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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 12.03.2018 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag „Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung“ eingebracht und fordern die Verwaltung auf, natürlich auch auf Grund der drohenden Fahrverbote für alte Diesel-PKW, schnellstmöglich und in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Maßnahmen zu erarbeiten, um besonders in den belasteten Straßen wie z. B. Briller Straße, Gathe und Steinweg die Luftqualität schnell zu verbessern. In den Vordebatten ist schon aufgefallen, dass immer Hinweise gegeben werden auf Maßnahmen, die vielleicht nächstes Jahr oder in drei oder fünf Jahren greifen. Oder auf Busse, die vielleicht in drei Jahren in größerem Umfang zur...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tempo_30 Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 17.04.2018 und den Ausschuss für Verkehr am 19.04.2018 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Dittgen, nach der Vereinfachung der Straßenverkehrsordnung im Punkt „Tempo 30 vor sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen“ können innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (auch) auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund, dass es auch vor Wuppertaler Kitas / Grundschulen zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt...

Antrag an den Hauptausschuss am 07.03.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf schnellstens einen Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung – insbesondere in den von Stickoxiden belasteten Innenstadtbereichen (z.B. Briller Straße, Gathe, Steinweg) – zu erarbeiten. Der Rat erwartet diesen Maßnahmenkatalog vor der Sommerpause 2018, damit er schnell umgesetzt werden kann. Begründung: Der Rat erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie die gesundheitliche Belastung für die Menschen in den besonders belasteten Bereichen schnell...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell! Die Gesundheit der Menschen in den Städten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass es durch die Einleitung der Mobilitätswende nicht zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Wuppertal kommen muss. Daher fordern wir die Stadt und die Politik erneut...

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 28.02.2018   Sehr geehrte Frau Ockel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung ElberfeldWest stellt folgenden Antrag: 1.  Die Bezirksvertretung setzt sich dafür ein, dass in dem Querungsbereich der OGGS Am Nützenberg und dem gegenüberliegendem Betreuungsverein baff e.V. ein Zebrastreifen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder und AnwohnerInnen installiert wird. 2.  Die Bezirksvertreung fordert die Verwaltung auf, umgehend einen Ortstermin mit den VerteterInnen der Grundschule, des Betreuungsvereines, des Jugendtreffs, der Polizei, WSW, Anwohnern und Anwohnerinnen und der Bezirksvertetung durchzuführen. Begründung: Ca. 250 Grundschüler/innen der OGGS Nützenberger Strasse queren täglich mehrmals die Kyffhäuser Strasse, um zu ihrer Mittags- oder Ganztagsbetreuung in den Räumen des Betreuungsvereins „baff e.V.“ zu gehen...

Drei Jahre nach dem ersten Antrag, hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich Wuppertal dieses Jahr an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN beteiligt. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Die Zeiten ändern sich! Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses unseren Antrag diesmal beschlossen haben. Jetzt können dieses Jahr Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen innerhalb von 3 Wochen offiziell für ein fahrradaktives Wuppertal in die Pedalen treten. In der Kampagne des Klimabündnisses, in dem Wuppertal seit 1991 Mitglied ist, geht es darum, welche Stadt und Kommune mit Spaß und Freude die meisten Fahrradkilometer erradelt. Teams aus Politiker*innen und Bürger*innen werden gebildet und treten in einem...

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen. Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten. Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“. Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West: „Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering...

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen. Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten. Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“. Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West: „Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering...

Im September 2017 haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN in dem Antrag „Aktionsplan neue Mobilität“ an den Rat der Stadt unter anderem gefordert, dass sich Wuppertal als Modellstadt für ein Bürger*innenTicket  bzw. MobilitätsTicket bewirbt. Hintergrund sind die wissenschaftlichen Analysen des Wuppertal Instituts sowie die Ergebnisse einer parteiunabhängigen Arbeitsgruppen, dass ein Bürger*innenTicket zu einem akzeptablem Preis für alle Wuppertaler*innen möglich und umsetzbar ist. Reflexartig haben SPD und CDU unseren Antrag abgelehnt – ohne eigene brauchbare Ideen vorzubringen. Im Dezember dann die Weisheit der Wuppertaler Groko, dass man mal bis 2030 ein Verkehrskonzept entwickeln könnte… Mittlerweile ist die GroKo auf Bundesebene weiter. Panisch werden jetzt Forderungen...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Elektromobilitaet Ladestationen_E_Autos Ladestationen_E_Fahrraeder E_Ladestationen_Maerz2018 Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie viele Ladestationen für Elekrofahrzeuge und E-Bikes (Pedelecs) gibt es in Wuppertal zurzeit? Sind die vorhandenen Ladestationen rund um die Uhr (24/7) erreichbar? Falls nein, zu welchen Zeiten sind sie zugänglich? Welche Ladestationen sind für WSW-Kund*innen zugänglich, welche für alle Verbraucher*innen? Wie ist der Sachstand bei der Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität? Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Förderantrag an den Bund für die Einführung von Elektrofahrzeugen und...