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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Ergebnis der IHK-Umfrage unter 370 Gewerbetreibenden des Luisenviertels. Die Mehrheit der Unternehmen befürwortet die geplante Durchfahrtbeschränkung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Laurentiusstraße und Auer Schulstraße für den Kfz-Verkehr. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Das Ergebnis der IHK-Umfrage zeigt, dass die Gewerbetreibenden des Luisenviertels nach vorne schauen. Sie wünschen nicht nur die Durchfahrtbeschränkung für den Kfz-Verkehr auf dem 85 m Stück der Einbahnstraße Friedrich-Ebert-Straße, sondern haben bei der Umfrage auch weitergehende Vorschläge eingebracht. Dies bedeutet auch eine sinnvolle Ergänzung zur Fahrradstraße Luisenstraße als wichtiger Lebensader. Wuppertal will nach vorne schauen und die Verkehrswende gestalten, hier und jetzt in...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 15.06.2021   Sehr geehrter Herr Reese,   nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. April 2018, 2020 und dem Bundesgesetz von Ende 2019.hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Bundesregelung zur Neuberechnung der Grundsteuer zu übernehmen. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums werden von den Eigentümer*innen Angaben benötigt, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und Baujahr. Hierzu bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung: Wie viele wirtschaftliche Einheiten sind in Wuppertal betroffen? Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Grundsteuer pro Einheit, wie hoch, wenn die obersten...

Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 27.05.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss WAN am 27.05.2021. Sollte dies aus terminlichen Gründen nicht möglich sein, bitten wir um Beantwortung in der Sitzung des Rates am 17.06.2021.  Wie ist der Stand bei der Auszahlung der November- bzw. Dezemberhilfen (Überbrückungshilfe II) an kleine und mittelständische Unternehmen in Wuppertal? Welche Probleme bestehen ggf. bei der Auszahlung der Corona-Hilfen und wann ist mit deren Lösung zu rechnen? Seit dem 01.05.2021 ist die zwischenzeitlich ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wieder voll in...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf. Begründung: Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon...

Gestern wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit diskutiert, der zu jeder Sitzung einen aktuellen Bericht über die Lage der Wirtschaft einfordert. Da die Sitzung wegen der Corona-Situation als Video-Konferenz stattfand, konnten keine förmlichen Beschlüsse gefasst werden. Die Ausschussmitglieder stimmten jedoch darin überein, dass ein solcher Bericht regelmäßig an den Ausschuss erstattet werden soll. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Uns ist es nicht nur, aber besonders in diesen Zeiten der Pandemie wichtig, regelmäßig Informationen über die Lage der Wirtschaft in Wuppertal zu erhalten. Die aktuellen Einschränkungen haben die Wirtschaft hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 22.04.2021 Sehr geehrter Herr Kineke, die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Wuppertals hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Wuppertaler Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun. Dazu braucht es aktuelle Daten auf der Wirtschaft. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen regelmäßigen...

Heute ist es soweit: das Zukunftsbündnis von schwarz-grün stellt sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Ratsperiode 2025 vor. In der gestrigen GRÜNEN Mitgliederversammlung waren alle so von den Inhalten überzeugt, dass es einstimmig beschlossen wurde. Wir machen Wuppertal zukunftsfest: sozial, ökologisch und ökonomisch. Hier findet Ihr die Kooperationsvereinbarung. ...

Heute hat Oberbürgermeister Uwe Schneidewind das Programm für seine erste Amtszeit vorgelegt und damit bewiesen, dass er sowohl die richtigen Visionen hat als auch die Verwaltung richtig motivieren kann, um Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Anhand von acht zentralen Zukunftsfeldern zeigt Uwe Schneidewind auf, wie er in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Investor*innen  und der Zivilgesellschaft Wuppertals Zukunft gestalten möchte. Mit seinem nachhaltigen und progressiven Programm will er dafür sorgen, dass sich Wuppertal auf seine Stärken besinnt, Probleme löst und attraktive Entwicklungen anschiebt. Auf Basis einer Verwaltung, die konstruktiv und transparent arbeitet, kann die Digitalisierung weiterentwickelt, Investor*innen für...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 17.02.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Osterholz   Sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Naturschutzbehörde ist für die Kontrolle der festgesetzten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Kalkwerke Oetelshofen zuständig? Welche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wurden bisher festgesetzt und umgesetzt? Welche Vorkommen von Rote Liste Arten sind in diesem Bereich verzeichnet? Sind in dem  Waldgebiet, das bei einer Genehmigung der Erweiterung der Halde Osterholz, gerodet werden soll, bereits festgelegte Ausgleichsmaßnahmen betroffen? Falls ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten? Welche durch den Klimawandel...

Der Sommer ist vorbei, die Nächte werden kühler und Sonnentage seltener. Damit wird eine Außengastronomie für Restaurants, Cafés und Bars schwieriger. Dazu erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek: „Im Juni hat der Wuppertaler Stadtrat auf Initiative der GRÜNEN und CDU beschlossen, Parkplätze und andere öffentliche Freiflächen für die Außengastronomie wo möglich freizugeben. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beschlossen. Das war die Rettung für viele Gastronomiebetriebe, die somit ihren Umsatz trotz enormer Einschränkungen etwas verbessern konnten. Viele Betriebe konnten von den zusätzlichen Flächen Gebrauch machen und die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben die Belebung der City sehr genossen. Nun gilt...