Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE zum Ausschuss für Verkehr am 07.12.2021, zum Hauptausschuss am 16.12.2021
und zum Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderungen zur o. g. Drucksache
und deren Anlagen beschließen:

Der Beschlussvorschlage wird unter Punkt drei wie folgt abgeändert:

• Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen (bei eigener Zuständigkeit) bzw. auf deren Umsetzung hinzuwirken (bei
Zuständigkeit Dritter).
• Das Konzept für einen barrierefreien ÖPNV in Wuppertal (Anlage 01) wird um das Handlungsfeld Park + Ride erweitert.
• Der Endbericht wird auf Seite 20, Punkt 1, Spiegelstrich 4 wie folgt geändert:
mit einer flächendeckenden Gewährleistung im Stadtgebiet,
• Ersatzlos wird der nachfolgende Spiegelstrich des Endberichtes auf Seite 23, Abschnitt 4.1.2 Bushaltestellen, unter Unterüberschrift Haltestellenausbildung gestrichen: „an Hauptverkehrsstraßen mit sehr hoher Verkehrsbelastung und/ oder Geschwindigkeiten von über 50 km/h oder“

Begründung:
Mit der Umsetzung der o. g. Punkte bekräftigt der Rat der Stadt Wuppertal seinen Willen, die Barrierefreiheit im ÖPNV voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Heiko Meins
Sprecher im
Verkehrsausschuss

Hans-Jörg Herhausen
Verkehrspolitischer Sprecher

Timo Schmidt
Verkehrspolitischer Sprecher

René Schunck
Verkehrspolitischer Sprecher

Harald Pauli
Verkehrspolitischer Sprecher

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender

Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke
CDU-Fraktionsvorsitzende

Paul Yves Ramette und Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alexander Schmidt
FDP-Fraktionsvorsitzender

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE