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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am  18.12.2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel über das Thema Bürger*innenbeteiligung gesprochen und wir bedanken uns erst einmal, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren für die L 419 noch einmal einige wichtige Punkte aufgeführt hat. Nämlich zum einen: die Verkehrsprognosen stimmen nicht mit dem überein, was vermutet wird, nämlich mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der L 419. Auch das Thema Lärmschutz ist nach Meinung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir an dem Verfahren ja schon kritisiert haben, z.B. dass die Grünbrücke...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf sämtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind. Der Antrag ist zu Stande gekommen, weil wir GRÜNEN vor einiger Zeit einen Antrag zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept für Wuppertal aufgestellt haben und in diesem Antrag haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man eine nachhaltige Mobilität in dieser Stadt gestalten kann. Da Sie überhaupt kein Interesse gezeigt haben, mit diesem Antrag umzugehen, haben Sie gesagt: “Was können wir jetzt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Etwas mehr Begeisterung für Fußgängerinnen und Fußgänger in dieser Stadt, bitte! Wir haben heute viel über Verkehr, über Autoverkehr, auch über Radverkehr gesprochen, aber es gibt auch Menschen, die gehen zu Fuß zum Bahnhof, weil sie von da mit dem Zug nach Düsseldorf fahren. Das machen Tausende jeden Morgen und ich kann Ihnen nur empfehlen, dass auch mal selbst zu tun. Diese Menschen haben im Moment ein Problem, denn rund um die Brücke an der Südstraße ist für Fußgänger alles...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie. Da fasse ich mir wirklich an den Kopf. Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Der Antrag wird in die Bezirksvertretung Elberfeld zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen statt des Beschlusstextes in der o.a. Vorlage wie folgt beschließen: Der Rat begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung sowie bei der Bewertung und Priorisierung der Vorschläge zum Bürgerbudget. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projekt „Autofreie Luisenstraße – Altstadtfeeling im Luisenviertel – Imagegewinn für Wuppertal!“ entsprechend der in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage VO 1064/17 dargestellten Umwandlung zu verfahren, so dass...

In einem Antrag zur Ratssitzung am 18.12.2017 möchte die GRÜNE Ratsfraktion den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens freigeben. Der Weg ist zurzeit mit Bauzäunen versperrt. „Wir haben erfahren, dass die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen wird als zunächst geplant. Wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg längs der Wupper, vorbei am KÖBO-Haus zur Geschäftsbrücke, fast fertig. Sogar die Straßenbeleuchtung funktioniert, wie sich per Web-Cam abends beobachten lässt,“ sagt Klaus...

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens verkehrssicher herzurichten und freizugeben. Begründung Wie wir erfahren haben, wird die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen, als zunächst geplant, wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg...

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an die Bezirksvertretung Vohwinkel am 29.11.17 Der Antrag wurde als Prüfauftrag beschlossen.   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD beantragen, die Bezirksvertretung Vohwinkel möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird gebeten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Tempo 30 – Zone im Bereich der Vohwinkeler Straße, zwischen Rubensstraße und Kaiserplatz eingerichtet werden kann? Darüber  hinaus  bitten  wir  zu  prüfen,  welche  positiven Auswirkungen  sich  hinsichtlich  Verkehrssicherheit, Lärmbelastung für die direkten Anwohner und ggf. der Veränderung der Einkaufsatmosphäre durch eine solche Maßnahme ergeben. Begründung: In  diesem  Streckenabschnitt  von  zirka  180  m  liegen  Wohnbebauung  /  Mehrfamilienhäuser mit Spielbereichen...

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben. Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und...