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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung Langerfeld/Beyenburg am 24.11.2020 Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung/Ressort Straßen und Verkehr möge geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Verkehrsreduzierung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tönniesstraße erarbeiten.   Begründung: Die Tönniesstraße ist eine Anliegerstraße in einem verkehrsberuhigtem Bereich (30 km/h), weist im südlichen Teil nur etwa 3, 50 mtr Straßenbreite, unübersichtliche Kurven und Gefälle auf und ist abschnittsweise unzureichend beleuchtet. Viele Schulkinder benutzen diese Straße um zur Schule und zum Spielplatz zu gelangen, auch der Fahrrad und Fußgängerverkehr hat coronabedingt stark zugenommen. Seit Jahren haben sich wegen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verschiedene Anwohner*innen mit Vorschlägen (Bremsschwellen, Einrichtung Spielstrasse,...

Transparenz und dauerhafte Begleitung bei der Schwebebahn Die Wuppertaler Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen. Die technischen Probleme bei der Schwebebahn müssen gründlich untersucht werden, um schnellstmöglich den Schwebebahnbetrieb wieder aufnehmen zu können. Das ist mehr als nur eine Pflichtaufgabe, denn die Schwebebahn ist das mobile Rückgrat der Stadt. „Wir müssen die Entwicklungen bei den WSW mobil als Rat enger begleiten, daher fordern wir ein Monitoring und eine ausführliche Berichtspflicht der WSW im Finanz- und Beteiligungsausschuss. Diese Aufgabe können wir nicht allein dem Aufsichtsrat überlassen, sondern wir brauchen mehr Transparenz in diesem Prozess“, so Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU. Neben den...

Verkehrswende in Wuppertal: Das laute Schweigen des Andreas Mucke Während der aktuellen Debatte rund um die Verkehrspolitik in Wuppertal fällt vor allem die Uneinigkeit innerhalb der SPD und das daraus resultierende Schweigen des Oberbürgermeister-Kandidaten Mucke auf. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Natürlich ist es nicht immer ganz einfach, die Positionen von zwei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Trotzdem hat sich Uwe Schneidewind in den vergangenen Wochen oft klar zur Verkehrspolitik geäußert. Von daher ist die jüngste Aufforderung des SPD-Vorsitzenden Köksal, Schneidewind möge sich und seine Haltung zur Busspur auf der B7 erklären, ein durchschaubarer und gleichermaßen verzweifelter Versuch...

Am Dienstag, den 01.09.2020 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal eine Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie auch von den GRÜNEN gefordert, ein Sachstandsbericht zur Schwebebahn. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die desolate Situation der Schwebebahn in den politischen Gremien beraten wird. Geeignet dafür ist der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung. In der Sitzung am Dienstag werden Mitglieder der WSW-Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte berichten. Da wir wissen, wie vielen Wuppertaler*innen die Schwebebahn an Herzen liegt, war uns eine größtmögliche Transparenz wichtig. Wir wollten...

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE zum Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde im Verkehrsausschuss und in fast allen Bezirksvertretungen beschlossen. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Gremien wurde vor der Sommerpause der Entwurf des dritten Lärmaktionsplanes vorgelegt. Darüber hinaus wurde kurz nach den Sommerferien ein Online-Seminar durchgeführt, an dem sich u.a. die Bezirksvertreter*innen und interessierte Bürger*innen beteiligen konnten. Mit dem gemeinsamen Antrag möchten wir jetzt erreichen, dass die tatsächliche Lärmbelastung in Wuppertal dargestellt und verringert wird. Wir möchten zum einen wissen, wie sich die Maßnahmen der letzten Lärmaktionspläne konkret ausgewirkt haben....

Zur Diskussion um eine Spur für den Schwebebahnersatzverkehr auf der B7 erklärt Marc Schulz, Bürgermeister: „Die bisherige Debatte rund um die Umweltspur läuft in Wuppertal bislang leider wenig ergebnisorientiert. Die Haltung der SPD, die ja jede Form der Förderung des ÖPNV entlang der Talachse radikal ablehnt und vor einem Verkehrskollaps warnt, scheint kein Problem damit zu haben, die bisherigen Nutzer*innen der Schwebebahn zukünftig im Schwebebahnersatzverkehr (SEV) im Stau stehen zu lassen. Die Verkehrspolitik der SPD, die ja seit zwölf Jahren den Verkehrsdezernenten stellt und somit für die aktuelle Situation verantwortlich ist, ist leider noch immer stark rückwärtsgewandt. Und von Oberbürgermeister Mucke...

Die Stadt Wuppertal plant den Bau von hundert zusätzlichen Parkplätzen an der Straße Mallack, der Zufahrt zum Nordpark. Dabei entstehen Kosten von 500.000 Euro, also 5.000 Euro pro Parkplatz, finanziert aus dem Stellplatzablöse-Topf. Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Der Nordpark ist ein sehr beliebter Park, dessen Attraktivität durch Maßnahmen wie dem Skywalk oder dem neu gestalteten Kinderspielplatz in den letzten Jahren noch einmal massiv gestiegen ist. Gleichzeitig nimmt der Autoverkehr entlang der äußerst engen Straße Mallack weiter zu und bereitet sowohl den Besucher*innen des Parks als auch den Anwohner*innen große Probleme. Daraus nun aber zu schließen, das Parkproblem mit hundert zusätzlichen Parkplätzen bekämpfen zu wollen ist so, als...

Seit Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umweltspur für Busse und Radler*innen auf der B7. Anlässlich der heutigen Mahnwache von Fridays for Future vor dem Rathaus Barmen bekräftigt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, diese Position: „Kritiker*innen dieser Forderung muss entgegengehalten werden, dass bereits auf Teilen der B7 Radwege und Busspuren existieren. Erst kürzlich wurden im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes neue Umweltspuren zwischen Robert-Daum-Platz und Hauptbahnhof angelegt. Wir begrüßen daher die Forderung einer Umweltspur auf der gesamten B7 von Fridays for Future ausdrücklich.“ Frank ter Veld, sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss, ergänzt: „Für die Zukunft muss auch darüber diskutiert werden, wie der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU,  Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung der BV Uellendahl-Katernberg am 13.08.2020, der BV Heckinghausen am 18.08.2020, der BV Ronsdorf am 18.08.2020, der BV Cronenberg am 19.08.2020, der BV Vohwinkel am 19.08.2020, dem Ausschuss für Verkehr am 20.08.2020, dem Ausschuss für Umwelt am 25.08.2020, der BV Barmen am 25.08.2020, der BV Langerfeld-Beyenburg am 25.08.2020, der BV Elberfeld am 26.08.2020 und der BV Elberfeld-West am 26.08.2020   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksbürgermeister*innen, sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrte Frau Brücher,   die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat im Rahmen der Förderung von Infrastrukturprojekten nach §12 ÖPNVG NRW im Verbundraum 2,54 Mio. Euro bewilligt. Eine von insgesamt vier Maßnahmen geht an Wuppertal: in unserer Stadt werden insgesamt 58 neue Fahrradboxen des Typs DeinRadschloss entstehen. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns darüber, dass nun an den vier SPNV-Haltepunkten Barmen, Oberbarmen, Steinbeck und Vohwinkel 58 Fahrradboxen errichtet werden können. Das entspricht auch unserer schwarz-grünen Forderung, die wir im 14 Punkte-Paket für mehr Klimaschutz im Dezember 2019 im Wuppertaler Stadtrat im Dezember beschlossen haben. So wächst die Chance, den in Wuppertal rasant steigenden Anteil des...