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Im Verkehrsausschuss haben die GRÜNEN beantragt, dass auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 geprüft werden soll. Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist. Trotzdem waren einige überrascht, dass Tempo-30 vor schützenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll. „In Wuppertal hätten wir die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Streckensperrung erstellt. Peter Vorsteher, Mitglied der VRR-Verbandsversammlung: „Auf unsere Fragen hat der VRR Informationen über Kosten und rechtliche Grundlagen der Sperrung sowie über die Rechte der Fahrgäste z.B. im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für Zeitkarten vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass die Organisation der Schienenersatzverkehre gut vorbereitet wurde und sich die Nachteile, vor allem für Pendlerinnen und Pendler in Grenzen halten. Der Planungsausschuss des VRR wird am 15. Mai die Erfahrungen aus den Osterferien auswerten und ggf. Verbesserungen fordern. Die ersten Tage der Streckensperrungen...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bundesweit werden die Immissionswerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in vielen Städten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr überschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen über den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere bei der Stickstoffdioxidbelastung der Luft nur noch geringfügige Rückgänge feststellbar. Vor allem in den Ballungsräumen ist Stickstoffdioxid (NO2) ein giftiger und gesundheitsgefährdender Luftschadstoff. Auch in Wuppertal (Messort Gathe) überschritten  die NO2-Jahresmittelwerte 2015...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden. Begründung: Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.05.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Strassenverkehrsbehoerde Sehr geehrter Herr Reese, vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wuppertal ihre Straßenverkehrsbehörde nun doch nicht in den geplanten Neubau des Heubruchflügels am  Rathaus Barmen verlagern will, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Jahre läuft der Mietvertrag noch für das Gebäude an der Müngstener Straße, in dem die  Straßenverkehrsbehörde und das GMW zurzeit Mieter sind? 2. Wird die Verwaltung nach Ablauf den Mietvertrag verlängern oder wird sie eine neue Immobilie kaufen oder mieten? 3. Welche Erfahrungsberichte  gibt...

Gestern hat das Polizeipräsidium Wuppertal den Jahresverkehrsbericht für 2016 vorgelegt. Kinder und Senior*innen sind in Wuppertal besonders gefährdet, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Eine traurige Entwicklung die alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger hart trifft. „Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder in Wuppertal in der gesamten Bundesrepublik am höchsten ist“, so Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Darum haben die GRÜNEN bereits Ende 2014 zum Thema Verkehrsunfälle mit Fußgänger*innen-Beteiligung eine Große Anfrage eingereicht und zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wurde die Erstellung eines Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes beantragt,...

In einer Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.17 fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den Auswirkungen der ständig steigenden Zahl an analogen und digitalen Werbetafeln. „Immer häufiger beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über den Wildwuchs an Werbetafeln im Stadtgebiet“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Auch wir kritisieren, dass immer mehr analoge und digtale Werbeträger die Sicht im Straßenverkehr verstellen, Fußgänger*innen behindern oder schlichtweg das Stadtbild verschandeln. Ein aktuelles Beispiel ist eine aufgestellte Werbeanlage direkt an der neu gestalteten Kreuzung am Döppersberg. Wir möchten daher von der Stadtverwaltung erfahren, wie sie diese Entwicklung bewertet und einschätzt.“ „Auch...

In einer Anfrage an den Verkehrsausschuss wollte die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, welche ressourcenschonenden Konzepte zur Logistik der Wirtschaftsverkehre in Wuppertal vorliegen. „Es stellt sich nun heraus, dass die Stadt Fördermittel für ein Verkehrskonzept für KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienstleister) beantragt hat“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Einige dieser Kurier- und Paketdienstleister entwickeln bereits Konzepte, um auf mögliche zukünftige Verkehrsrestriktionen vorbereitet zu sein. Für GRÜNE ist die Frage wichtig, wie durch umweltfreundliche Logistik-Konzepte Schadstoffbelastungen in den Innenstädten wirksam reduziert werden können. Die aktuellen Messergebnisse von gesundheitsschädlichen Überschreitungen der Grenzwerte, beispielsweise von Stickstoffdioxid, in Großstädten wie Wuppertal sind...

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Werbetafeln, Antwort_Werbetafeln_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, analoge und digitale Werbeanlagen greifen zunehmend in das Wuppertal Stadtbild ein, verstellen Sichtachsen und beeinflussen die Sicherheit im Straßenverkehr, wie z.B. der neu aufgestellte Werbeträger direkt am Fußgängerüberweg des Döppersberg. Ebenfalls gefährlich erscheint vielen Menschen das Lightboard, das an der Briller Straße an der Auffahrt zur A 46 aufgestellt wurde, da an dieser Stelle häufig die Berufsfeuerwehr die Kreuzung auch bei roter Ampel queren muss. Aber auch unter stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Ausweitung der Werbeanlagen nicht nachvollziehbar. So erstaunt es...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 02.02.2017 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Stadt_Logistik Sehr geehrter Herr Dittgen, das Weißbuch der Europäischen Kommission: „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcen-schonenden Verkehrssystem“ (KOM (2011)144) nennt ambitionierte Ziele zur Reduzierung von Transportemissionen und sieht in dem innerstädtischen Wirtschaftsverkehr ein wichtiges Handlungsfeld: „Städte leiden am meisten unter der Überlastung der Straßen, schlechter Luftqualität und der Lärmbelästigung durch den Verkehr. Der Stadtverkehr trägt einen Anteil von 25 % aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen und ist für 69 % aller Verkehrsunfälle verantwortlich. Ziel ist die schrittweise Verringerung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben...