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Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt der Gewerkschaft ver.di zu: Kämmerer Dr. Slawig hätte einen höheren Tarifabschluss statt 1,5 Prozent in den städtischen Haushalt einarbeiten müssen. Als alter Hase musste er wissen, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst im Durchschnitt höher liegen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Der städtische Haushalt steht insgesamt auf tönernen Füßen. Wir GRÜNEN haben schon frühzeitig gewarnt, dass die Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Die Prognose eines stabilen Wirtschaftswachstums wurde vom Kämmerer als sprudelnde Steuereinnahme deklariert, illusorisch hohe Summen wurden im Haushalt eingearbeitet. Noch im August 2013 wurden die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro zu...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Hastener_Strasse             Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der von CDU und SPD immer wieder angeführten Gewerbeflächenknappheit in Wuppertal und dem erklärten Ziel der großen Kooperation,  weitere Gewerbeflächenausweisungen auf der grünen Wiese vorzunehmen, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur o. a. Ratssitzung: 1)      Zu welchem Zeitpunkt ging das Gelände der Hastener Straße 4-8  (ehemaliges Belzergelände) in den Besitz der Stadt Wuppertal über? 2)     Wie viele Hektar groß ist die gesamte Gewerbefläche an der Hastener Straße 4-8? 3)     Wie groß sind...

NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin sagt dem Bergischen Städtedreieck bei der finanziellen Unterstützung der Gewerbeflächenentwicklung zukünftig eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und der Städteregion Aachen zu. Das Wirtschaftsministerium will außerdem unsere Region als Regionalfördergebiet in die nächste EU-Strukturförderphase von 2014 bis 2020 aufnehmen. Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat: „Die Zusage des Wirtschaftsministers Duin, uns beim Flächenrecycling der vielen kleinen Industriebrachen in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu unterstützen, ist höchst erfreulich. Erfreulich für die BewohnerInnen der Städte und für die Umwelt. Damit können auf den überall sichtbaren, verfallenen Gewerbeflächen neue und moderne Arbeitsplätze entstehen und der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird drastisch eingeschränkt....

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_GS_Ehrenberg Sehr geehrter Herr Schulz, der Verkauf von nicht genutzten, städtischen Grundstücken ist ein elementarer Einnahmeposten im Haushaltsanierungsplan 2012-2021. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl von Spielflächen nicht umgewandelt und anschießend verkauft werden. Alternativ können ungenutzte städtische Grundstücke, wie die seit 1989 geschlossene Grundschule Ehrenberg sofort verkauft werden. Aus diesem Grund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.)   Welche weiteren städtischen Nutzungen hatte das Schulgebäude an der Ehrenberger Straße 112 nach der Schließung? 2.)   Welche städtische Organisation verwaltet die Grundschule Ehrenberg bis heute? 3.)   Sind Altlasten...

Besorgt nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuesten Berichte über die Entwicklungen bei den Wuppertaler Stadtwerken zur Kenntnis. „Es ist sehr beunruhigend, was sich in unserem städtischen Unternehmen tut“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven droht zu einem Fiasko zu werden. Eine Nachzahlung in Millionenhöhe an den WSW-Partner GDF SUEZ könnte fatale Auswirkungen auf den Konzern und insbesondere auf die Verkehrssparte haben. Die Vorsitzenden des WSW-Vorstandes und des Aufsichtsrates, Andreas Feicht und Dr. Johannes Slawig sind mit ihrer Unternehmenspolitik gescheitert und sollten die Verantwortung nicht außerhalb des Konzerns suchen.“ „Wir haben von Anfang an...

Wuppertal, Solingen und Remscheid haben erfolgreich am NRW-Wettbewerb „KWK-Modellkommunen 2012 – 2017“ teilgenommen und sich mit Ihrem Konzept für den Wettbewerb um finanzielle Mittel aus dem KWK-Impulsprogramm von Land und EU qualifiziert. „Bis zu 300.000 Euro werden der Region vom Land NRW zur Erarbeitung eines KWK-Feinkonzeptes zur Verfügung gestellt. Damit können jetzt auf Basis der Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung konkrete Projekte geplant werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung wird in Block-Heizkraftwerken gleichzeitig Strom und Wärme zur Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten erzeugt und dabei Energie eingespart, ein wichtiger Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Wenn die ...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013                 Die Antwort der Verwaltung finden Sie als Protokollauszug in dieser PDF-Datei: AntwGrubeOsterholz Sehr geehrte Frau Brücher, bereits seit einigen Jahren ist eine Erweiterung der Grube Osterholz durch die Firma Iseke GmbH & Co. KG geplant, auch der Umweltausschuss war mit diesen Plänen schon befasst. Die Erweiterung soll hauptsächlich in nördliche Richtung ausgeführt werden, also in Richtung der Ortschaft Schöller, die Erweiterung nach Süden ist im Verhältnis von kleinerem Umfang. Das Vorhaben bringt aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsterschiedliche Problemstellungen mit sich, die vorab diskutiert und geklärt werden müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher...

Die Landesregierung hat den Plan, ein neues Einzelhandelszentrum im Norden von Wuppertal zu errichten, erst einmal bis Juni 2014 gestoppt. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Staatskanzlei zeigt der Stadtspitze bei der Missachtung des Landesentwicklungsplans die rote Karte. Peter Jung & Co. wollen mehr als ein Möbelhaus namens IKEA. Sie wollen ein ganz neues Einkaufszentrum auf der grünen Wiese errichten und dies ist für den Einzelhandel nicht nur in Elberfeld und Barmen gefährlich. Um diese Gefahr für die Innenstädte zu verdeutlichen, reicht ein kleiner Vergleich. Die geplante Verkaufsfläche des IKEA-Homeparks von 45.000 m² entspricht der gesamten Verkaufsfläche in...

Wuppertaler Kirchen und Gewerkschaften sind der bundesweiten „Allianz für den freien Sonntag“ beigetreten, um sich für den Sonntag als Ruhetag stark zu machen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Trend zur Sonntagsarbeit hält an, eine Entwicklung, die wir mit Sorge sehen. Alljährlich beschließt der Rat der Stadt Wuppertal, an welchen Sonntagen im Jahr der Einzelhandel seine Geschäfte öffnen darf. 2012 können die Wuppertaler KundInnen an 12 Sonntagen in unterschiedlichen Stadtteilen shoppen gehen. Wir fragen uns: Muss das unbedingt sein? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Sonntagsöffnungen regelmäßig ab. Wir denken an die betroffenen VerkäuferInnen, die auf ihre Familien und auf...