot im VRR-Ticketsortiment zum jetzigen Preis von 29,90 €/monatlich. Das ist gut so. Menschen mit geringen Einkünften wird damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in ihren Städten eingeräumt. Noch im Sommer 2011 hatten SPD-Fraktion im VRR und Verkehrsunternehmen wie die Wuppertaler Stadtwerke versucht, die Einführung des SozialTickets als zeitlich befristetes Modellprojekt zu verhindern. Umso erfreulicher ist...

  Am kommenden Montag stehen die vorgeschlagenen Kürzungen der Wuppertaler Stadtwerke im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses und des Rates. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wir halten eine Ausdünnung des Busangebotes für kontraproduktiv und nicht zeitgemäß. Bisher haben die WSW ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aufrecht erhalten, das Basis für einen zukünftigen weiteren Ausbau mit höheren Fahrgastzahlen sein sollte. In Zeiten hoher Benzinkosten, starken  Lärm- und Luftbelastungen sowie großem Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele, ist die jetzige Strategie der WSW mobil nicht nachvollziehbar. Die Kürzungen...