Themen

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bayer AG die Fläche des ehemaligen Heizkraftwerkes Elberfeld erworben und ihre letzten Wohnimmobilien verkauft. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt diese Entwicklung. Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin: „Wir freuen uns über diese Nachricht, denn damit gibt die Bayer AG ein weiteres Bekenntnis für Wuppertal ab. Das stärkt unsere Stadt generell als Wirtschafts- und besonders als Gesundheitsstandort. Das Heizkraftwerk an der Kabelstraße umfasst eine Fläche von 15.000 Quadratmeter und wurde schon 2018 stillgelegt. Besonders freut uns, dass hier ein hervorragendes Potenzial für die Revitalisierung alter Industrieflächen möglich wird. Es ist ein weiterer Schritt, um die wirtschaftliche Zukunft Wuppertals zu stärken...

Wie viel Fläche verträgt die Stadt? Unter dem Titel „Wuppertal zugebaut? Lösungen für Wirtschaft UND Grün“ lädt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, den 06. Mai 2025, um 18:30 Uhr in die Räume des CVJM Elberfeld (Calvinstraße 8, 42103 Wuppertal) zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Im Fokus steht der zunehmende Druck auf Wuppertals Flächen: Wo wird neu gebaut, wo wird versiegelt, und was bedeutet das für Natur, Klima und wirtschaftliche Entwicklung? Die Veranstaltung stellt den aktuellen Stand der Flächennutzung zur Debatte und fragt: Wie lassen sich ökologische Verantwortung und wirtschaftliches Wachstum in Einklang bringen? Auf dem Podium nehmen neben unserer...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wurde das von der Verwaltung vorgelegte Papier „Leitbild, Planungsgrundsätze und städtebauliche Leitsätze für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ vorläufig ad acta gelegt. Das Risiko des Verlusts von Fördermitteln wurde von SPD und CDU schulterzuckend hingenommen, selbst solche zurückhaltenden Formulierungen wie „wenn möglich über gesetzliche Vorgaben hinausgehend anzustreben“ wurden als offenbar zu brisant abgelehnt. Guido Mengelberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat: „Was soll das für ein Konzept an Leitlinien und Strategien sein, dass lediglich aus einer Aufzählung bereits bestehender Regelungen besteht? Ich habe mir mehr Mut gewünscht angesichts...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 28.11.2024, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 05.12.2024, an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2024, an den Hauptausschuss am 12.12.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2024.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge wie folgt beschließen: 1. Der Rat unterstützt die Absicht, die Verwaltungsprozesse in der Stadtverwaltung zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen zu verbessern. 2. a. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in einem...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Ergebnis der IHK-Umfrage unter 370 Gewerbetreibenden des Luisenviertels. Die Mehrheit der Unternehmen befürwortet die geplante Durchfahrtbeschränkung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Laurentiusstraße und Auer Schulstraße für den Kfz-Verkehr. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Das Ergebnis der IHK-Umfrage zeigt, dass die Gewerbetreibenden des Luisenviertels nach vorne schauen. Sie wünschen nicht nur die Durchfahrtbeschränkung für den Kfz-Verkehr auf dem 85 m Stück der Einbahnstraße Friedrich-Ebert-Straße, sondern haben bei der Umfrage auch weitergehende Vorschläge eingebracht. Dies bedeutet auch eine sinnvolle Ergänzung zur Fahrradstraße Luisenstraße als wichtiger Lebensader. Wuppertal will nach vorne schauen und die Verkehrswende gestalten, hier und jetzt in...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 15.06.2021   Sehr geehrter Herr Reese,   nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. April 2018, 2020 und dem Bundesgesetz von Ende 2019.hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Bundesregelung zur Neuberechnung der Grundsteuer zu übernehmen. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums werden von den Eigentümer*innen Angaben benötigt, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und Baujahr. Hierzu bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung: Wie viele wirtschaftliche Einheiten sind in Wuppertal betroffen? Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Grundsteuer pro Einheit, wie hoch, wenn die obersten...

Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 27.05.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss WAN am 27.05.2021. Sollte dies aus terminlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir um Beantwortung in der Sitzung des Rates am 17.06.2021.  Wie ist der Stand bei der Auszahlung der November- bzw. Dezemberhilfen (Überbrückungshilfe II) an kleine und mittelständische Unternehmen in Wuppertal? Welche Probleme bestehen ggf. bei der Auszahlung der Corona-Hilfen und wann ist mit deren Lösung zu rechnen? Seit dem 01.05.2021 ist die zwischenzeitlich ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder voll in...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Gestern wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit diskutiert, der zu jeder Sitzung einen aktuellen Bericht über die Lage der Wirtschaft einfordert. Da die Sitzung wegen der Corona-Situation als Video-Konferenz stattfand, konnten keine förmlichen Beschlüsse gefasst werden. Die Ausschussmitglieder stimmten jedoch darin überein, dass ein solcher Bericht regelmäßig an den Ausschuss erstattet werden soll. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Uns ist es nicht nur, aber besonders in diesen Zeiten der Pandemie wichtig, regelmäßig Informationen über die Lage der Wirtschaft in Wuppertal zu erhalten. Die aktuellen Einschränkungen haben die Wirtschaft hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 22.04.2021 Sehr geehrter Herr Kineke, die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Wuppertals hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Wuppertaler Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun. Dazu braucht es aktuelle Daten auf der Wirtschaft. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen regelmäßigen...