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Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese Resolution gestellt haben. Nicht inhaltlich – soweit will ich nicht gehen aber das gibt die Gelegenheit über ein Gesetz zu sprechen, das durchaus Aufmerksamkeit verdient hätte. 50 Milliarden Euro werden in NRW jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt, vom Land, in Kommunen und von Landschaftsverbänden. Die Grundsätze und Ziele, die das Tariftreue- und Vergabegesetz in der Vergabe verankert hat, werden nach meiner Wahrnehmung bislang, zumindest rhetorisch, von allen politischen Kräften unterstützt: faire Löhne nachhaltige...

Die GRÜNE Ratsfraktion möchte die wirtschaftlichen Stärken von Einwanderung und Migration hervorheben, denn sie tragen auch zur Verbesserung der Attraktivität des Standorts Wuppertal bei. Deshalb stellte die Fraktion eine Anfrage zur Ratssitzung am 19.09.16, in der die Verwaltung z.B. um Auskunft gebeten wird, wie viele Migrant*innen sich in Wuppertal selbständig gemacht haben und wie die Stadt konkret gründungswillige Migrantinnen und Migranten unterstützt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir wissen, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland überproportional oft den Schritt in die Selbständigkeit machen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung weist nach, dass Migrantinnen und Migranten 2014 bundesweit bereits 120.000 Arbeitsplätze geschaffen haben – mit steigender Tendenz. Zwischen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Migrantische_Wirtschaft Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Verwaltung Zahlen über die Entwicklung der Unternehmen von Migrant*innen in Wuppertal vor (Zahl der Selbstständigen / Neuanmeldungen / Branchen /...

Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass in der „Wicküler City“ in Unterbarmen das Haus der Integration entstehen soll. „Der räumliche Zusammenschluss von Jobcenter, Arbeitsagentur und Ressort Zuwanderung und Integration ist viel mehr als nur ein geändertes Raumkonzept, sondern zeigt einen Quantensprung und eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Sowohl für die Klient*innen als auch für die Mitarbeiter*innen der Institutionen wird es ein Haus der kurzen Wege“, meint Marcel Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Verwaltungsrat Jobcenter Wuppertal und im Integrationsrat. „Der für September 2016 geplante Umzug in die „Wicküler City“ und die Schaffung des Hauses der Integration mit...

Zum Stellenabbau bei Schaeffler und den Auswirkungen auf Wuppertal stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter: „Das Unternehmen Schaeffler reduziert systematisch die Rechte von Mitarbeitern und baut Stellen am Standort Wuppertal ab. Die Art und Weise, wie kürzlich fast 180 teils langjährige Mitarbeiter aus dem Unternehmen geworfen wurden, spottet jeder Beschreibung. Darüber hinaus ist das Verhalten von Schaeffler aber auch gefährlich für den Standort Wuppertal. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Anfrage gestellt, um konkrete Antworten in Bezug auf Auswirkungen von Produktionsverlagerungen und Stellenabbau auf Wuppertal zu erhalten.“ Hier...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 23.06.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Stellenabbau_Scheffler Sehr geehrter Herr Müller, im letzten Monat entließ die Firma Schaeffler 178 Mitarbeiter. Sie wurden ohne Vorwarnung am Arbeitsplatz gekündigt, freigestellt und mussten sofort das Firmengelände verlassen, obwohl einige schon Jahrzehnte im Betrieb arbeiteten. Das ist für einen selbst ernannten „Familienbetrieb“ ein großer Widerspruch zwischen Anspruch und realem Verhalten. Die IG Metall vermutet, das Unternehmen spiele auf diese Weise gezielt mit der Angst der Beschäftigten. 2013 kündigte das Unternehmen den bestehenden Standortsicherungsvertrag, der eine Belegschaft von 1.500 Mitarbeitern vorsah und betriebsbedingte Kündigungen ausschloss. Seitdem gibt...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Reese, im vergangenen Jahr wurde die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer nicht erreicht, das Ziel wurde um 10 Mio. € verfehlt. Dies ist kein singuläres Phänomen, vielmehr wurde die Stadt bereits in den vergangenen Jahren immer wieder durch Einnahmeausfälle in nennenswertem Umfang überrascht.  Zur eingehenden Analyse ist es für uns zunächst wichtig, Kenntnisse über die Struktur der Gewerbesteuerzahler in Wuppertal zu erhalten. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie...

Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold. IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes. Die Abgabe wird an die Inter IKEA Group in den Niederlanden abgeführt, wo Lizenzgebühren kaum versteuert werden. Alleine 2014 kostete IKEA dem deutschen Staat mindestens 35 Millionen Euro. 2009-2014 waren es europaweit über 1 Milliarde....

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...