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Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Haeseler_Strasse Anlage_1_HaeselerStrasse   Anlage_2_HaeselerStrasse Sehr geehrter Herr Dittgen, die Haeseler Straße und der Westring in Vohwinkel sind seit Jahren stark befahren. In der Bezirksvertretung Vohwinkel wurde bereits in der Vergangenheit die große Verkehrsbelastung thematisiert.  Im Zuge der Bauarbeiten auf der A 46 zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz zur Erstellung eines Ersatzneubaues der Brücke Westring verschärft sich die Situation. Besonders der LKW-Verkehr hat enorm zugenommen. Dadurch kommt es zu unzumutbaren Lärm- und Luftbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Stickstoffdioxid-Messwerte an der Messstation Haeseler Straße (Passivsammler) übersteigen bereits seit Jahren...

Die Schienensperrung in den Osterferien war für die Bahnreisenden, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler, nicht akzeptabel und unzumutbar. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir fordern von der Deutschen Bahn eine deutliche Verbesserung für die geplante Sperrung in den Sommerferien. Dazu haben wir eine Resolution an die DB formuliert und beantragen, dass sie von den Mitgliedern des Rates am 15.05. beschlossen werden soll. Darin soll die DB aufgefordert werden, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Es müssen viel häufiger schnellere Verbindungen angeboten werden und  Expressbusse auch auf den...

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr verwiesen und dort einstimmig verabschiedet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Umsetzung der Schienensperrung in den Osterferien und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) sind für die Stadt Wuppertal nicht akzeptabel gewesen. Bahnreisende, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, mussten in dieser Zeit unzumutbare Einschränkungen und Belastungen hinnehmen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine  weitere Sperrung ohne wirksame Verbesserungen in den sechseinhalbwöchigen  Sommerferien erneut stattfinden kann. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal auf, folgende Resolution...

2016 fast die Hälfte (47%) aller Messstationen in NRW oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 NRW-Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Wuppertal wurden 2016 die Grenzwerte an der Landesmessstelle Gathe in Elberfeld wieder überschritten. Auch an anderen viel befahrenen Straßen wie dem Steinweg in...

Im Verkehrsausschuss haben die GRÜNEN beantragt, dass auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 geprüft werden soll. Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist. Trotzdem waren einige überrascht, dass Tempo-30 vor schützenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll. „In Wuppertal hätten wir die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Streckensperrung erstellt. Peter Vorsteher, Mitglied der VRR-Verbandsversammlung: „Auf unsere Fragen hat der VRR Informationen über Kosten und rechtliche Grundlagen der Sperrung sowie über die Rechte der Fahrgäste z.B. im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für Zeitkarten vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass die Organisation der Schienenersatzverkehre gut vorbereitet wurde und sich die Nachteile, vor allem für Pendlerinnen und Pendler in Grenzen halten. Der Planungsausschuss des VRR wird am 15. Mai die Erfahrungen aus den Osterferien auswerten und ggf. Verbesserungen fordern. Die ersten Tage der Streckensperrungen...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bundesweit werden die Immissionswerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in vielen Städten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr überschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen über den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere bei der Stickstoffdioxidbelastung der Luft nur noch geringfügige Rückgänge feststellbar. Vor allem in den Ballungsräumen ist Stickstoffdioxid (NO2) ein giftiger und gesundheitsgefährdender Luftschadstoff. Auch in Wuppertal (Messort Gathe) überschritten  die NO2-Jahresmittelwerte 2015...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden. Begründung: Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.05.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Strassenverkehrsbehoerde Sehr geehrter Herr Reese, vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wuppertal ihre Straßenverkehrsbehörde nun doch nicht in den geplanten Neubau des Heubruchflügels am  Rathaus Barmen verlagern will, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Jahre läuft der Mietvertrag noch für das Gebäude an der Müngstener Straße, in dem die  Straßenverkehrsbehörde und das GMW zurzeit Mieter sind? 2. Wird die Verwaltung nach Ablauf den Mietvertrag verlängern oder wird sie eine neue Immobilie kaufen oder mieten? 3. Welche Erfahrungsberichte  gibt...

Gestern hat das Polizeipräsidium Wuppertal den Jahresverkehrsbericht für 2016 vorgelegt. Kinder und Senior*innen sind in Wuppertal besonders gefährdet, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Eine traurige Entwicklung die alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger hart trifft. „Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder in Wuppertal in der gesamten Bundesrepublik am höchsten ist“, so Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Darum haben die GRÜNEN bereits Ende 2014 zum Thema Verkehrsunfälle mit Fußgänger*innen-Beteiligung eine Große Anfrage eingereicht und zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wurde die Erstellung eines Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes beantragt,...