Ergänzungsantrag VO/0696/17, Konzept zur Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.09.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, die o.a. Vorlage um folgenden Passus zu ergänzen:

Die Verwaltung hält im Straßenverkehrsamt (SVA) weiterhin ebenso eine entsprechende Mitarbeiterzahl für tagesaktuelle Dienstleistungen vor und stellt ergänzend ein hierfür benötigtes Personalkonzept auf.

Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Verwaltung, durch Digitalisierung eine effizientere Abwicklung von Dienstleistungen zu erreichen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass ein persönlicher Besuch des Amtes für die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin nicht mehr möglich ist. Die von der Verwaltung beschriebenen immer komplexer werdenden Sachverhalte im SVA,  die zudem in der Zahl zunehmen, können in einer älter werdenden Gesellschaft mit Zuwanderung nicht vollständig digital vorgeplant werden. Die leidvollen Erfahrungen aus der Umkonzeptionierung des Einwohnermeldeamtes mit langen Warteschlangen über Jahre müssen in ein tragfähiges Konzept für das SVA münden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende            Stadtverordneter