Themen

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wie viele andere von der Kanalbaustelle an der Schloßbleiche überrascht. Klaus Lüdemann, Elberfelder Stadtverordneter und Bezirksvertreter sowie WSW-Aufsichtsrat: „Zunächst dachten wir, es gäbe Kommunikationsmängel. Die ganze Tragweite des Betonunfalls haben wir erst gestern auf Nachfrage von den WSW erfahren. Nachdem die Ursache bekannt war lag es auf der Hand, dass diese Baustelle unaufschiebbar ist. Jetzt geht es darum, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und zu versuchen, sobald wie möglich den Durchgang vom Wall zur Schwebebahnstation für Fußgänger*innen wieder freizugeben.“ Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die WSW darum, insbesondere darauf zu achten, dass Rampen für Behinderte,...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir erleben so eine kleine Sternstunde oder ein Sternstündlein zumindest, was uns als GRÜNE Fraktion betrifft, aber auch, was die Art der Planung bezüglich dieser drei verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr betrifft. Zum einen möchten wir uns bedanken für das wirklich transparente Verfahren für diese drei verkaufsoffenen Sonntage, denn das unterscheidet sich ganz erheblich von dem, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mit diesen drei Vorlagen wollen wir gemeinsam auch erreichen, dass es zu einer Attraktivierung der Innenstädte kommt, auch...

In einer Anfrage an den Verkehrsausschuss wollte die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, welche ressourcenschonenden Konzepte zur Logistik der Wirtschaftsverkehre in Wuppertal vorliegen. „Es stellt sich nun heraus, dass die Stadt Fördermittel für ein Verkehrskonzept für KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienstleister) beantragt hat“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Einige dieser Kurier- und Paketdienstleister entwickeln bereits Konzepte, um auf mögliche zukünftige Verkehrsrestriktionen vorbereitet zu sein. Für GRÜNE ist die Frage wichtig, wie durch umweltfreundliche Logistik-Konzepte Schadstoffbelastungen in den Innenstädten wirksam reduziert werden können. Die aktuellen Messergebnisse von gesundheitsschädlichen Überschreitungen der Grenzwerte, beispielsweise von Stickstoffdioxid, in Großstädten wie Wuppertal sind...

Die NRW-Landesregierung hat heute bekanntgegeben, in welchen Kommunen zukünftig Projekte gefördert werden, um den traditionellen mit dem Online-Handel zu verknüpfen. Mit diesem Vorhaben soll der Einzelhandel bei der Entwicklung von Strategien unterstützt werden, um im Wettbewerb mit Online-Anbietern dauerhaft bestehen zu können. Insgesamt stellt das Land für zehn Vorhaben eine Million Euro pro Jahr bereit. Auch Wuppertal profitiert von diesen Landesmitteln. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Einzelhändler*innen in den Zentren unserer Kommunen sehen sich dem schwierigen Wettbewerb mit dem Online-Handel immer stärker ausgesetzt. Für die Attraktivität unserer Städte ist ein zukunftsfähiger Einzelhandel von größter Bedeutung. Daher hat der Landtag...

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Doeppersbergjournal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Verlauf des Umbaus des Döppersberg steigen die kalkulierten Kosten zum zweiten Mal. Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes sollen in der Sitzung des Rates am 19.12.16  13 Mio. Euro Mehrkosten  beschlossen werden. Darin sind auch zusätzliche Kosten in Höhe von 2,9 Mio. Euro für Bürgerforen, Wirtschaftsprüfer, Kommunikationsmaßnahmen,  Rechtsberatung, etc. (VO/0820/16) enthalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Kostensteigerung verbirgt sich genau hinter den Mehrkosten für Kommunikationsmaßnahmen? 2. Wie hoch ist die Auflage des Döppersberg-Journals...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vorab: ich bin in der Frage der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage persönlich gänzlich unbedarft. Ich bin kein Einzelhändler, ich bin kein ver.di-Mitglied, ich arbeite nicht im Einzelhandel und hasse Shoppen. Wenn ich tatsächlich einmal in die Stadt gehen muss um etwas zu erledigen, dann brauche ich in der Regel höchstens eine Stunde und maximal zwei bis drei Geschäfte und dann bin ich fertig. Dafür reicht für mich die normale Geschäftsöffnung in der Woche vollkommen aus. Und dann gibt es natürlich...

Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die angekündigte Einigung zwischen Einzelhandel, Stadt und ver.di in der Frage des Verkaufsoffenen Sonntages am 04. Dezember. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Es ist schön, dass eine Lösung gefunden wurde, die Entscheidung wird jedoch in der nächsten Ratssitzung getroffen. Bis dahin sollte uns ein Konzept vorgelegt werden. Wir erwarten in diesem Fall und allen zukünftigen Transparenz im Verfahren. Für uns GRÜNE nimmt der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine besondere Stellung ein. Wir werden als Fraktion sehr genau prüfen, ob dieser Schutz angemessen berücksichtigt wurde und auch, ob die Vorgaben des Land rechtssicher umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund werden...

Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag beantragen wir ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz, insbesondere in der Anlagepolitik der Stadt Wuppertal. Meine Damen und Herren, wir haben den Atomausstieg längst durchgezogen, bzw. findet dieser bereits statt. Auch das Ende des Kohlabbaus im Ruhrgebiet ist absehbar. 2019 wird die letzte Zeche geschlossen. Nun kommt der nächste Schritt. Es geht nämlich darum, auszusteigen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Viele von uns können sagen: „Wir haben das erlebt“. Wir haben noch erlebt, als es im Ruhrgebiet viele...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese Resolution gestellt haben. Nicht inhaltlich – soweit will ich nicht gehen aber das gibt die Gelegenheit über ein Gesetz zu sprechen, das durchaus Aufmerksamkeit verdient hätte. 50 Milliarden Euro werden in NRW jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt, vom Land, in Kommunen und von Landschaftsverbänden. Die Grundsätze und Ziele, die das Tariftreue- und Vergabegesetz in der Vergabe verankert hat, werden nach meiner Wahrnehmung bislang, zumindest rhetorisch, von allen politischen Kräften unterstützt: faire Löhne nachhaltige...

Die GRÜNE Ratsfraktion möchte die wirtschaftlichen Stärken von Einwanderung und Migration hervorheben, denn sie tragen auch zur Verbesserung der Attraktivität des Standorts Wuppertal bei. Deshalb stellte die Fraktion eine Anfrage zur Ratssitzung am 19.09.16, in der die Verwaltung z.B. um Auskunft gebeten wird, wie viele Migrant*innen sich in Wuppertal selbständig gemacht haben und wie die Stadt konkret gründungswillige Migrantinnen und Migranten unterstützt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir wissen, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland überproportional oft den Schritt in die Selbständigkeit machen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung weist nach, dass Migrantinnen und Migranten 2014 bundesweit bereits 120.000 Arbeitsplätze geschaffen haben – mit steigender Tendenz. Zwischen...