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Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Arndt Klocke: „Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte, ehemalige Verkehrsminister, die einen Riesen-Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen haben, durchs Land touren und den Bürgerinnen und Bürger erklären wollen, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die Regierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen...

Die GRÜNEN Bedenken gegen den Bau der Straße bestehen weiter. Der geplante autobahnähnlichen Ausbau wird abgelehnt, stattdessen soll die L 419 ertüchtigt und nötigenfalls auch auf den vorhandenen Flächen dreispurig ausgebaut werden. Die Landesregierung verspricht, bei der weiteren Planung von Landesstraßen ehrlich gegenüber den ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten zu sein. Dies ist gut so und wäre anders durch den Landeshaushalt auch nicht mehr tragbar gewesen. Die GRÜNEN werden sich im weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen. Martin Möller, Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes der GRÜNEN führt aus: Die Landesregierung konzentriert sich nun im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung auf die realistischen Projekte, das ist sicher auch im...

Vor der Presse erläuterten VertreterInnen der Ratsfraktionen aus Wuppertal, Düsseldorf, Ratingen und Viersen verschiedene Verkehrsprojekte, die trotz guter Prognosen immer noch nicht umgesetzt sind. Gerta Siller aus Wuppertal benannte die Verlängerung der S 28 nach Wuppertal: Das würde neue Gebiete erschließen und eine Alternative zur überfüllten S 8 bieten. Außerdem profitierten dann auch die Kalkwerke mit ihren Arbeitsplätzen von der sanierten Trasse. Die Verbesserung der Infrastruktur wäre ein Gewinn für den ÖPNV und verbessert die Bedingungen für den Güterverkehr, schafft Optionen für besseren grenzüberschreitenden (Fern-)Verkehr und bringt notwendigen Lärmschutz. Sie sichert darüber hinaus die Grundlage für Wirtschaftsbetriebe der Region. Susanne Stocks aus...

Schlichtungsverfahren abgeschlossen Das Sozialticket im VRR kommt Die Widerstände gegen die Einführung eines VRR-weiten Sozialtickets sind ausgeräumt. Eine entsprechende Beschlussfassung zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR AöR) am kommenden Dienstag, den 19.07.2011, steht der Einführung nicht mehr im Wege. Das ist das Ergebnis der von den Verkehrsunternehmen initiierten Schlichtungsverhandlungen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat der VRR AöR vom gestrigen Tage. Den Verkehrsunternehmen wurde zugesichert, dass eventuelle Zahlungsausfälle über den VRR getragen werden. Darüber hinaus wird den VRR-Kommunen die Möglichkeit eingeräumt über eine entsprechende Beschlussfassung des jeweiligen Kreistages bzw. Rates auf eine Einführung des Sozialtickets in ihrer Kommune zu verzichten. Dies...

Beim Sozialticket schalten die Signale langsam auf grün. Es freut uns sehr, dass der Vermittlungsausschuss des VRR am Dienstag der Einführung des Sozialtickets zugestimmt hat. In Hamm, Münster, Köln, Bonn und im Aachener Verkehrsverbund ist ein Sozialticket bereits eingeführt, in Bielefeld steht die Einführung ebenfalls bevor. Wir sehen das Sozialticket auch für Wuppertal auf einem guten Weg und hoffen, dass dies bei den kommenden Haushaltsberatungen der rot-grünen Landesregierung auch sichtbar wird. Hiermit wird einem wichtigen Projekt der Landesregierung der Weg geebnet und ein grünes Wahlversprechen umgesetzt. Wir werden zu unserem Wort stehen und die Einführung wie verabredet unterstützen. Mobilität ist wesentlich für die Teilhabe...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung. Seit langem kämpfen wir für das Sozialticket. Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung an, auch Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen günstige Möglichkeiten der Mobilität zu verschaffen. Die schwarz-grüne Mehrheit im VRR-Verband hat dies bereits beschlossen, die rot-grüne Landesregierung stellt 30 Mio. Euro zur Verfügung. Unverständlich ist die Haltung der Wuppertaler Stadtspitze und der WSW. Anstatt die Kosten für die Einführung gering zu halten, indem beispielsweise die Berechtigung für den Wuppertal-Pass gleichzeitig auch Voraussetzung für das Sozialticket sein könnte, rechnet der Kämmerer die Verwaltungskosten hoch und gefährdet damit das Projekt. Auch...

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr NRW Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Pförtnerampeln an der A 46 Auffahrt Wuppertal-Barmen Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker, seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus – sowohl was den Verkehr aus Richtung Nord-Osten (Hatzfelder Straße) betrifft, als auch in Richtung Barmer Innenstadt (Carnaper Straße / Kreuzung Schönebecker Straße). Die Fahrzeuge, die von diesen Rückstaus...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündes 90/Die Grünen, FDP und WfW, im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, die Regiobahn GmbH und den VRR auf, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für die Verlängerung der S-Bahn-Linie S28 von Mettmann nach Wuppertal zu schaffen. Infolge der prekären Haushaltslage der Stadt Wuppertal müssen für die Finanzierung, sowohl der Investitions- als auch der Folgekosten, Lösungen gefunden werden, um die finanzielle Belastung der Stadt Wuppertal auf Dauer auszuschließen. Begründung Im August 2009 wurde das...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch heute konnte ich in der Debatte, ähnlich wie im Verkehrsausschuss, nicht erkennen, welche Dringlichkeit dieser Dringlichkeitsantrag hat. Es gibt keine Neuigkeiten zu dem Thema, wir sind nach wie vor für eine Sanierung auf den vorhandenen Verkehrsflächen, wie wir es auch im Verkehrsausschuss betont haben. Wie Herr Simon von der CDU sagte, sind es wiederkehrende Diskussionen, von daher gibt es keine Dringlichkeit, es handelt sich hier um Uralt-Planungen. Es freut mich, wenn Herr Simon davon ausgeht, dass wir als GRÜNE Fraktion hier in Wuppertal in Düsseldorf so regieren können, dass wir da die Welt verbessern...

Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Möglicherweise hat der Oberbürgermeister zu lange Signale ausgesendet, dass alle Hindernisse für die Realisierung der Nordbahntrasse aus dem Weg geräumt werden können. Das ist nicht der Fall, denn Arten- und Naturschutzgesetze müssen eingehalten werden, sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch, um Fördermittel nicht zurückgeben zu müssen. Wenn dies akzeptiert wird und alle Beteiligten sich zivilisiert zum Wohl der Nordbahntrasse an einen Tisch setzen, müsste die gemeinsame Arbeit fortgeführt werden können. Wenn das nicht geht, könnte eine externe Vermittlerin eine Chance sein. Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Aufsichtsbehörde könnte nötigenfalls eine Vermittlerin sein. Wir können uns vorstellen, dass sie in...