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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Zu TOP 6.9 Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie der Satzung zur Erhebung einer Infrastrukturförderabgabe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Alle Betriebe mit gastronomischem Angebot, denen es aus Platzgründen bislang nicht gestattet war, eine Außengastronomie zu betreiben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen Gebühr Pkw-Stellplätze oder öffentliche Freiflächen vor oder in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Lokal anzumieten. Auch...

Heute haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gemeinsam mit dem schwarz-grünen OB-Kandidaten Uwe Schneidewind ein Konzept für die weitere Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal inklusive fünf konkreten Flächen mit einem Potential von über 40 Hektar vorgestellt. Prof. Dr. Uwe Schneidewind: „Ziel des von den Fraktionen von CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit mir entwickelten Konzeptes ist es, den „Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick“ zu entwickeln. Im Kern steht ein strategisches Gesamtkonzept für die Zukunft der Gewerbeflächen in Wuppertal. Drei Punkte sind dabei  wichtig: 1. Gewerbeflächen gilt es konsequent entlang der Bedarfe der bestehenden innovativen Unternehmen in Wuppertal sowie orientiert an künftigen Leitmärkten zu entwickeln. 2....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder der o.a. Gremien mögen wie folgt beschließen: Bei der Entwicklung der Flächenpotenziale der Stadt Wuppertal sind im Rahmen eines ständigen Prozesses die in Betracht kommenden Flächen und die vorgeschlagene Vorgehensweise in einem quartalsweise dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegenden Bericht darzustellen. Zur gezielten Nutzung von Innenpotenzialen ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln, um die systematische Suche...

Die Wuppertaler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen. Hierzu erklärt Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit für...

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...

OB schmückt sich mit fremden Federn Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister: „Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme. Der Oberbürgermeister...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Nutzung externer rechtlicher Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Klage gegen das geplante DOC in Remscheid-Lennep sowie der Vorbereitung der vom Rat begehrten Klagerücknahme durch die Stadt und hier speziell das Rechtsamt der Stadt. Ziel der Sonderprüfung soll sein, die Auftragsvergaben, Inanspruchnahmen rechtlicher Beratungsleistungen auf ihre Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Sorgfalt im Umgang mit städtischen Mitteln zu überprüfen. Begründung: Im...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen. 2.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt...

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt. Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 gestartet. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir befürworten die Idee, mit E-Bikes Eis und andere Lebensmittel in Wuppertal anzubieten, ausdrücklich. Wir wollen keine Benachteiligung für klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Wuppertal. Bislang...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf Sehr geehrter Herr Dittgen, im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte. In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet. Vor diesem Hintergrund bitten...