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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 22.06.15 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte doch dem einen oder anderen Punkt widersprechen, den wir gerade gehört haben, anderen Punkten können wir wahrscheinlich zustimmen. Dieses Konzept ist nicht nur ein Einzelhandelskonzept und es ist nicht nur ein Konzept für Elberfeld. Wir haben auf Grund dieses Konzeptes einen sehr guten Überblick bekommen, was insgesamt auch in den Stadtteilen und in den Nebenzentren passiert im Einzelhandel und welche Entwicklungen es da gibt. Gut, die Sortimentsliste, die ist flexibel, ich denke mal, wenn wir heute die eine beschließen und es gibt...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein Versprechen der Stadtspitze, das im Juni 2013 im Rahmen von Wuppertal 2025 gemacht wurde: der „New Deal“. Es besagt: werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wird der Gewerbesteuersatz von derzeit 490 auf 477 Punkte gesenkt, im ersten Schritt soll der Hebesatz bei 2000 neuen Arbeitsplätzen um 5 Punkte gesenkt werden. Ausgangspunkt für das Projekt “New Deal” waren die gut 113.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze...

Anlässlich der ersten Sitzung des Bergischen Rates hat sich am vergangenen Freitag auch die achtköpfige Fraktion der GRÜNEN im Rat konstituiert. Die Mitglieder wählten dabei die Remscheider Ratsfrau Beatrice Schlieper und den Wuppertaler Stadtverordneten Marc Schulz als Sprecher*innen. Manfred Krause, Ratsherr aus Solingen, wurde für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates nominiert und anschließend auch vom Rat gewählt. Da der Rat nach derzeitiger Vorstellung nur zweimal im Jahr tagen soll, stellten die GRÜNEN in der ersten Sitzung des neuen Gremiums den Antrag, die Möglichkeit zur Bildung von Fachausschüssen zu schaffen, um die Arbeit besser strukturieren und die Vielfalt der Themen und Aufgabenfelder...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in...

Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 15.03.2015 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin jetzt in der Situation, dass ich Kämmerer Dr. Slawig in meiner Rede direkt ansprechen wollte, nur ist der nicht da. Aber ich bin sicher, Herr Oberbürgermeister, dass sie ihm berichten werden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert einen Nachtragshaushalt. Am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt die vierte Fortschreibung des Hauhalts-sanierungsplans für 2015 beschlossen. Seitdem ist einiges passiert: Im Finco-Bericht hat Dr. Slawig berichtet, dass Wuppertal in 2014 nur 156,6, statt 204 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen hat....

Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Investitionspaket für finanzschwache Kommunen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Natürlich ist es immer erfreulich, wenn man mehr Geld erhält, als erwartet wurde. Allerdings muss man dabei auch berücksichtigen, dass die nun im Investitionspaket zusammengefassten Wohltaten der Großen Koalition im Bund allesamt überfällige Hilfen sind, die den Kommunen eigentlich schon längst hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Bereich der zusätzlichen Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die zufälligerweise im Jahr der nächsten Bundestagswahl an die Kommunen überwiesen werden sollen, wird die ursprüngliche Zusage der Vorgängerregierung, die ja auch im Koalitionsvertrag der GroKo...

Der aktuelle Besitzer der ehemaligen Bundesbahndirektion und des Postgebäudes am Kleeblatt  beabsichtigt, ein Factory Outlet Center (FOC) in diesen Gebäuden zu eröffnen. „Bisher sind wir von den Medien über die Pläne, ein FOC am Döppersberg anzusiedeln, informiert worden. Ebenso wurde durch die Medien bekannt, dass Oberbürgermeister Peter Jung diese Pläne positiv bewertet. Ob es aber für Wuppertal verträglich ist, muss erst noch geprüft werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende. „Bürgerinnen und Bürger, Vertreter*innen der Kommunalpolitik und Einzelhändler*innen haben ein berechtigtes Interesse über die Pläne für ein FOC informiert zu werden. Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal, auf Nachbarkommunen und auf den Einzelhandel müssen...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 26.02.2015 Die Antwort der Verwaltung  finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC_Einzelhandel Sehr geehrter Herr Müller, in den Medien wurde berichtet, dass der aktuelle Besitzer der ehemaligen Bundesbahndirektion und des Postgebäudes am Kleeblatt  beabsichtigt, ein Factory Outlet Center (FOC) in diesen Gebäuden zu eröffnen. Ebenso wurde durch die Medien bekannt, dass Oberbürgermeister Peter Jung diese Pläne positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Pläne des Investors dar? 2. In welcher Art und Weise plant die Verwaltung, zukünftig Bürgerinnen und...

Die auf dem IHK-Neujahrsempfang geäußerte Kritik von Kardinal Woelki an der geplanten Ansiedlung einer Primark-Filiale am Döppersberg schlägt hohe Wellen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Wuppertaler Katholikenrat und Stadtdechant Dr. Bruno Kurth haben sich bereits gegen die Ansiedlung eines Primark ausgesprochen, nun auch der oberste katholische Würdenträger im Bistum. Dies muss gerade den Christdemokraten in Wuppertal zu denken geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich den Hinweis des Kardinals auf die Wuppertaler Väter der sozialen Bewegung Friedrich Engels und Adolf Kolping, die sich schon im Zeitalter der Industrialisierung  für faire und soziale Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Damit macht er den großen inhaltlichen Widerspruch deutlich, der...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, europaweit haben sich bereits Aktionsbündnisse gegen TTIP gegründet.  Am 11.10.2014 soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag stattfinden, so auch in Wuppertal (www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de). Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sowie der Stadtverordnete Oliver Graf von der Piraten Partei, der Rat möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Bildungspolitik ein. 2. Der Rat der Stadt schließt sich dem Protest des...