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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Pressemitteilungen • 29. November 2022
    In der gestrigen Sitzung des Senior*innenbeirates wurde ein GRÜNER Antrag einstimmig beschlossen, der dem Gremium mehr Beschlusskompetenz gibt. Ute Eichler-Tausch, senior*innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass der Beirat jetzt auch eigene Anträge an die Ausschüsse oder den Rat stellen kann. Bislang war das nicht möglich. Unsere Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, die Satzung um einen entsprechenden Passus zu ergänzen und so mit den gleichen Kompetenzen auszustatten wie den Behindertenbeirat. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine bessere Vernetzung, da mit unserem Antrag ebenfalls beschlossen wurde, dass die Vorsitzende in ihrer Funktion sachkundige Einwohner*in im Sozialausschuss wird und in jeden Fachausschuss...
  • Bezirksvertretung • 24. November 2022
    Der verabredete Wechselzeitraum ist erreicht. In den ersten beiden Jahren der Kooperation haben wir mit unserer Grünen Bürgermeisterin Gabriele Mahnert wichtige Etappenziele (z.B. die Förderung der Sanierung der Jakobstreppe zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Nützenberger Straße) und verschiedene kleine Verbesserungen oder Veränderungen (z.B. demnächst Sportgeräte im Remigius-Park in Sonnborn) für den Stadtbezirk Elberfeld -West erreicht. Wir Grüne lassen uns jetzt nach der Staffelstabübergabe an Ellen Kineke nicht zurückfallen, wir haben unsere Ziellinie noch nicht erreicht. Die Einführung der regelmäßigen BürgerInnen-Sprechstunde zum Beginn unserer BV-Sitzungen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Kommunikation mit den BürgerInnen, den wir mit Gabriele Mahnert als Bezirksbürgermeisterin und...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 10. November 2022
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  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 9. November 2022
    4.1 Gewässerrandstreifen – Neufassung Rede des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt Ulrich T. Christenn 4.5 Folgen der Energiekrise mildern Rede unseres sozialpolitischen Sprechers Marcel Gabriel-Simon 4.8 Resolution: „Sprach-KiTas erhalten“ Rede unserer kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Iris Theuermann-Braß Rede unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Verena Gabriel 6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette 10.3 Neubau der Offenen Ganztagsgrundschule Gewerbeschulstr. 109 Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann 11.4 Restrukturierung des GMW- Zwischenbericht über das Investitionsvorhabenprogramm des GMW Rede des Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudemanagent Marcel Gabriel-Simon   ...
  • Pressemitteilungen • 24. Oktober 2022
    In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...
  • Pressemitteilungen • 19. Oktober 2022
    Am kommenden Montag, den 24.10.2022, wird im Rat darüber entschieden, wie viele Beigeordnete zukünftig im Verwaltungsvorstand tätig sein sollen und welche Themen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden. Wenn es nach dem Willen von SPD, CDU und FDP geht, bringt die Neuaufteilung des Verwaltungsvorstandes eine deutliche Verschlechterung für die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit sich. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Noch im Februar 2019 entschied der Rat auf Vorschlag von CDU und GRÜNEN, dass die Ausschreibung der Stelle für den Beigeordneten ganz bewusst die Themenfelder Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und das Thema Nachhaltigkeit umfassen soll. In der vorgeschalteten Auswahlkommission hatten damals auch SPD und CDU auf...
  • Anträge der Fraktion • 19. September 2022
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Slawig scheidet am 31.10.2022 als Kämmerer und zuständiger Dezernent für Personal, Organisation und Digitalisierung aus. Zu diesem Zeitpunkt ist das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Dezernates für die Kämmerei noch im vollen Gange, eine Nachfolge wird erst einige Monate danach erfolgen können. In den vorberatenden Gesprächen zwischen vier Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt, das Haupt- und Personalamt nicht in einem Dezernat mit der Kämmerei, sondern davon getrennt anzusiedeln, unabhängig von finanzpolitischen Interessen und an den Bedarfen des wachsenden Fachkräftemangels ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptausschuss...
  • Anträge der Fraktion • 19. September 2022
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2022 beschließen. Geschäftsbereich 1 Mobilität 2022 350.000 € Das Personal im Bereich der Planung für den Ausbau des Radverkehrs muss verstärkt werden. Das Ressort 104 benötigt mindestens zwei zusätzliche Planer*innen. Diese sind nicht nur notwendig für die Mobilitätswende, sondern auch für die Verbesserung des Modernitätsgrades der Infrastruktur und für die Erhöhung des volkwirtschaftlichen Anlagevermögens. Die zusätzlichen Stellen ermöglichen auch, dass entsprechende Förderanträge erstellt werden können. Hier stehen die Kosten von ungefähr 170.000 € pro Planer*in einer...
  • Pressemitteilungen • 13. September 2022
    Wuppertal droht Stillstand in bewegten Zeiten Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert die Neuauflage der GroKo+ in Wuppertal. Vor vier Jahren, am 18. Oktober 2018, lud die CDU ins Rathaus und erklärte der staunenden Presse, dass die seit fast 14 Jahren laufende Wuppertaler „Große Kooperation“ (GroKo) zwischen CDU und der SPD beendet sei. Jetzt ist sie, dieses Mal mit Unterstützung der FDP, wieder da. Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre später hat sich das Führungspersonal innerhalb von SPD, CDU und FDP nicht wesentlich verändert. Es lässt sich erahnen, dass eine Innovationswelle ausbleiben wird. Eine für Wuppertal zwingend notwendige progressive und nachhaltige Entwicklung wird es...
  • Pressemitteilungen • 7. September 2022
    In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors zu regeln. Für die GRÜNE Fraktion stand dabei stets die Frage der fachlichen Qualifikation bei der Auswahl neuer Dezernent*innen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir uns sehr für eine Auswahlkommission stark...