Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen.

Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen.

Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren, dass die Entscheidung über den Ausbau der L419 eine reine Entscheidung des Landes sei und damit ausschließlich auf den seit Mitte 2022 amtierenden GRÜNEN Verkehrsminister Oliver Krischer zurückzuführen ist. Das jetzt abgeschlossene Planfeststellungsverfahren ist nämlich ein Verwaltungsakt über viele Jahre, sogar Jahrzehnte, von den vorherigen Landesregierungen mit Unterstützung der Mehrheit der kommunalen Fraktionen durchgeführt. Bewusst oder unbewusst wird damit die Öffentlichkeit in Wuppertal getäuscht. Denn auch ein Landesverkehrsminister kann in einer Demokratie, ohne die Unterstützung einer Kommune, nicht einfach von oben herab einen fertigen Planfeststellungsbeschluss kippen.“

Unsere Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Ronsdorf, Claudia Schmidt, führt dazu weiter aus: „Besonders bitter ist die versagte verkehrsideologische Haltung der Wuppertaler SPD-Ratsfraktion für die Genossinnen und Genossen der Bezirksvertretung Ronsdorf. Diese hatten Anfang des Monats noch geäußert, dass die L419-Planung eine Katastrophe sei, vollkommener Unfug ist und dabei Millionen Euro rausgeworfen werden. Es scheint schon irgendwie System zu haben, um einerseits eine Verkehrswende im Kommunalwahlprogramm zu propagieren, andererseits bei jeglicher Progressivität aus den eigenen Reihen die verkehrspolitische Arbeit als Ratsfraktion zu verweigern.“

Stadtverordneter Rainer Widmann der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt abschließend: „Der Ronsdorfer Verschönerungsverein bereitet gegen den Ausbau der L419 aktuell eine Klage vor. Die Stadt Wuppertal hat ebenfalls Bedenken bezüglich Lärm und Naturschutz, aber sie erachtet eine eigene Klage nicht als erfolgversprechend. Auch wenn man nur geringe Erfolgschancen einräumt: Wer es nicht wenigstens versucht, hat bekanntlich schon verloren! Deshalb hoffe und wünsche ich mir, dass der Ronsdorfer Verschönerungsverein mit seiner angestrebten Klage gegen das Projekt Erfolg hat.“