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Große Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 14.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umweltspur_B7 Sehr geehrter Herr Dittgen, im Rahmen der Diskussion über eine Umweltspur auf der B7 bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Planungen gibt es für die Gestaltung der B7 im Abschnitt Kluse bis Oberbarmen für die Zeit nach der Fertigstellung des Döppersbergs? Welche Planungen für den Radverkehr gibt es entlang der B7 auf dem oben genannten Abschnitt? Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit Verkehrsbelastungen (Staus, erhöhtes Verkehrsaufkommen) seit der B7-Unterbrechung im oben genannten Abschnitt der B7 gemacht? Gab es Konflikte oder Unfälle zwischen Radfahrenden und Bussen auf...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 18.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Nahverkehrsplan Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Zeitplan und Sachstand zur Erstellung eines neuen Nahverkehrsplanes? 2. Wann soll der neue NVP spätestens fertiggestellt sein? 3. Wie werden die Inbetriebnahme und die Kapazität des neuen Busbahnhofes am Döppersberg bei der Planung berücksichtigt? 4. Wann und in welchem Umfang sollen aktuelle Fahrgastzahlen erhoben werden? 5. Zu welchem Zeitpunkt ist die Beteiligung der Bürger/innen geplant?   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert Fraktionsvorsitzende   ...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....

Anfrage an den Rat der Stadt am 09.11.2015 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortLaermschutz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anwohnerinnen und Anwohner des Boltenbergs im Stadtbezirk Elberfeld-West haben Anträge auf straßenverkehrsrechtliche Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gestellt und fordern u.a. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 46 und auf den Landesstraßen L 418 und L 74.  Die Fraktionen wurden darüber informiert. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat das angekündigte Gespräch zwischen Ihnen und den Antragsteller*innen bereits stattgefunden, wenn ja mit welchem Ergebnis? 2. Wie beurteilt die Straßenverkehrsbehörde die gestellten Anträge hinsichtlich der Genehmigung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und anderer...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.10.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_OEPNV_Bedarfsplan_2017 Sehr geehrter Herr Dittgen, das Landesverkehrsministerium (MBWSV) hat im Rahmen der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 die Bezirksregierungen aufgefordert, ihm die mit dem Regionalrat abgestimmten Vorschläge für die Verkehrsinfrastrukturplanung der Kreise, Städte und Gemeinden für den ÖPNV-Bedarfsplan bis zum 31. Januar 2016 mitzuteilen. Wir bitten die Verwaltung, uns darüber Auskunft zu geben, welche Vorschläge für die Verkehrsinfrastrukturplanung seitens der Stadt Wuppertal an die Bezirksregierung Düsseldorf bereits mitgeteilt wurden bzw. mitgeteilt werden sollen. Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert Fraktionsvorsitzende ...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.09.15 Der Antrag wurde nicht angenommen, da er nicht fristgerecht eingereicht wurde. Sehr geehrter Herr Dittgen, aus aktuellem und dringendem Anlass bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Verkehrssituation in Wuppertal. Wir bitten die Verwaltung, insbesondere zu diesen Themen Stellung zu beziehen: –        Aktuelle geplante Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation nach der  ersten Sperrung der A 46 –        Aktuelle Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV –        Übersicht über aktuelle kommunale Straßenbaumaßnahmen, die in Zusammenhang mit der Sperrung der A 46 stehen –        Information der Fahrgäste des ÖPNV über Störungen im Busverkehr Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                                    Dr. Frank ter Veld Fraktionsvorsitzende...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Anfrage an den Rat der Stadt am 07.09.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Nutzung_Busspuren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 20.08.15 haben die Fraktionen SPD und CDU mit der Drucks. Nr. VO/1739/15 mehrheitlich beschlossen: „Die Benutzung von Busspuren bleibt ausschließlich dem ÖPNV vorbehalten.“ Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung  (VwV-StVO)  zu Zeichen 245 Linienomnibusse besagt: „Die Sicherheit des Radverkehrs ist zu gewährleisten. Kann der Radverkehr nicht auf einem gesonderten Radweg oder Radfahrstreifen geführt werden, sollte er im Benehmen mit den Verkehrsunternehmen auf dem Sonderfahrstreifen zugelassen werden. Ist das wegen besonderer Bedürfnisse des Linienverkehrs nicht möglich und müsste der Radverkehr zwischen...