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Gemeinsamer  Begleitantrag zur Drucksache „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen“ aus der Ratssitzung am 16.12.2019 der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 09.06.2020, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, den Hauptausschuss am 17.06.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen vor der Sommerpause 2020 beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass die...

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 02.06.2020, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an die  BV Elberfeld am 09.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den  Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                       Sehr geehrte Herren Vorsitzende und Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: : Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zugrundelegung der anhängenden Zeichnungen eines Landschaftsarchitekten eine Durchführungsplanung zur Gestaltung des Platzes östlich des Primark-Gebäudes zu erstellen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: Mindestens...

Hier finden Sie den Offenen Brief der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Oberbürgermeister: Gemeinsamer_OffenerBrief_OB_Klimaschutzkonzept ...

TOP 4.3 Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.03 TOP 04.06 Dringlichkeitsantrag: Städtische Großprojekte pausieren Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 04.06 TOP 04.07 Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie Die Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon dazu im Video: 04.07 TOP 06.2.1 Ergänzungsantrag zur Drucksache VO/0278/20 Aussetzung der Elternbeiträge für April Die Rede unseres Bürgermeisters Marc Schulz dazu im Video: 06.2.1 TOP 8.1 Fortführung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH durch einen Sonderzuschuss Die Rede unseres Stadtverordneten Peter Vorsteher dazu im Video: 08.01 TOP 9.03 Bebauungsplan 1223 – August-Jung-Weg / östlich Hosfelds Katernberg Die Rede unserer stelvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yazgülü Zeybek dazu im Video: 09.03 TOP...

Die Verwaltung legt zur kommenden Ratssitzung einen veränderten Vorschlag zur Ausweitung der Tempo 30-Strecken vor besonders schützenswerten Einrichtungen vor, den sie im Februar aufgrund des öffentlichen Drucks zunächst zurückgezogen hatte. Grund war die Nicht-Berücksichtigung der Junioruni, da diese laut SPD-Verkehrsdezernent Meyer eine private Einrichtung sei und daher nicht berücksichtigt werden könne. Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter der GRÜNEN: „Die Äußerungen der SPD-Fraktion zur Tempo 30-Zone unter anderem vor der Junior Uni ist der dreiste Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Um die geplante Temporeduzierung an der Loher Straße für sich reklamieren zu können, kommen die Sozialdemokraten sieben Jahre zu spät: im Jahr...

Anlässlich der ablehnenden Haltung der Verwaltung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke an der Loher Straße in Barmen bekräftigen die Grünen ihre bisherige Position in der Frage. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und Stadtverordneter aus Barmen: „Wir haben es entlang der Loher Straße mit einer Vielzahl von Gegebenheiten zu tun, die die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtfertigen und sogar notwendig machen: natürlich an erster Stelle die Junior-Uni und der auf der anderen Straßenseite liegende große Spielplatz sowie die Schwebebahn- und mehrere Bushaltestellen. Gleichzeitig ist die Straße für viele Loher Kinder der tägliche Schulweg zur Grundschule Eichenstraße oder Rudolfstraße. Es geht also in erster...

1. Warum entsteht neben dem Primark-Gebäude kein Radhaus? Der Bau einer Radabstellanlage in Gestalt eines sogenannten „Radhauses“ hätte laut einer Kostenschätzung von 2017 mindestens 900.000 Euro gekostet. Vor dem Hintergrund dieser Kostenschätzung ergab sich die Frage, ob mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr als ein einziges Radhaus realisiert werden könnte mit einer deutlich höheren Wirkung für den Radverkehr in der gesamten Stadt 2. Welche Alternativen werden als Radabstellanlagen geplant? Statt eines einzigen Radhauses haben wir uns entschieden, mehrere Abstellmöglichkeiten für Räder zu finanzieren: so werden 162 sichere Radabstellplätze im Einfahrtsbereich des Parkhauses am Döppersberg zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den bereits...

Nachdem die Pläne für ein Radhaus neben dem Primark aufgegeben wurden, haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zur morgigen Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) Döppersberg gemeinsam den Antrag gestellt, an dieser Stelle zusätzliche Taxistellplätze zu schaffen. Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Alles andere ist für uns keine gute Option. Nach Auskunft der Taxizentrale reichen die vorhanden 12 Stellplätze in Spitzenzeiten nicht aus. Vor dem Umbau gab es am Hauptbahnhof insgesamt 20 Stellplätze. Die bestehende Reservefläche für ca. zwei Taxen hinter dem Wuppertal Institut ist aufgrund der fehlenden Sichtbeziehung nicht praxistauglich. Der Vorschlag, an dieser Stelle eine...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020, den Hauptausschuss am 12.02.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2020  Sehr geehrter Herr Dittgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung Vorschläge zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (gemeinsamer Antrag vom 27.11.2020 Drucksache VO/1225/19) und zur Verwendung der hierdurch für die Straßeninstandsetzung (Ziff. 1 des Antrags) und -ausbaumaßnahmen für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Ziff. 2)...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020          Hier der Bericht der Verwaltung zur Langerfeld-Trasse: Bericht_Langerfeld_Trasse Sehr geehrter Herr Dittgen, im Rahmen des Umbaus des dreiteiligen Langerfeld Tunnels durch die Deutsche Bahn sollen zwei Tunnel für den Bahnverkehr zusammengelegt werden, der dritte Tunnel könnte als Trasse für den Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Die Stadt Wuppertal hat gemeinsam mit dem Verein Neue Ufer Wuppertal e.V. bereits Gespräche mit der Bahn über dieses Projekt geführt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht zur Langerfeld Trasse unter Berücksichtigung folgender Fragen: Wird im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens eine...