Anträge der Fraktion • 30. April 2013
Ergänzungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 18.04.2013, zum Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 25.04.2013 und zum Hauptausschuss und Rat am 29.04.2013.
Ergänzungsantrag zu VO/0362/13 – Durchführung zusätzlicher Straßenbaumaßnahmen
Einrichtung von Radfahrstreifen oder –wegen
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Weigel,
sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Der Beschlussvorschlag der VO/0362/13 wird um einen 3. Punkt ergänzt:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Straßenbaumaßnahmen mit der Einrichtung von Radfahrstreifen oder –wegen verbunden werden können.
Begründung:
Im Zuge der...