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Große Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 02.06.2021 Die Antwort finden Sie hier: VO_0856_21_1_A_Antwort_FairesParken Sehr geehrter Herr Spiecker, das Gehwegparken wird in Wuppertal vielerorts praktiziert. Vermehrt gibt es dazu aus der Bevölkerung Beschwerden, dass bei dieser Praxis der Ermessensspielraum seitens der Ordnungsdienste zu Lasten der zu Fuß gehenden ausgelegt wird. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie bewertet die Verwaltung den Leitfaden „Faires Parken“ der Stadt Karlsruhe? https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/motorverkehr/gehwegparken.de Inwiefern lässt sich die dargestellte Problematik des Gehwegparkens in der Stadt Karlsruhe auf den derzeitigen Ist-Zustand in unserer Stadt...

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bis zum Jahr 2023 stellt der Bund fast 1,5 Milliarden Euro an Sondermitteln für den Radverkehr zur Verfügung. Damit stehen so viele Fördermittel zur Verfügung wie niemals zuvor. Während zahlreiche Kommunen hier bereits die Initiative ergriffen haben, sah sich die Stadt Wuppertal – nicht zuletzt aufgrund der knappen personellen Ressourcen – offensichtlich bislang nicht in der Lage, Fördermittel zu beantragen. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag auf Initiative der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll jetzt die Verwaltung aufgefordert werden, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in...

Neufassung – Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bis zum Jahre 2023 werden aus Bundesmitteln fast 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert. Der Presse ist zu entnehmen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Son­dermittel stark nachgefragt werden und schon in den ersten drei Monaten von anderen Städten und Gemeinden zahlreiche Förderanträge gestellt wurden. Die Stadt Wuppertal hat hier bislang nach unseren Informationen keine Anträge eingereicht. Vor diesem Hintergrund und im Sinne des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes (FaNaG NRW) beantragen die Frak­tionen von SPD, CDU,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 21.04.21: VO_0511_21_Sanierung_Jakobstreppe Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. ...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 21.04.21: VO_0513_21_Wildes_Parken_an_der_Kaiserhoehe Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen beschlossen. ...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 21.04.21: VO_0616_21_Antrag_Laermaktionsplan Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen   ...

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für schnelle Maßnahmen zur Steigerung des Vertrauens in den Wuppertaler ÖPNV ein. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Durch die Pandemie ist die Nutzung des Wuppertaler Nahverkehrs schon halbiert worden. Wir halten es für notwendig, dass die Menschen mit einem guten und sicheren Gefühl in Bus und Schwebebahn einsteigen. Deshalb schlagen wir in einem ersten und einfach umsetzbaren Schritt vor, dass die WSW zumindest Aufkleber an die Eingangstüren zur Maskenpflicht anbringen. Wir bedauern, dass nicht immer darauf geachtet werden kann, ob die Maskenpflicht eingehalten wird. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Fahrer*innen nicht noch zusätzlich die Maskenpflicht überprüfen können. Wir schlagen...

Am heutigen Tag des Lärms (28.04.21) steht die Fortschreibung des  Lärmaktionsplans III auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt: „Lärm nervt und macht krank! In Wuppertal müssen endlich mehr Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt werden. Seit fast einem Jahr liegt der Lärmaktionsplan III nun vor und wird von mehreren Fraktionen kritisch gesehen. Bereits im letzten August wurde im Verkehrsausschuss und in vielen Bezirksvertretungen ein gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und Linken beschlossen, der sich u.a. für niedrigere Schwellenwerte aussprach, um die hohe Lärmbelastung in Wuppertal realistischer aufzuzeigen. Laut Lärmaktionsplan III sind 14.200 Wuppertaler*innen von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen. Unter...

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN zu VO/0094/21 zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021, zum  Ausschuss für Umwelt am 28.04.2021, zum Hauptausschuss 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Ausschuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat mögen in Abänderung der Drucksache VO/0094/21 wie folgt beschließen: Der Verwaltung wird gefolgt. Der Verwaltung wird mit folgender Abweichung gefolgt: a) Zu Punkt 1 des Antrages vom 31.07.2020 wird die Darstellung im Gutachten dahingehend präzisiert, dass zu Ziffer 2.2 dargestellt wird, welche Maßnah­men...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021 und zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen 29.04.2021 Sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Erreichbarkeit der Versorgungs- und Freizeitangebote in der Elberfelder Innenstadt ist nach wie vor nicht für alle Bürger*Innen gleich gut gestaltet. Vor allem die Straße Wall als zentrale Zuwegung für den ÖPNV, Fahrradfahrer*Innen, aber auch für Fußgänger*Innen gleichermaßen ist in den stark frequentierten Zeiten häufig überlastet wodurch Gefahren für Fußgänger*Innen, sowie Mehrbelastungen hinsichtlich Geräuschkulisse und Abgasen und Einschränkungen für Fußgänger*Innen entstehen. Die Ausstattung mit Parkmöglichkeiten für Bürger*Innen mit Behinderungen ist begrenzt....