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Studie belegt: Mehrheit will mehr Klimaschutz Die Zustimmung zu Klimaschutz-Maßnahmen ist deutlich größer als meist angenommen wird. Das belegt eine umfassende wissenschaftliche Studie des Ariadne-Klimaforschungsprojektes zu 26 konkreten Schritten. In Wuppertal liegt die Zustimmungsquote zu vielen Maßnahmen sogar noch über dem Bundesdurchschnitt. Egal ob Solaranlagen auf Hausdächern (92%), Ausbau des ÖPNV (85%), Ausbau Erneuerbarer Energien (82%), Kohleausstieg (67%), Ausbau Übertragungsnetze (66%) oder den Atomausstieg (66%), weit über die Hälfte aller Wuppertaler*innen sind für diese Maßnahmen. Sogar für aktuell sehr stark diskutierte Maßnahmen wie das Einbauverbot für Ölheizung (73%) oder Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (54%) spricht sich laut der Studie die Mehrheit in Wuppertal aus. Im...

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Gemeinsamer Antrag an den Kulturausschuss am 01.03.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Ausschuss für Kultur möge folgenden Beschluss fassen: Wuppertal Marketing und das Kulturbüro werden beauftragt, einen Workshop mit ausgewählten, über die Stadt hinausstrahlenden Einrichtungen (wie z.B. börse, Wuppertaler Bühnen, Gasometer/Viseodrom, Von der Heydt-Museum, Historische Stadthalle, TIC) zu organisieren, um sich über die Chancen, Erwartungshaltungen, Möglichkeiten und Wünsche der künftigen Vermarktung als „Kulturstadt Wuppertal“ auszutauschen. Ziel sollte dabei auch eine bessere regionale Kooperation und Vernetzung sein. Über die bisherigen Konditionen hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen und ggf. mit der Ströer...

In der gestrigen Sitzung des Senior*innenbeirates wurde ein GRÜNER Antrag einstimmig beschlossen, der dem Gremium mehr Beschlusskompetenz gibt. Ute Eichler-Tausch, senior*innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass der Beirat jetzt auch eigene Anträge an die Ausschüsse oder den Rat stellen kann. Bislang war das nicht möglich. Unsere Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, die Satzung um einen entsprechenden Passus zu ergänzen und so mit den gleichen Kompetenzen auszustatten wie den Behindertenbeirat. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine bessere Vernetzung, da mit unserem Antrag ebenfalls beschlossen wurde, dass die Vorsitzende in ihrer Funktion sachkundige Einwohner*in im Sozialausschuss wird und in jeden Fachausschuss...

Der verabredete Wechselzeitraum ist erreicht. In den ersten beiden Jahren der Kooperation haben wir mit unserer Grünen Bürgermeisterin Gabriele Mahnert wichtige Etappenziele (z.B. die Förderung der Sanierung der Jakobstreppe zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Nützenberger Straße) und verschiedene kleine Verbesserungen oder Veränderungen (z.B. demnächst Sportgeräte im Remigius-Park in Sonnborn) für den Stadtbezirk Elberfeld -West erreicht. Wir Grüne lassen uns jetzt nach der Staffelstabübergabe an Ellen Kineke nicht zurückfallen, wir haben unsere Ziellinie noch nicht erreicht. Die Einführung der regelmäßigen BürgerInnen-Sprechstunde zum Beginn unserer BV-Sitzungen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Kommunikation mit den BürgerInnen, den wir mit Gabriele Mahnert als Bezirksbürgermeisterin und...

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4.1 Gewässerrandstreifen – Neufassung Rede des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt Ulrich T. Christenn 4.5 Folgen der Energiekrise mildern Rede unseres sozialpolitischen Sprechers Marcel Gabriel-Simon 4.8 Resolution: „Sprach-KiTas erhalten“ Rede unserer kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Iris Theuermann-Braß Rede unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Verena Gabriel 6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette 10.3 Neubau der Offenen Ganztagsgrundschule Gewerbeschulstr. 109 Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann 11.4 Restrukturierung des GMW- Zwischenbericht über das Investitionsvorhabenprogramm des GMW Rede des Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudemanagent Marcel Gabriel-Simon   ...

In der heutigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GroKo+ beschlossen, der gravierende Änderungen im Wuppertaler Verwaltungsvorstand vorsieht. Für die GRÜNEN begründeten Denise Frings (Fraktionsvorsitzende), Dagmar Liste-Frinker (Bürgermeisterin) und Frank ter Veld (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), weshalb die GRÜNEN den Antrag ablehnten, der ein neues Dezernat für die FDP und weitreichende Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate zur Folge haben wird. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der GRÜNEN Argumente: Negativ: der GRÜNE Antrag fand keine Mehrheit. Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen...

Am kommenden Montag, den 24.10.2022, wird im Rat darüber entschieden, wie viele Beigeordnete zukünftig im Verwaltungsvorstand tätig sein sollen und welche Themen den einzelnen Dezernaten zugeordnet werden. Wenn es nach dem Willen von SPD, CDU und FDP geht, bringt die Neuaufteilung des Verwaltungsvorstandes eine deutliche Verschlechterung für die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit sich. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Noch im Februar 2019 entschied der Rat auf Vorschlag von CDU und GRÜNEN, dass die Ausschreibung der Stelle für den Beigeordneten ganz bewusst die Themenfelder Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und das Thema Nachhaltigkeit umfassen soll. In der vorgeschalteten Auswahlkommission hatten damals auch SPD und CDU auf...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Slawig scheidet am 31.10.2022 als Kämmerer und zuständiger Dezernent für Personal, Organisation und Digitalisierung aus. Zu diesem Zeitpunkt ist das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Dezernates für die Kämmerei noch im vollen Gange, eine Nachfolge wird erst einige Monate danach erfolgen können. In den vorberatenden Gesprächen zwischen vier Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt, das Haupt- und Personalamt nicht in einem Dezernat mit der Kämmerei, sondern davon getrennt anzusiedeln, unabhängig von finanzpolitischen Interessen und an den Bedarfen des wachsenden Fachkräftemangels ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptausschuss...