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Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Nutzung externer rechtlicher Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Klage gegen das geplante DOC in Remscheid-Lennep sowie der Vorbereitung der vom Rat begehrten Klagerücknahme durch die Stadt und hier speziell das Rechtsamt der Stadt. Ziel der Sonderprüfung soll sein, die Auftragsvergaben, Inanspruchnahmen rechtlicher Beratungsleistungen auf ihre Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Sorgfalt im Umgang mit städtischen Mitteln zu überprüfen. Begründung: Im...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen. 2.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt...

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt. Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 gestartet. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir befürworten die Idee, mit E-Bikes Eis und andere Lebensmittel in Wuppertal anzubieten, ausdrücklich. Wir wollen keine Benachteiligung für klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Wuppertal. Bislang...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf Sehr geehrter Herr Dittgen, im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte. In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet. Vor diesem Hintergrund bitten...

2021 wird zum ersten Mal überhaupt der internationale studentische Wettbewerb „Solar Decathlon Europe“ in Deutschland ausgetragen und Wuppertal hat den Zuschlag für die Ausrichtung bekommen. Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt freut sich: „Das ist eine wunderbare Nachricht, ich möchte dem Wuppertaler Team aus Bergischer Universität Wuppertal, Stadt Wuppertal, Wuppertal Institut, Stadtwerke, Neuer Effizienz und der Initiative Utopiastadt herzlich zu diesem Erfolg gratulieren. Im März bereits wird der Startschuss für die Bewerbung von internationalen Hochschulteams gegeben. Der Wettbewerb zielt darauf ab, Konzepte für die Energiewende im Gebäudebereich in städtischen Quartieren voranzubringen und innovative, nachhaltige Ideen im Bereich des urbanen...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18 Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer, das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden. Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen: Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal...

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt Monika Düker MdL: „Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“ Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Paul_6.2_Sonntagsöffnungszeiten Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNE Ratsfraktion hat sich mit dem Thema 6.2 bis 6.6 sehr differenziert beschäftigt und deswegen gibt es hier da unterschiedliches Abstimmungsverhalten, unterschiedlich zu den einzelnen Punkten. Deswegen möchte ich Ihnen das gern erläutern. Zum einen Dank erst einmal an die Verwaltung, dass wir hier verschiedene Stellungnahmen der Verbände und auch der Gewerkschaften vorliegen haben, das war in der Vergangenheit ja nicht immer so zu diesem Thema. Allerdings haben wir von den Kirchen nur zu Punkt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung 07.05.2018 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn ich so mit meinem Fahrrad durch die Stadt fahre, dann fallen mir regelmäßig und überall Brachflächen, leerstehende Gewerbegebäude, manchmal auch Flächen, die als Parkplatz benutzt werden aber offenbar gar nicht wirklich dafür benötigt werden, auf. Das war für mich und für meine Fraktion dann der Anfang zu sagen: “Lass uns doch einfach all diese Flächen mal sammeln, die es in der Stadt auch im bebauten Bereich gibt, um zu gucken, was man daraus machen kann. Ich möchte auch das Beispiel von Bernhard Sander zur Nordbahntrasse aufgreifen....