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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Umquartierung_Bayreuther_Straße Sehr geehrter Herr Dittgen, ab Sommer 2020 wird am Gymnasium Bayreuther Straße das Schulgebäude K saniert. Die Klassen 5-9 werden für ein paar Jahre auf den Ölberg (in das Gebäude Hufschmiedstraße) umquartiert. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es ein Verkehrskonzept für die Zeit der Umquartierung? 2. Welche Änderungen der Schülerströme und wie viele zusätzliche Elterntaxis sind zu erwarten? 3. Wurden die Auswirkungen auf die Überquerungsstellen Briller Straße und Hochstraße untersucht? 4. Sind die vorhandenen LSA-Steuerungen...

Regelmäßig „testet“ die Feuerwehr Wuppertal dichtbesiedelte und -beparkte Quartiere auf ihre Durchfahrbarkeit mit einer Drehleiter. Im Brandfall ist jede Sekunde wichtig. Klaus Lüdemann und Paul Yves Ramette konnten die Testfahrt in der Elberfelder Nordstadt am Wochenende begleiten. Sehen Sie hier das Video Fazit: Insbesondere die Straßenecken und die freizuhaltenden 5 Meter davor und danach werden oft rücksichtslos beparkt. Dadurch kann das Feuerwehrfahrzeug nicht ohne Rangieren um die Ecke fahren, und manchmal eben gar nicht abbiegen. Dies würde im Brandfall in der Nordstadt zu erheblichen Verzögerungen und möglicherweise Brandopfern führen. Wir werden die Problematik im zuständigen Ausschuss ansprechen. ...

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und  Freie Wähler zur Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 28.01.2020      Sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU,  Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg möge in ihrer Sitzung am 28.01.2020 wie folgt beschließen: 1. Die zurzeit ungenutzte Freifläche östlich des Primark-Gebäudes am Döppersberg wird als Erweiterung zur vorhandenen Taxi-Stellfläche für acht bis zehn Fahrzeuge entwickelt. 2. Die in der Vergangenheit diskutierten Nutzungsvarianten sind nicht weiter zu verfol­gen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen entsprechenden Durchführungsbe­schluss mit Darstellung der Planung und Finanzierung den Ratsgremien zur Ent­scheidung vorzulegen. 4. Im...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, sich als Modellregion im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zu bewerben. Peter Vorsteher, Stadtverordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VRR-Fraktion: „Das ist die richtige Richtung: Die Tarife für Bus & Bahn müssen einfacher und günstiger werden. Der Vorschlag des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wäre ein Riesenschritt für Wuppertal. Kern des Konzepts ist die Reduzierung auf zwei Tarifzonen (Stadt/Kreis und Verbund) mit deutlich günstigeren Einzeltickets (2 bzw. 4 Euro) und Monatsabos (50 bzw. 80 Euro). Für die Pendlerstadt Wuppertal ist das genau der richtige Ansatz. Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal die Bewerbung des...

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin; „Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte. Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, die im Verkehrsausschuss im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Beratungsbedarf angemeldet hat, andererseits steht sie bei vielen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Radverkehr in den Bezirksvertretungen, so...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 29.10.2019 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Kleine_Anfrage_OB Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Landesregierung hat in Folge der Debatte um die Straßenausbaubeiträge einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Vorschlag für eine Halbierung der Beiträge über ein Förderprogramm enthält. Gleichzeitig gibt es vermehrt Hinweise aus Kommunen, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. So wird zum Beispiel berichtet, dass die Stadt Bielefeld jährlich rund 1,4 Millionen Euro aus Beiträgen für den Straßenbau einnimmt, wobei der Personalaufwand für die Erhebung bei 780.000 Euro im Jahr liegt....

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt. Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 gestartet. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir befürworten die Idee, mit E-Bikes Eis und andere Lebensmittel in Wuppertal anzubieten, ausdrücklich. Wir wollen keine Benachteiligung für klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Wuppertal. Bislang...

Unterlagen werden vom 28.10. bis 27.11.19 offen gelegt Die geänderten Planunterlagen für den 4-streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind in der Zeit vom 28.10. bis 27.11.19 unter https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php einsehbar. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 11.12.19 erheben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen den Ausbau von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Mit dem 4-streifigen Ausbau der L 419 geht mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens einher. Darüber...

Große Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019  Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ultrafeinstaub Sehr geehrte Frau Brücher, am 22. und 23. August 2019 fand an der Frankfurter Goethe-Universität eine Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaubpartikel (UFP) statt. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass UFP nachweislich gesundheitsschädlich sind. Feinstaub wird aktuell in den Größen PM 2.5 und PM 10 gemessen. UFP haben eine Partikelgröße von weniger als 0,1 μm (PM 0.1) und gelangen direkt ins Blut. Ein Schwellenwert für UFP, bei dessen Unterschreitung keine gesundheitsschädlichen Wirkungen mehr auftreten, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Deshalb sind alle Möglichkeiten zur Belastungsreduzierung auszuschöpfen, denn sie...