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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 02.11.2021, an den Hauptausschuss am 11.11.2021, und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Finanzierungs- und Ausführungsplanungen für folgende Radverkehrsverbindungen zwischen der Talachse und der Nordbahntrasse zu erstellen: Varresbecker Straße, Briller Straße, Morianstraße / Gathe, Neuenteich / Ostersbaum, Loher Straße / Rudolfstraße, Steinweg, Schwarzbach und Wittener Straße bis Mollenkotten. Die Verwaltung...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 02.11.2021    Sehr geehrte Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet die Fachverwaltung – in Abstimmung mit der DB Netz – um die Beantwortung der folgenden Fragen zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr: Wie ist der aktuelle Sachstand der hochwasserbedingten Bauarbeiten/ Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Wuppertal-Essen? Liegt der Stadt der Schadensbericht von DB Netz vor? Ist damit zu rechnen, dass die Sperrung der Strecke über das Ende des Kalenderjahres hinaus bestehen wird? Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme der Stecke? Ist es richtig, dass es im Rahmen der Schienenersatzverkehrsleistungen auf...

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Bürger hat sich an unsere Fraktion gewandt. Er möchte in der Nähe seiner Wohnung in der Straße „Am Cleefkothen“ eine öffentliche Elektroladesäule aufstellen lassen. Eine erste Anfrage bei den WSW wurde von dort ablehnend beschieden. Daraufhin hat er mit der Firma „On Charge“, die auf eigene Kosten eine Ladesäule auf öffentlichen Grund errichten würde, Kontakt aufgenommen und bereits Details geklärt. U.a. wurde ein positiver Bescheid der Netzauskunft eingeholt und ein Antrag bei der Stadt gestellt. Leider hat die Verwaltung (R104) die Aufstellung der Ladesäule mit der Begründung abgelehnt,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraus­setzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förde­rung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine voraus­schauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 24.08.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, aufgrund des sich dramatisch auswirkenden Klimawandels benötigen wir eine schnelle Mobilitätswende. Hierfür ist ein kosteneffizienter und gut ausgebauter ÖPNV eine Grundvoraussetzung. Beschleunigungsmaßnahmen sind hierbei ein gutes Werkzeug, um die Kosten der Linien stark zu reduzieren ohne Linien zu kürzen. Hinzu kommt, dass durch die Verkürzung der Fahrzeit die Attraktivität des Busses deutlich verbessert wird. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung: Welche Arten von Beschleunigungsmaßnahmen an Knotenpunkten mit LSAs...

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 17.08.2021 Sehr geehrte Frau Limberg, Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Kratzkopfstraße soll für den Schwerlastverkehr gesperrt werden und nur noch für Fahrzeuge bis 7,5 t für den Durchgangsverkehr nutzbar sein. Begründung: Im vergangenen Jahr hat sich offenbar die Mieterstruktur auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma Draka an der Reinshagenstraße verändert, sodass es zu einer deutlichen Zunahme an Schwerlastverkehr durch die Kratzkopfstraße kommt, welcher diesen Weg Richtung Reinshagenstraße nutzt. Es kam bereits zu mehreren Verkehrsunfällen mit abgestellten PKW an der Kreuzung Kratzkopfstraße/Dickestraße. Die Stadt hat bereits reagiert und Parkverbotszonen im...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Fußweg In der Beek durchgängig so befestigt werden kann, dass Fußgänger:innen ohne Probleme diesen Weg nutzen können. Begründung: Gemeint ist die fußläufige Verbindung parallel zum Bachverlauf der Beek und der Straße „In der Beek“ zwischen Abzweigung „Beeker Winkel“ und Abzweigung zum Cafe Johanns (in der Nähe der Bushaltestelle Falkenberg). Dieser Weg setzt sich in beide Richtungen als Bürgersteig bzw. als gut ausgebauter Weg  fort bis zum Restaurant Grigio bzw....

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sicherheit des Schulwegs  verbessert werden kann und ob es Alternativlösungen gibt (Ausbau oder Verlegung der Haltestelle). Begründung: Die Straße In der Beek ist insgesamt schmal und hat an vielen Stellen keine Bürgersteige. Direkt am Abzweig Richard-Seel-Weg befindet sich eine Schulbushaltestelle, an der ein gesichertes Aus- und Einsteigen für Schulkinder schwierig erscheint. Die Sicherheit der Schulkinder besteht an dieser Haltestelle gegenüber dem Autoverkehr nicht. Diese Anfrage wurde bereits am 21.04.2021 in...

Anfrage an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, vor einigen Jahren hat die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg-Dönberg ein Geschwindigkeitsdisplay angeschafft, im letzten Jahr ein weiteres, die abwechselnd an 10 unterschiedlichen Stellen im Bezirk für eine bestimmte Zeit aufgestellt weerden, um dort auf Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam zu machen. Da wir seit längerer Zeit in der BV das Thema Display nicht mehr thematisiert haben, halten wir es für sinnvoll, einige aktuelle Informationen dazu zu erbitten, um z.B. zu überlegen, wie sinnvoll es ist, ein neues Display mit er Möglichkeit, die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen und zu speichern. In den BVen Elberfeld-West und Ronsdorf sind solche Displays...