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Nr. 05: GRÜNE: IKEA-Gewerbesteuer in Wuppertal müsste höher sein

16. Februar 2016

Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold.
IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes.
Die Abgabe wird an die Inter IKEA Group in den Niederlanden abgeführt, wo Lizenzgebühren kaum versteuert werden. Alleine 2014 kostete IKEA dem deutschen Staat mindestens 35 Millionen Euro. 2009-2014 waren es europaweit über 1 Milliarde. Der Steuerwettbewerb schadet normalen Steuerzahlern und kleinen und mittleren Unternehmen. Daher fordern die GRÜNEN im Europaparlament: Stoppt den EU-Steuerwettbewerb! Strenge europäische Regeln, volle Transparenz für Steuerzahlungen von Großunternehmen und Mindeststeuersätze.

„In der aktuellen Berichterstattung über die Finanzlage der Stadt lesen wir, dass 2015 das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt wurde. Das hat strukturelle Ursachen. Aber auch solche Steuersparmodelle wie bei IKEA tragen dazu bei“, erläutert Klaus Lüdemann.

„Es ist schön, dass IKEA Gewerbesteuer in Wuppertal zahlt. Aber IKEA profitiert natürlich auch von der Infrastruktur in der Stadt. Da wäre es fair, wenn IKEA auch den gleichen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Haushalts leisten würde, wie andere Firmen in unserer Stadt auch“, sagt Fraktionsvorsitzender Marc Schulz abschließend.

Einen Kommentar von Sven Giegold MdEP und einen Link zur Studie über Steuervermeidung finden Sie hier:

https://www.sven-giegold.de/2016/studie-belegt-milliardenschwere-steuervermeidung-von-ikea/