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Antrag an Hauptausschuss und Rat  am 24.02.2014   Der Antrag wurde abgelehnt.               Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und den Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich dafür aus, den bisher gültigen Ratsbeschluss, Parkraumbewirtschaftungen nur in den Innenstädten Barmen und Elberfeld durchzuführen, auszuweiten. Die Stadt Wuppertal führt Parkraumbewirtschaftungen in Zukunft auch an der Vogelsangstraße (St. Anna-Klinik), an der Hainstraße (Bethesda-Krankenhaus) und rund um das Helios-Klinikum ein. Für die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner werden Anwohnerparkausweise angeboten. Den genannten Kliniken wird empfohlen, für ihre Beschäftigten ein Jobticket  der WSW mobil GmbH anzubieten und – auch wenn dieses Angebot...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  antworten auf Fragen zum Umbau Döppersberg und zur geplanten Sperrung der B7 1. Die GRÜNEN haben bei der Ratssitzung im November gegen die Mehrkosten für den Umbau gestimmt. Sind die GRÜNEN gegen den neuen Döppersberg? Nein, wir sind für das Projekt Umbau Döppersberg! Wir haben gegen den Antrag von CDU, SPD und FDP gestimmt, weil wir zuerst wissen wollen, wie hoch die Kosten tatsächlich werden. Das soll ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer ermitteln. 2. Warum konnte der ursprüngliche Kostenrahmen, der von der Stadtspitze ja lange als endgültig dargestellt wurde, nicht eingehalten werden? Im Juli wurde das Ergebnis einer Ausschreibung für das Teilprojekt Tiefgarage...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen Antrag zur unabhängigen Überprüfung der Projektkosten, der Stärkung der Innenstadt und zur öffentlichen Diskussion der B7-Sperrung für die Ratssitzung am kommenden Montag, den 18. November, gestellt. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Augen zu und durch, so können die Antworten auf unsere detaillierten Fragen zum  Projekt Döppersberg und die sich abzeichnende Haltung der großen Koalition zusammengefasst werden. Eine transparente Informationspolitik und eine offene und ehrliche Diskussion über die Projektkosten und zur B7-Sperrung sieht anders aus. Auch für den Elberfelder Einzelhandel ist ein professionelles Kommunikationskonzept zum Umbau und zur möglichen Sperrung der B7 unverzichtbar. Deshalb haben wir für die kommende Ratssitzung einen Antrag...

Antrag an den  Ausschuss für Verkehr am 06.11.2013 Der Prüfauftrag wird an die Verwaltung weitergeleitet, mit der Bitte, im Rahmen ihrer Ressourcen sukzessive zu prüfen und zu berichten. Sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob die folgenden Streckenabschnitte innerhalb von Fußgängerzonen für den Radverkehr geöffnet werden können: Barmen: Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus Barmen, Durchfahrt von Zwinglistraße bis Wegnerstraße Rolingswerth zwischen Höhne und  Zwinglistraße Schuchardstraße von Alter Markt bis Rolingswerth Öffnung der Straße Werth von 19 – 10 Uhr Elberfeld Umfahrung des Döppersberg über Mäuerchen, Kirchstraße und Kipdorf Anbindung Hbf über Alte Freiheit und Schlossbleiche Überquerung Herzogstraße von Erholungsstraße bis Bankstraße Öffnung von 19 – 10...

Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den Neubau des Döppersberg aus dem Ruder laufen und es Planungen für eine zeitweise Sperrung der B7 gibt, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Fragen an die Stadtverwaltung. Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Mitglied in der  Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg: „Die Kostenexplosion des  Projektes Döppersberg muss abgewendet werden. Wir kritisieren Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dafür, dass sie viel zu lange die Explosion der Baukosten verschwiegen haben. Seit dem Grundsatzbeschluss betonten sie jahrelang immer wieder, Mehrkosten müssten innerhalb des Projektes aufgefangen werden. Das scheint nun nicht mehr möglich zu sein, 35 Mio. Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden....

Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 05.11.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF- Datei: AntwDoepps Sehr geehrter Herr Reese, im Rahmen des Umbaus Döppersberg laufen einerseits die Kosten aus dem Ruder, andererseits ist von einer Verzögerung der Bauzeit um bis zu 3 Jahren auszugehen. Die ursprünglich geplante Fertigstellung 2017 ist nicht mehr erreichbar.  Um die Baukosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die Bauzeit zu verkürzen, steht die Sperrung der B7 im Bereich Döppersberg für einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren zur Diskussion. Damit könnte die Fertigstellung im Jahr 2018 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE...

Foto: Mathias Kehren   Anlässlich der Europäischen Woche der Mobilität mit dem diesjährigen Motto `Saubere Luft – Sie sind am Zug´ unternahm die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Radtour über die Nordbahntrasse. „Kein Ort in Wuppertal ist besser geeignet, für den Radverkehr zu werben als die Nordbahntrasse“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wir haben uns die insgesamt mehr als 9 km lange bereits freigegebene Trasse genauer angesehen und uns von Rainer Widmann, dem städtischen Projektleiter, den Stand der Bauarbeiten erläutern lassen. Die Arbeiten an der Trasse kommen gut voran, die LED-Beleuchtung konnte über eine längere Strecke installiert werden, als...

Die Neugestaltung des Döppersberg kostet wahrscheinlich 35 Mio. Euro mehr als geplant. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Was lange vom Oberbürgermeister und Co. abgestritten wurde, ist jetzt eingetreten. Der heute vorgestellte kalkulierte Baupreis des neuen Döppersberg erhöht sich um ein Drittel, von 105 auf 140 Mio. Euro. Da die Förderung von Land und Bund begrenzt ist, muss die Stadt in den nächsten 7 Jahren 35 Mio. Euro mehr aufbringen. Andere noch nicht beschlossene Investitionen werden damit auf Eis gelegt. Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister und der Kämmerer am kommenden Montag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2014/2015 diese Finanzlücke schließen wollen.“ Anja...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 11.09.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwRadverkehr_Fussgaengerzonen Sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage: Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, weitere Fußgängerzonen als die bereits heute für den Radverkehr freigegebenen, zu öffnen – ggf. auch nur temporär? Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher Stadtverordnete ...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 11.09.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwReisebusIbachstrasse Sehr geehrter Herr Weigel, in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.06.2013 wurde die Verlegung der Reisebushaltesstelle Barmen in die Ibachstraße beschlossen. AnwohnerInnen haben seitdem Kritik an diesem Beschluss geäußert und befürchten erhöhte Lärm- und Luftbelastungen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Reisebusse werden voraussichtlich pro Tag und pro Nacht die Reisbushaltestelle in der Ibachstraße anfahren? Wie hoch schätzt die Verwaltung den Anstieg der Lärm- und Luftbelastungen für die AnwohnerInnen der Ibach- und der Winklerstraße ein? In...