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Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Verkehrsinformationen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt weitergehend zum Antrag „Verkehrsinformationen für Wuppertal“: Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger...

Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Schule und Bildung am 25.02.2015, den Hauptausschuss am 04.03.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde vorläufig zurückgezogen. Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Grundlage der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Schulbusse für den Katernberg“ beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Für die Grund- und Gesamtschule am Katernberg werden bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme einer neuen Sporthalle Schulbusse eingesetzt, um die Schülerinnen und Schüler sicher und schnell von der Schule zur Sporthalle und zurück zu...

Sehr erfreulich ist das Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Test 2014, das heute veröffentlicht wurde. Wuppertal wird als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet. „Wir freuen uns, dass Wuppertal den Sprung vom letzten Platz 39 auf 32 geschafft hat“, so Dr. Frank ter Veld, Mitglied im Verkehrsausschuss. „Unsere Stadt hat mit der Nordbahntrasse als sichere Fahrradverbindung enorm an Lebensqualität gewonnen und dies wird nun honoriert. Allerdings muss bei aller Freude auch beachtet werden, dass jenseits der Nordbahntrasse, die zum großen Teil ein Ergebnis des enormen bürgerschaftlichen Engagements der Wuppertal Bewegung ist, noch viel Verbesserungsbedarf besteht. Gerade mit Blick auf die Verwaltungsseite ist es noch ein weiter Weg bis zur...

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz Zur Ratssitzung am 10.02.2015 Am heutigen Dienstag berät der Rat der Stadt Wuppertal in einer Sondersitzung das geplante Investorenvorhaben am Döppersberg. Ein wesentlicher Kritikpunkt für viele Menschen in Wuppertal ist der vom potentiellen Investor vorgesehene Ankermieter PRIMARK. Dass das Thema eine große Aufmerksamkeit genießt, zeigen die vielen Zuschriften und natürlich auch die Online-Petition “ Nächster Halt: Wuppertal-PRIMARK – Nein, Danke! „, die das vorgesehen Quorum von 3.300 Unterschriften mittlerweile weit überschritten hat und nun auf fast 5.000 Unterstützer*innen kommt. Die grüne Ratsfraktion hat nach einem langen und intensiven Beratungsprozess beschlossen, sich zu dem Verwaltungsvorschlag zu enthalten, wissend, dass...

Weil Schulsport für die Schüler*innen der Grundschule Kruppstraße und der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg seit Monaten erschwert wird, haben die GRÜNEN jetzt eine Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 25.02. gestellt. Tanja Wallraf, für die GRÜNEN Mitglied im Schulausschuss: „Die Grundschüler*innen müssen genau so viel Zeit für die Hin- und Rückfahrt zur Turnhalle aufwänden, wie die, die sie für den Sport verwenden können. In der Gesamtschule verschlechtert sich das Verhältnis auf 4 Teile Anreise und einen Teil Sport, das ist völlig unzumutbar.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir verstehen nicht, weshalb die Grundsatzentscheidung für den Neubau der dringend benötigten Dreifachsporthalle nicht schon im Dezember auf die Tagesordnung des...

Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung am 25.02.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Schulbusse_Katernberg Sehr geehrte Frau Warnecke, der Schulsport kann am Katernberg aktuell nur unter widrigen Bedingungen aufrechterhalten werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen lange Wegezeiten in Kauf nehmen, um in der Turnhalle Simonsstraße Schulsport treiben zu können. Eine Situation wie an der Gesamtschule Langerfeld, wo Jahrzehnte lang auf eine Halle gewartet wurde, darf nicht noch einmal eintreten. Deshalb erwarten wir von der Stadtspitze, dass der Prozess deutlich beschleunigt wird und bis zum Neubau einer Sporthalle am Katernberg mehr Schulbusse eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 19.02.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bezirksregierung_Einbahnstrassen Sehr geehrter Herr Dittgen, laut telefonischer Auskunft vom 12.12.2014 von Regierungsrätin Neumann, Abteilung „Rechtliche Entscheidungen im Straßenverkehrsrecht“, Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf, hat sich eine Wuppertaler Bürgerin im Rahmen der Rechtsaufsicht an die Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, da die Öffnung zahlreicher als Einbahnstraßen geführten Straßen in Wuppertal für den Radverkehr in Gegenrichtung abgelehnt wurde. Die Bezirksregierung hat daraufhin die zuständige Straßenbehörde in Wuppertal um die Protokolle zu diesen Ablehnungen gebeten. Die Bezirksregierung hat bei einigen Einbahnstraßen Bedenken, eine Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß StVO abzulehnen....

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen und des Rates wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl die Verlängerung der Sambatrasse als auch den Ausbau der Trasse Loh – Hatzfeld mit einem Antrag thematisieren. „Wir sind sehr dafür, die Sambastrecke bis Steinbeck zu verlängern und möchten von der Verwaltung wissen, unter welchen Bedingungen dies realisierbar wäre“, so Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. „Wir begrüßen, dass die Stadt Wuppertal die Fläche der Sambatrasse von der Bahn gekauft hat und nehmen dies zum Anlass, weitergehende Schritte zu planen. Die Anbindung der Sambatrasse...

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 26.02.2015, an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde durch den Bericht der Verwaltung in der Sitzung erfüllt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Verlängerung der Sambatrasse vom Zoo bis Steinbeck als Rad- und Wanderweg umgesetzt werden kann. Dabei soll insbesondere ein Steigungswinkel dargestellt werden, der mit Fahrrädern, die...

Anfrage an den Verkehrsausschuss am 27.11.2014 Sehr geehrter Herr Dittgen, am 30.09.14 beschloss der Rat der Stadt einen Antrag von SPD und CDU (VO/0629/14) mit folgendem Inhalt und mit Bezug auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO/0599/14): Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger ein geeignetes Kommunikationskonzept zur Abwicklung von...