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Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist richtig, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Das neue Tarifmodell erreicht dieses Ziel jedoch nicht. Im Gegenteil:  Es schadet den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und  -besitzern und damit auch den Künstlerinnen und Künstlern, die sie vertritt. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen führen. Ein erstes Opfer in Wuppertal ist das Pavillon, das noch in diesem Jahr nach 11 Jahren Betrieb auch wegen der GEMA schließen wird. Laut Betreiber führt die...

Anfrage an den Ausschuss für Kultur am 29.08.2012 Frau Heigermoser berichtet in der Sitzung des Kulturausschusses am 24.10.12, dass die Verhandlungsgespräche zwischen dem Deutschen Städtetag und der GEMA noch nicht abgeschlossen sind. Das Kulturbüro organisiert eine Informationsveranstaltung zum Thema GEMA Tarifstruktur und ihre Auswirkungen mit einem Vertreter der GEMA für Januar 2013. Sehr geehrter Herr Jaschinsky, ab April 2013 plant die GEMA, eine neue Tarifstruktur einzuführen. Statt wie bisher elf Tarife sollen künftig nur noch zwei gelten, je nachdem, ob auf einer Veranstaltung Live-Musik gespielt wird oder eine sogenannte Tonträgerwiedergabe stattfindet. Für die Berechnung sollen nur noch zwei Angaben ausschlaggebend sein: Die Höhe des Eintrittsgeldes...

Antrag an den  Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012        Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Wohnbebauung beschäftigt. Mit Beantwortung der Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wurde zunächst einmal mehr Transparenz in das Verfahren gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  sieht aber auch weiterhin ein großes öffentliches Interesse gegeben und bittet deshalb den Ausschuss für Umwelt um Zustimmung zu folgendem Antrag: Die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, die Ergebnisse des Gutachtens zur Reduzierung der Belastungen sowie die Prüfung...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_AMW Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk  (AMW) am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Anwohnerschaft beschäftigt. Hierzu haben sich nun aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  weitere Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: Ist es zutreffend, dass nach dem Erteilen der Genehmigung seitens der Firma dahingehend nachverhandelt wurde, auf eine Paralleltrommel zu verzichten? Warum konnte nachträglich auf das Errichten der Paralleltrommel verzichtet werden? Ist es zutreffend, dass die Genehmigung für den...

Jetzt ist es offiziell: Die Bergische Gesellschaft für Ressourceneffizienz kann ihre Arbeit aufnehmen, der Förderbescheid des Landes NRW wurde vom GRÜNEN Umweltminister Johannes Remmel heute  im Rahmen einer Feierstunde überreicht. „Der Minister wies auf die große Bedeutung und Vorbildfunktion der Bergischen Gesellschaft für ganz NRW hin und benannte die drei wesentlichen Punkte, die ausschlaggebend für ihre Gründung waren“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Neben den Herausforderungen des Klimawandels und des globalen Bevölkerungswachstums ist die Endlichkeit der Ressourcen Grund genug für Wirtschaftsunternehmen, verstärkt in Effizienztechniken zu investieren. Seit mehr als 20 Jahren setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion für Energieeffizienz, Energiesparen sowie für...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss  an meine Rede zu uns sprechen wird. Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Weiter begrüße ich ganz herzlich unsere Altbürgermeisterin Irmgard Wohlert. Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, dafür...

„Doch geschmacklose Werbung muss man nicht hinnehmen, menschen- und frauenverachtende schon gar nicht. Jede(r)  kann etwas tun, um gegen herabwürdigende Werbekampagnen zu protestieren“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Gerta Siller. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine einfache Möglichkeit vor, gegen frauenverachtende Werbung zu protestieren. die Postkarte mit der Aufschrift: „Herzlichen Glückwunsch – Sie haben mit Ihrer frauenfeindlichen Werbung eine Kundin verloren – und Sie wissen: Eine Kundin zieht 10 weitere nach sich.“ Die Postkarte kann direkt an die werbetreibende Firma oder Werbeagentur geschickt werden, um sie zur Abkehr von ihrer frauenfeindlichen Werbestrategie zu bewegen. Gerta Siller...

  Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : „Erfolgreiche  Stadtentwicklungspolitik sieht anders aus. Oberbürgermeister Jung und seiner großen Kooperation aus CDU und SPD ist kein tragfähiges Konzept gelungen. Warum der OB und die Wuppertaler Wirtschaftsförderung dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen haben, ist uns schleierhaft. Auslöser dieser Negativentwicklung könnte die Verlagerung der KfZ-Zulassungsstelle nach Lichtscheid gewesen sein. Schade, dass dieses sinnvolle Stadtentwicklungskonzept  nicht zukunftsfähig ist.“ „Wir als GRÜNE sehen die Gesamtentwicklung in Uellendahl-Katernberg mit Sorge“, so Marcel Simon, GRÜNER Bezirksvertreter. „Auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg im November des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung bereits besonders auf die schwierigen wirtschaftlichen Standortverhältnisse hingewiesen“, so...

„Aktuell stockt die Bergische Kooperation, weil die Stadtspitze rund um OB Jung, Dr. Slawig und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reese die Mehrheit der Ressourceneffizienz GmbH in Wuppertaler Hand behalten will. Außerdem lehnen sie grundsätzlich eine bergische Wirtschaftsförderung ab“,  kommentiert Klaus Lüdemann, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss. „Eine Kooperation mit Solingen und Remscheid kann so nicht funktionieren. Wenn wir uns nicht auf Augenhöhe miteinander begegnen, dann ist die Zusammenarbeit in der Bergischen Region unmöglich. Wir schließen uns der Empfehlung der Kommission zur Zukunft der bergischen Zusammenarbeit, bestehend aus den ehemaligen Oberbürgermeistern der bergischen Städte, zur Weiterentwicklung der regionalen Kooperation an und regen einen verbindlichen Kooperationsvertrag...