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Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 10.07.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit Jahren sind die Medien deutschlandweit voll von Meldungen über schlechte Luft in den Innenstädten, über dreckige Dieselmotoren und gefälschte Abgaswerte.  Jahr für Jahr werden die Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie überschritten. Auch in Wuppertal liegen die Messergebnisse bei Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Messungen an der Gathe, der Briller Straße, dem Steinweg oder der Haeselerstraße, um nur einige zu nennen, beweisen dies.  Eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar ist. Obwohl Wuppertal einen Luftreinhalteplan aufgestellt hat, kann lediglich ein Rückgang der Feinstaubwerte...

Antrag an den Hauptausschuss am 05.07.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 10.07.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der in der Beschlussfassung der Drucksache VO/2025/17 genannte Punkt 5 wird wie folgt geändert: Sofern die Seilbahn gebaut wird, wird als Einschränkung im bestehenden ÖPNV-Netz die Linie des Uni-Expresses eingestellt. Weitere substantielle Kürzungen werden nicht vorgenommen. Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) werden beauftragt, ein neues Konzept zu erstellen, um die Finanzierung des Eigenanteils und der Betriebskosten sicherzustellen. Dabei sollen die kontinuierlich ansteigenden Fahrgastzahlen und die damit verbundenen Mehreinnahmen berücksichtigt...

In der Sitzung des Verkehrsausschuss am vergangenen Donnerstag präsentierte die Polizei den Jahresverkehrsbericht für 2016. Demnach ist die Anzahl verunglückter Kinder deutlich angestiegen und die Verunglückten-Häufigkeitszahl für Wuppertal zeigt seit 10 Jahren keinerlei Verbesserung. Anschließend betonte Professor Gerlach von der Bergischen Universität Wuppertal, dass Wuppertal im BASt Kinderunfallatlas das Schlusslicht der gesamten Bundesrepublik ist. Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss: „Und was macht die GroKo daraufhin? Noch in derselben Sitzung plädierten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU und SPD ausdrücklich für die Beibehaltung der provisorischen Fußgängerampel in der Ernststraße, die im Rahmen der B7-Sperrung eingerichtet wurde, um den Verkehrsfluss in...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die gute Platzierung Wuppertals beim ADFC-Fahrradklimatest 2016. Nachdem Wuppertal bereits 2014 als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet wurde, stehen wir nun auf Platz 16 des Städte-Rankings – sogar Platz 3 in NRW. „Bescheinigt wird Wuppertal eine starke Verbesserung beim Fahrradklima. Von Platz 32 auf Platz 16 ist schon ein deutlicher Sprung“, so Dr. Frank ter Veld, Mitglied im Verkehrsausschuss. „War Wuppertal in 2012 noch Schlusslicht der Nation, so zeigt sich jetzt ganz klar, dass die Aufholjagd bei der Förderung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel von den Bürgerinnen und Bürger gewürdigt wird und unsere Stadt...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17 Vielen herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben die Bürgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. Und, Herr Müller, damals haben wir diesem Konzept zugestimmt und haben trotzdem Kritik gehabt. Das scheint sich irgendwie so durchzuziehen, ich weiß auch nicht. (Ironie aus) Wir haben damals gesagt, es gibt einen Geburtsfehler bei der ganzen Geschichte. Das ist nämlich, dass bei der Erstellung des Bürgergutachtens die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn noch nicht vorlag. Und ich halte das bis heute für einen Geburtsfehler dieser ganzen Geschichte, obwohl ich diesen Prozess gut...

In der Ratssitzung am gestrigen Montag wurde die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres  während der Sommerferien in Wuppertal auf eine noch nicht terminierte Sondersitzung des Verkehrsausschusses vertagt. Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir sind zuversichtlich, dass  in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit Beschluss der Resolution mehr Gewicht auf die Wuppertaler Forderungen zur Verbesserung des Schienenersatzverkehres (SEV) während der Schienensperrung in den Sommerferien gelegt werden kann. Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Bahn bereits gefordert, dass „Wuppertal nie wieder abgehängt werden darf“. Daher erwarten wir, dass er alles dafür tut,...

Schon Ende Mai soll der Busbahnhof an der Ohligsmühle aufgelöst werden, um die Straße in diesem Bereich zu asphaltieren. Dies ist notwendig, um den Termin für die Wiedereröffnung der B7 einhalten zu können. Der neue Busbahnhof wird jedoch erst Ende 2018 seiner Nutzung übergeben. „Der provisorische Busbahnhof an der Ohligsmühle während der Sperrung der B7 hat hervorragend funktioniert und die Fahrgastzahlen der WSW sind gestiegen“, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Nutzer*innen des ÖPNV hatten kurze Umsteigewege und auch die Busfahrer*innen der WSW hatten adäquate Pausenräume. Nun wird diese gut funktionierende Lösung aufgegeben, um das Versprechen einzulösen, die...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Haeseler_Strasse Anlage_1_HaeselerStrasse   Anlage_2_HaeselerStrasse Sehr geehrter Herr Dittgen, die Haeseler Straße und der Westring in Vohwinkel sind seit Jahren stark befahren. In der Bezirksvertretung Vohwinkel wurde bereits in der Vergangenheit die große Verkehrsbelastung thematisiert.  Im Zuge der Bauarbeiten auf der A 46 zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz zur Erstellung eines Ersatzneubaues der Brücke Westring verschärft sich die Situation. Besonders der LKW-Verkehr hat enorm zugenommen. Dadurch kommt es zu unzumutbaren Lärm- und Luftbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Stickstoffdioxid-Messwerte an der Messstation Haeseler Straße (Passivsammler) übersteigen bereits seit Jahren...

Die Schienensperrung in den Osterferien war für die Bahnreisenden, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler, nicht akzeptabel und unzumutbar. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir fordern von der Deutschen Bahn eine deutliche Verbesserung für die geplante Sperrung in den Sommerferien. Dazu haben wir eine Resolution an die DB formuliert und beantragen, dass sie von den Mitgliedern des Rates am 15.05. beschlossen werden soll. Darin soll die DB aufgefordert werden, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Es müssen viel häufiger schnellere Verbindungen angeboten werden und  Expressbusse auch auf den...

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr verwiesen und dort einstimmig verabschiedet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Umsetzung der Schienensperrung in den Osterferien und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) sind für die Stadt Wuppertal nicht akzeptabel gewesen. Bahnreisende, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, mussten in dieser Zeit unzumutbare Einschränkungen und Belastungen hinnehmen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine  weitere Sperrung ohne wirksame Verbesserungen in den sechseinhalbwöchigen  Sommerferien erneut stattfinden kann. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal auf, folgende Resolution...