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Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt. Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich. Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. „Die Wuppertaler Verkehrspolitik steht heute vor großen Schwierigkeiten. Der Individualverkehr nimmt ständig zu, die WSW geraten jährlich mehr in die roten Zahlen. Es gilt als Grundsatz, dass Verkehrspolitik ökologisch orientiert sein muss; aber davon ist nicht viel zu erkennen. Ziel unseres Verkehrskonzeptes ist es, eine ökologische Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstädte und damit mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gleichzeitig wird so die Umwelt entlastet. Grundsätzlich muss gelten, dass der...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen...

Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen: Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf. Begründung: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne...

Nach 5 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende zur Senkung der hohen Emissionswerte. „Durch die hohen Stickstoffdioxidwerte drohen deutschen Großstädten Fahrverbote. Das möchten wir vermeiden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher bringen wir zur Ratssitzung am 25.09.17 erneut einen Antrag ein, der wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich bewirken soll. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus, die sich nicht gegen das Auto sondern für attraktive Alternativen in der Mobilität ausspricht. Wenn Infrastruktur und Angebote stimmen, wird es vielen Verkehrsteilnehmer*innen leichter gemacht, auf Bus, Bahn, Fahrrad...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_marode_Bruecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal sind fünf Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In NRW müssen knapp 250 Brücken dringend saniert werden – bei vielen hilft nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur Abriss und Neubau. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte die gleiche Anfrage bereits 2014 gestellt und vergleicht nun die Antworten. In Wuppertal waren die Schäden an den Brücken Flieth und Unionstraße schon 2014 bekannt. Die Sanierung an der Flieth wurde 2015...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken. „Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie...

Am heutigen Mittwoch, den 30.08.17 ging endlich die Zeit der Wuppertaler Schienensperrung während der Sommerferien zu Ende. Seit heute Morgen fahren die Züge wieder planmäßig. Ilona Schäfer, Stadtverordnete der GRÜNEN und Berufspendlerin: „6 ½ Wochen Sperrung waren für alle Pendler*innen und Zugreisende eine lange Zeit, jetzt können alle erst einmal wieder durchatmen und sich über das Ende der massiven Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr freuen. Als Fazit kann ich sagen, dass die Deutsche Bahn und der VRR den Schienenersatzverkehr deutlich besser organisiert haben als noch in den Osterferien. Dazu beigetragen haben mit Sicherheit auch die von uns GRÜNEN formulierten und vom Rat...

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Gabriel-Simon in der Sitzung des Rates am 10.07.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleg*innen, Ich bin froh. Froh, dass unsere Resolution, die heute zum Antrag erhoben wird, so viel Anklang gefunden hat. Ich bin froh, dass ein Teil der in dieser Resolution genannten Punkte bereits in die Fahrplangestaltung des Schienenersatzverkehrs eingeflossen ist. Das ist unter anderem dem massiven Druck, den vor allem wir als politische Vertreter*innen gemacht haben, geschuldet. Auch in der Verbandsversammlung des VRR ist der SEV ein großes Thema gewesen. Wir könnten uns nun also gemütlich zurücklehnen und der Dinge die da kommen entgegen sehen. Damit ist es aber noch...