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Nr. 66: GRÜNE: Wir unterschreiben keinen Blanko-Scheck!

15. Oktober 2013

Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den Neubau des Döppersberg aus dem Ruder laufen und es Planungen für eine zeitweise Sperrung der B7 gibt, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Fragen an die Stadtverwaltung.

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Mitglied in der  Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg:

„Die Kostenexplosion des  Projektes Döppersberg muss abgewendet werden. Wir kritisieren Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dafür, dass sie viel zu lange die Explosion der Baukosten verschwiegen haben. Seit dem Grundsatzbeschluss betonten sie jahrelang immer wieder, Mehrkosten müssten innerhalb des Projektes aufgefangen werden. Das scheint nun nicht mehr möglich zu sein, 35 Mio. Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Umbau Döppersberg städtebaulich für notwendig und äußerst wichtig für einen attraktiven ÖPNV. Daher wollen wir verhindern, dass das Projekt durch fehlerhafte Kalkulationen Schiffbruch erleidet. Aber wir unterschreiben keinen Blanko-Scheck. In einer umfangreichen Anfrage an den Verkehrsausschuss fordern wir von der Stadtverwaltung Antworten, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz zu schaffen.

Wir wollen u.a. wissen, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gibt, welche Auswirkungen eine Sperrung der B7 auf den Verkehr und finanziell mit sich bringen würden, ob die Schwebebahn kostenlos für Fahrgäste sein könnte und ob „Parke & Schwebe-Parkplätze“ realistisch sind.“

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.