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Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen. Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung: „14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ Lösung in Aussicht gestellt hatte und nun heute der Verkehrsminister komplett zurückruderte. Nur die NRW-FDP scheint noch nicht begriffen zu haben: ihr Landesminister und Landesvorsitzender Stamm verteidigte die...

NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal sind mehrere Tausend Bezieher*innen des Sozialtickets betroffen. Absurd ist es darüber hinaus, wenn sich CDU und FDP aus der Verantwortung stehlen und den Verkehrsverbünden alleine die Finanzierung aufdrücken. Hier...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben zu dem Projekt „Radhaus“ am Döppersberg noch einmal eine Nachfrage, weil es nämlich darum geht, dass wir einen Ergänzungsantrag im Oktober dazu gestellt haben, bei dem es darum geht, wie eigentlich die Wegebeziehungen dargestellt werden für die Radfahrenden. Ich muss da jetzt erst einmal einen historischen Abriss machen, was aus unserem Antrag geworden ist. Wir haben ihn eingebracht und er wurde dann in der Bezirksvertretung Elberfeld behandelt und unser Ergänzungsantrag wurde dann auch diskutiert. Die Bezirksvertretung war sich...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt. Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich. Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. „Die Wuppertaler Verkehrspolitik steht heute vor großen Schwierigkeiten. Der Individualverkehr nimmt ständig zu, die WSW geraten jährlich mehr in die roten Zahlen. Es gilt als Grundsatz, dass Verkehrspolitik ökologisch orientiert sein muss; aber davon ist nicht viel zu erkennen. Ziel unseres Verkehrskonzeptes ist es, eine ökologische Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstädte und damit mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gleichzeitig wird so die Umwelt entlastet. Grundsätzlich muss gelten, dass der...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen...

Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen: Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf. Begründung: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne...

Nach 5 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende zur Senkung der hohen Emissionswerte. „Durch die hohen Stickstoffdioxidwerte drohen deutschen Großstädten Fahrverbote. Das möchten wir vermeiden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher bringen wir zur Ratssitzung am 25.09.17 erneut einen Antrag ein, der wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich bewirken soll. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus, die sich nicht gegen das Auto sondern für attraktive Alternativen in der Mobilität ausspricht. Wenn Infrastruktur und Angebote stimmen, wird es vielen Verkehrsteilnehmer*innen leichter gemacht, auf Bus, Bahn, Fahrrad...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_marode_Bruecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal sind fünf Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In NRW müssen knapp 250 Brücken dringend saniert werden – bei vielen hilft nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur Abriss und Neubau. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte die gleiche Anfrage bereits 2014 gestellt und vergleicht nun die Antworten. In Wuppertal waren die Schäden an den Brücken Flieth und Unionstraße schon 2014 bekannt. Die Sanierung an der Flieth wurde 2015...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...