Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023

Sehr geehrter Oberbürgermeister
Der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für die schnellere Neuerrichtung der BrückeSaarbrücker Straße/Clef ein. Er fordert die Verwaltung auf, eine baldige Untersuchung der baulichen Gegebenheiten durch zu führen und zu prüfen, in wieweit Fördergelder für diese Brückenneuerrichtung eingeworben werden können. Der Wiederaufbau der Fußgängerbrücke soll über die Berücksichtigung im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Barmen abgesichert sein. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Projektes Parkpromenade von den Barmer Anlagen zum Barmer Nordpark. Das ISEK-Plangebiet ist falls erforderlich entsprechend zu erweitern. Über die Prüfergebnisse werden Rat und die Bezirksvertretungen Heckinghausen und Barmen informiert.

Begründung:
In der Finanzplanung des Haushaltes der Stadt sind erst für das Jahr 2025 Finanzmittel für die Brücke vorgesehen, die allerdings nicht für die Neuerrichtung reichen werden. Da neben den städtischen Stellen auch die Deutsch Bahn an dem Bauprojekt beteiligt werden muss, ist ein Vorziehen der Baumaßnahme dringend angezeigt. Eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn bedeutet mindestens 2 Jahre Planungszeit. Diese Brücke war für die Menschen in Barmen bis zu ihrem Abriss im Jahre 2020 ein wichtiger Fußweg zwischen Innenstadt, Barmer Südstadt (Heidt) und Barmer Anlagen abseits des Autoverkehrs. Im Rahmen der Mobilitätwende, als einem Baustein des Klimaschutzes, ist der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger*innen ein wichtiger Beitrag und bedarf der Priorisierung.

Mit freundlichen Grüßen
Denise Frings und Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende