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Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_freie_Rechtsabbieger Sehr geehrter Herr Dittgen, in jüngster Vergangenheit gab es in Wuppertal mehrere extrem schwere Verkehrsunfälle an Freien Rechtsabbiegern, auch „Abbiegefahrbahn” genannt, zum Beispiel an den Übergängen Cronenberger Str./Küllenhahner Str., Carnaper Str. /Schützenstraße und Leimbacherstraße/Carnaper Str.. Da an diesen Freien Rechtsabbiegern gemäß § 9, Absatz 3 StVO, keine Wartepflicht für den Fahrzeugverkehr gegenüber dem sich geradeaus bewegenden Rad- und Fußverkehr besteht, sind Freie Rechtsabbieger immer wieder Unfallhäufungsstellen an Hauptverkehrsstraßen. Trotzdem sind Freie Rechtsabbieger ein beliebtes Element, um Wartezeiten an hoch belasteten Knotenpunkten zu Lasten der Verkehrssicherheit zu verringern....

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18, an den Hauptausschuss am 07.03. und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal nimmt 2018 für den Zeitraum von 3 Wochen zwischen Mai und September am Klimabündnis-Projekt STADTRADELN teil. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse bilden überfraktionell ein oder mehrere Teams, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln. Die Stadt Wuppertal ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Begründung: Das Klimabündnis, dem die Stadt Wuppertal seit 1991...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Prüfauftrag beschließen: Die Verwaltung stellt dar, unter welcher Voraussetzung die Installation eines 3-D-Zebrastreifens umsetzbar ist. In einem Verkehrsversuch wird ein 3-D-Zebrastreifen auf einer geeigneten Straße – möglichst in der Nähe einer Grundschule – aufgebracht. Begründung: Auf vielen Straßen der Stadt Wuppertal ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von FußgängerInnen sind zu hoch, gerade Kinder sind überdurchschnittlich betroffen. Die aus Island stammende und dort bereits umgesetzte Idee eines 3-D-Zebrastreifens könnte – zunächst als Verkehrsversuch – zeigen,...

In der letzten Zeit gab es erneut Störungen bei der S-Bahn-Linie 9. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stellungnahme von DB und VRR. „Vorzeitige Zugwendungen in Wuppertal-Vohwinkel, hohe Verspätungen und immer wieder Probleme mit den Weichen“, so beschreibt kurz und knapp der GRÜNE Stadtverordnete Marcel Gabriel-Simon die schon länger andauernde Situation auf der S-Bahn Linie 9, die von Bottrop nach Wuppertal führt. „Wir hatten uns nach der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerkes erhofft, dass sich vieles zum Guten wendet. Leider ist dies nicht geschehen. Gerade Berufspendler*innen brauchen weiterhin starke Nerven um pünktlich ans Ziel zu kommen.“ Die GRÜNE Ratsfraktion sieht hier deutlichen...

Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert. „Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben. Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar wären. Doch die GroKo will sich bis 2030 Zeit lassen, um die Situation zu entschärfen. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt es ruhig angehen. Nach der Auftaktveranstaltung zur zukunftsfähigen...

Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 20.02.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung am 20.2.2018 um die Beantwortung folgender Fragen (bitte ggf. in einem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil berichten): 1. Welche Läden/Einrichtungen werden wann in der Mall eröffnen? In einer Skizze aus dem Jahr 2011 sind dort ein Ladengeschäft und eine Gastronomie eingezeichnet. Sind diese Pläne noch aktuell? Gibt es nach Kenntnis der Verwaltung Mietverträge? Wann wird der Back-Shop eröffnen? 2. Wie ist der Stand der Vermietung der Brückenrandbebauung durch den Investor? 3. Entspricht die in den zwei Bildern aus dem Jahr 2016 dargestellte Gestaltung...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am  18.12.2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel über das Thema Bürger*innenbeteiligung gesprochen und wir bedanken uns erst einmal, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren für die L 419 noch einmal einige wichtige Punkte aufgeführt hat. Nämlich zum einen: die Verkehrsprognosen stimmen nicht mit dem überein, was vermutet wird, nämlich mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der L 419. Auch das Thema Lärmschutz ist nach Meinung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir an dem Verfahren ja schon kritisiert haben, z.B. dass die Grünbrücke...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, erst einmal vielen Dank Herr Ugurmann (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), dass Sie auf sämtliche Argumente, die ich im Verkehrsausschuss vorgebracht habe, schon einmal vorweg eingegangen sind. Der Antrag ist zu Stande gekommen, weil wir GRÜNEN vor einiger Zeit einen Antrag zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept für Wuppertal aufgestellt haben und in diesem Antrag haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man eine nachhaltige Mobilität in dieser Stadt gestalten kann. Da Sie überhaupt kein Interesse gezeigt haben, mit diesem Antrag umzugehen, haben Sie gesagt: “Was können wir jetzt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Etwas mehr Begeisterung für Fußgängerinnen und Fußgänger in dieser Stadt, bitte! Wir haben heute viel über Verkehr, über Autoverkehr, auch über Radverkehr gesprochen, aber es gibt auch Menschen, die gehen zu Fuß zum Bahnhof, weil sie von da mit dem Zug nach Düsseldorf fahren. Das machen Tausende jeden Morgen und ich kann Ihnen nur empfehlen, dass auch mal selbst zu tun. Diese Menschen haben im Moment ein Problem, denn rund um die Brücke an der Südstraße ist für Fußgänger alles...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie. Da fasse ich mir wirklich an den Kopf. Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal...