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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundnetz der Verkehrsstraßen hinsichtlich der Zuständigkeiten und den damit verbundenen Anordnungen der Tempo-30-Zonen in Wuppertal zu überprüfen und wo notwendig zu aktualisieren. Die als sinnvoll erkannten Anpassungen und Änderungen sind den Gremien im Sitzungslauf bis Ende 2023 vorzulegen.   Begründung: Das Straßennetz im...

Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten. Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und klimaneutrales Wuppertal führen sollen. Ziele aus unterschiedlichen Bereichen wie Bürger*innenbeteiligung, Klimaneutralität, lebenslanges Lernen, Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhang mit vielen sozialen Aspekten spielen dabei...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal unterstützen den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages und appellieren an den Bund, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der 19. Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu muss es den Städten mindestens ermöglicht werden: – innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen – ein generelles Tempolimit von...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 Sehr geehrter Oberbürgermeister Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für die schnellere Neuerrichtung der BrückeSaarbrücker Straße/Clef ein. Er fordert die Verwaltung auf, eine baldige Untersuchung der baulichen Gegebenheiten durch zu führen und zu prüfen, in wieweit Fördergelder für diese Brückenneuerrichtung eingeworben werden können. Der Wiederaufbau der Fußgängerbrücke soll über die Berücksichtigung im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Barmen abgesichert sein. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Projektes Parkpromenade von...

Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2022 haben die GRÜNEN im letzten Verkehrsausschuss nachgefragt, wie sich das Unfallgeschehen auf der Nordbahntrasse entwickelt. Die vorgelegten 13 Unfälle zeigen laut Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ganz klar: „Die Nordbahntrasse ist ein sicherer Ort. Natürlich sind 13 Unfälle 13 zu viel. Wie im ganzen Wuppertaler Stadtgebiet ist auch auf der Nordbahntrasse die ständige Vorsicht aller Menschen gefragt. Die Nordbahntrasse genießt große Beliebtheit bei Menschen zu Fuß, mit Rad, mit E-Scootern, mit Inlinern, mit Bobbycars usw. und die Gestaltung der Trasse bedarf darum einer ständigen Optimierung, wie z.B. die aktuelle...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Verkehrsausschuss am 25.04.23 Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beantragen, der Ausschuss für Verkehr möge beschließen: Der Ausschuss für Verkehr identifiziert nachfolgend genannte Themen als Schwerpunktthemen, die mit Priorität umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung beachtet die Priorisierung. I. Schwerpunkte – Radverkehr Talachsenradweg Das durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossene Radverkehrskonzept befindet sich in der Umsetzung. Die Talachse in Ost-West-Richtung stellt eine verkehrlich wichtige Verbindung dar, die sich in Teilbereichen in der Realisierung befindet. Zur schnellstmöglichen Schaffung einer Radwegverbindung entlang der Talachse bedarf es einer...

Bezirksvertretung Ronsdorf beschließt Resolution gegen den Ausbau Mit großer Mehrheit von 10 gegen 4 Stimmen hat die Bezirksvertretung Ronsdorf am Dienstag, 18.04.23, eine Resolution der GRÜNEN gegen den Ausbau der L 419 beschlossen. Claudia Schmidt, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf: „Wir Grüne sind seit Jahrzehnten gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L 419, doch eine große politische Mehrheit stand bisher für die Umsetzung der Pläne. In Kürze wird der Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf erwartet. Mit unserer Resolution wollen wir jetzt den Stein ins Rollen bringen und die Ausstellung des Bescheids schlussendlich stoppen und eine Neubewertung des Aus- und Neubaus erwirken. Wir...

In der heutigen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der von der Verwaltung ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordert. Unsere Bitte um Vertagung und weiterer Beratung wurde abgelehnt. Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses: „Gerne hätten wir über den Antrag mit der GROKO+ noch verhandelt. Was bei der jetzigen Fassung des Antrages auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Maßnahme aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bremsmanöver für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Denn die Stadtverwaltung ist beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf einem guten Weg. Sie...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr am vergangenen Dienstag war der Personalmangel bei den WSW Mobil und die damit verbundene Reduzierung des Busfahrplanes Thema. Unser Stadtverordneter und Ausschussmitglied Rainer Widmann stellte die Frage, wann damit zu rechnen sei, dass die seit einigen Monaten aufgrund von Personalmangel notwendigen Reduzierungen des Busfahrplanes wieder zurückgenommen werden. „Der neue Abteilungsleiter für Verkehrssteuerung und Planung von WSW Mobil, Ludwig Froning, der seit 1. Februar die Nachfolge von Sabine Schnake angetreten hat, teilte mit, dass die Rücknahme frühestens zum 17. April und das auch nur für die Schwebebahn, angestrebt werde. Da sich die Akquirierung von zusätzlichem...