Themen

Die Fraktionen von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen und im Rat der Stadt begrüßen ausdrücklich den neuen Vorstoß der Verwaltung, beim Land einen Förderantrag einzureichen und das Projekt Hatzfeldtrasse vielleicht doch noch zu realisieren. „Wir sind sehr froh, dass es mit ehrenamtlicher Unterstützung unseres Grünen BV-Mitgliedes, dem ehemaligen Leiter der Abteilung Verkehrsplanung Rainer Widmann, gelungen ist, ein Planungs- und Realisierungskonzept für die Umnutzung der ehemaligen Klein- und Straßenbahnstrecke vom Bahnhof Loh bis zum Hatzfelder Wasserturm in einen Geh- und Radweg zu erarbeiten“, sagt der Grüne Fraktionssprecher in der BV-Barmen, Axel Frevert. Die seit 1. Februar 1980 stillgelegte ehemalige rund 5...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unzufrieden mit der Entwicklung der öffentlichen Ladesäulen in Wuppertal. Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage geht hervor, dass Anträge auf Errichtung von Ladesäulen durch Drittanbieter nicht genehmigt wurden. Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und energiepolitischer Sprecher: „Die neue Bundesregierung kündigt einen massiven Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zur Stärkung der Elektromobilität in den nächsten Jahren an. Wir haben den Eindruck, dass der zuständige Dezernent Frank Meyer diese Entwicklung in Wuppertal nicht unterstützt. Obwohl die Verwaltung bezweifelt, dass Installation und Betrieb von Ladeinfrastruktur zwangsläufig eine Aufgabe der öffentlichen Hand darstellen, lehnt sie Anträge von Privatfirmen ab und genehmigt dagegen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE zum Ausschuss für Verkehr am 07.12.2021, zum Hauptausschuss am 16.12.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zur o. g. Drucksache und deren Anlagen beschließen: Der Beschlussvorschlage wird unter Punkt drei wie folgt abgeändert: • Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen (bei eigener Zuständigkeit) bzw. auf deren Umsetzung hinzuwirken (bei Zuständigkeit Dritter). • Das Konzept für einen barrierefreien ÖPNV in Wuppertal (Anlage...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.12.2021  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, der Ausschuss für Verkehr hat in seiner Sitzung am 27.04.21 die Drucksache VO/0422/21 „Fahrplanänderungen der WSW mobil GmbH im August 2021“ ohne Beschluss entgegengenommen. Dort wurde u.a. die Angebotsumstellung der Buslinien 629 und 639 auf einen Taxirufbusbetrieb dargestellt. Seit der Umsetzung der Maßnahme gab es immer wieder und auch anhaltend Kritik von ÖPNV-Nutzer*innen, dass das Angebot umständlich, unzuverlässig und nicht kundenfreundlich sei. Die WZ berichtete am 11.10.21, dass sowohl die Bestellung der Taxibusse nicht funktioniert als auch, dass die Taxibusse...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 02.11.2021, an den Hauptausschuss am 11.11.2021, und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Finanzierungs- und Ausführungsplanungen für folgende Radverkehrsverbindungen zwischen der Talachse und der Nordbahntrasse zu erstellen: Varresbecker Straße, Briller Straße, Morianstraße / Gathe, Neuenteich / Ostersbaum, Loher Straße / Rudolfstraße, Steinweg, Schwarzbach und Wittener Straße bis Mollenkotten. Die Verwaltung...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 02.11.2021    Sehr geehrte Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet die Fachverwaltung – in Abstimmung mit der DB Netz – um die Beantwortung der folgenden Fragen zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr: Wie ist der aktuelle Sachstand der hochwasserbedingten Bauarbeiten/ Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Wuppertal-Essen? Liegt der Stadt der Schadensbericht von DB Netz vor? Ist damit zu rechnen, dass die Sperrung der Strecke über das Ende des Kalenderjahres hinaus bestehen wird? Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme der Stecke? Ist es richtig, dass es im Rahmen der Schienenersatzverkehrsleistungen auf...

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Bürger hat sich an unsere Fraktion gewandt. Er möchte in der Nähe seiner Wohnung in der Straße „Am Cleefkothen“ eine öffentliche Elektroladesäule aufstellen lassen. Eine erste Anfrage bei den WSW wurde von dort ablehnend beschieden. Daraufhin hat er mit der Firma „On Charge“, die auf eigene Kosten eine Ladesäule auf öffentlichen Grund errichten würde, Kontakt aufgenommen und bereits Details geklärt. U.a. wurde ein positiver Bescheid der Netzauskunft eingeholt und ein Antrag bei der Stadt gestellt. Leider hat die Verwaltung (R104) die Aufstellung der Ladesäule mit der Begründung abgelehnt,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraus­setzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förde­rung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine voraus­schauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 24.08.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, aufgrund des sich dramatisch auswirkenden Klimawandels benötigen wir eine schnelle Mobilitätswende. Hierfür ist ein kosteneffizienter und gut ausgebauter ÖPNV eine Grundvoraussetzung. Beschleunigungsmaßnahmen sind hierbei ein gutes Werkzeug, um die Kosten der Linien stark zu reduzieren ohne Linien zu kürzen. Hinzu kommt, dass durch die Verkürzung der Fahrzeit die Attraktivität des Busses deutlich verbessert wird. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung: Welche Arten von Beschleunigungsmaßnahmen an Knotenpunkten mit LSAs...