Themen

Die auf dem IHK-Neujahrsempfang geäußerte Kritik von Kardinal Woelki an der geplanten Ansiedlung einer Primark-Filiale am Döppersberg schlägt hohe Wellen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Der Wuppertaler Katholikenrat und Stadtdechant Dr. Bruno Kurth haben sich bereits gegen die Ansiedlung eines Primark ausgesprochen, nun auch der oberste katholische Würdenträger im Bistum. Dies muss gerade den Christdemokraten in Wuppertal zu denken geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich den Hinweis des Kardinals auf die Wuppertaler Väter der sozialen Bewegung Friedrich Engels und Adolf Kolping, die sich schon im Zeitalter der Industrialisierung  für faire und soziale Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Damit macht er den großen inhaltlichen Widerspruch deutlich, der...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, europaweit haben sich bereits Aktionsbündnisse gegen TTIP gegründet.  Am 11.10.2014 soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag stattfinden, so auch in Wuppertal (www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de). Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sowie der Stadtverordnete Oliver Graf von der Piraten Partei, der Rat möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Bildungspolitik ein. 2. Der Rat der Stadt schließt sich dem Protest des...

Die drei Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal haben sich mit dem Konzept „KWK hoch3 – Integrierter Ansatz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Bergischen Städtedreieck“ beim Landeswettbewerb „KWK Modellkommune 2012-2017“ durchgesetzt. Damit gehören sie nach der Entscheidung einer Fachjury zu den insgesamt sechs Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen. Der GRÜNE Stadtverordnete und WSW-Aufsichtsrat, Klaus Lüdemann, zeigt sich hoch erfreut von diesem Ergebnis: „Durch die Fördermittel des Landes können nun insgesamt 14 geplante Projekte realisiert werden. Wir sehen in der Kraft-Wärme-Kopplung eine geeignete Technik gerade auch für denkmalgeschützte Gebäude, z. B. in Gründerzeitgebieten, und die Chance, über Eigentümergemeinschaften und Genossenschaften KWK zu einem Gemeinschaftsprojekt zu machen....

Umgestaltung des Platz am Kolk muss nun schnell in Angriff genommen werden Nach dem von den GRÜNEN von Beginn an geforderten Verzicht von IKEA auf den Homepark sind nun auch die Planungen zur Erweiterung der City Arkaden gescheitert. Hierzu erklärt Anja Liebert, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat: „Die Planungen des City Arkaden-Betreibers ECE haben die Stadt und speziell den Elberfelder Einzelhandel monatelang  beschäftigt und verunsichert. Wir GRÜNE haben uns immer gegen eine Überbauung des Platzes am Kolk ausgesprochen, da wir massive Gefahren für die Attraktivität der Innenstadt befürchtet haben. Stattdessen haben wir konkrete Vorschläge für eine Umnutzung der Fläche zu einem...

Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt der Gewerkschaft ver.di zu: Kämmerer Dr. Slawig hätte einen höheren Tarifabschluss statt 1,5 Prozent in den städtischen Haushalt einarbeiten müssen. Als alter Hase musste er wissen, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst im Durchschnitt höher liegen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Der städtische Haushalt steht insgesamt auf tönernen Füßen. Wir GRÜNEN haben schon frühzeitig gewarnt, dass die Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Die Prognose eines stabilen Wirtschaftswachstums wurde vom Kämmerer als sprudelnde Steuereinnahme deklariert, illusorisch hohe Summen wurden im Haushalt eingearbeitet. Noch im August 2013 wurden die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro zu...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Hastener_Strasse             Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der von CDU und SPD immer wieder angeführten Gewerbeflächenknappheit in Wuppertal und dem erklärten Ziel der großen Kooperation,  weitere Gewerbeflächenausweisungen auf der grünen Wiese vorzunehmen, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur o. a. Ratssitzung: 1)      Zu welchem Zeitpunkt ging das Gelände der Hastener Straße 4-8  (ehemaliges Belzergelände) in den Besitz der Stadt Wuppertal über? 2)     Wie viele Hektar groß ist die gesamte Gewerbefläche an der Hastener Straße 4-8? 3)     Wie groß sind...

NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin sagt dem Bergischen Städtedreieck bei der finanziellen Unterstützung der Gewerbeflächenentwicklung zukünftig eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und der Städteregion Aachen zu. Das Wirtschaftsministerium will außerdem unsere Region als Regionalfördergebiet in die nächste EU-Strukturförderphase von 2014 bis 2020 aufnehmen. Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat: „Die Zusage des Wirtschaftsministers Duin, uns beim Flächenrecycling der vielen kleinen Industriebrachen in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu unterstützen, ist höchst erfreulich. Erfreulich für die BewohnerInnen der Städte und für die Umwelt. Damit können auf den überall sichtbaren, verfallenen Gewerbeflächen neue und moderne Arbeitsplätze entstehen und der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird drastisch eingeschränkt....

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_GS_Ehrenberg Sehr geehrter Herr Schulz, der Verkauf von nicht genutzten, städtischen Grundstücken ist ein elementarer Einnahmeposten im Haushaltsanierungsplan 2012-2021. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl von Spielflächen nicht umgewandelt und anschießend verkauft werden. Alternativ können ungenutzte städtische Grundstücke, wie die seit 1989 geschlossene Grundschule Ehrenberg sofort verkauft werden. Aus diesem Grund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.)   Welche weiteren städtischen Nutzungen hatte das Schulgebäude an der Ehrenberger Straße 112 nach der Schließung? 2.)   Welche städtische Organisation verwaltet die Grundschule Ehrenberg bis heute? 3.)   Sind Altlasten...

Besorgt nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuesten Berichte über die Entwicklungen bei den Wuppertaler Stadtwerken zur Kenntnis. „Es ist sehr beunruhigend, was sich in unserem städtischen Unternehmen tut“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven droht zu einem Fiasko zu werden. Eine Nachzahlung in Millionenhöhe an den WSW-Partner GDF SUEZ könnte fatale Auswirkungen auf den Konzern und insbesondere auf die Verkehrssparte haben. Die Vorsitzenden des WSW-Vorstandes und des Aufsichtsrates, Andreas Feicht und Dr. Johannes Slawig sind mit ihrer Unternehmenspolitik gescheitert und sollten die Verantwortung nicht außerhalb des Konzerns suchen.“ „Wir haben von Anfang an...

Wuppertal, Solingen und Remscheid haben erfolgreich am NRW-Wettbewerb „KWK-Modellkommunen 2012 – 2017“ teilgenommen und sich mit Ihrem Konzept für den Wettbewerb um finanzielle Mittel aus dem KWK-Impulsprogramm von Land und EU qualifiziert. „Bis zu 300.000 Euro werden der Region vom Land NRW zur Erarbeitung eines KWK-Feinkonzeptes zur Verfügung gestellt. Damit können jetzt auf Basis der Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung konkrete Projekte geplant werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung wird in Block-Heizkraftwerken gleichzeitig Strom und Wärme zur Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten erzeugt und dabei Energie eingespart, ein wichtiger Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Wenn die ...