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Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt. Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsfähigkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm...

In einer Pressemitteilung wirft der Parteisprecher der FDP den Fraktionen von CDU und GRÜNEN, aber nicht der SPD, Führungsversagen vor, weil der Kandidat von SPD, CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette: „Die Sachlage ist vielmehr folgende: Das Bündnis von SPD, CDU und FDP, die sogenannte GroKo+, hat auf Vorschlag der FDP einen Kandidaten für das Amt eines Beigeordneten gesucht, gefunden und dann noch nicht einmal die eigene Mehrheit sichern können. Auch Herr Hafke hat hier persönlich versagt, denn er hat den Personalvorschlag unterbreitet und...

Aus persönlichen Gründen hat unser Stadtverordneter Frank ter Veld sein Mandat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Für ihn wurde in der Fraktionssitzung am 12.06.23 unser Stadtverordneter Ulrich T. Christenn einstimmig in den Fraktionsvorstand gewählt. Damit ist der vierköpfige Fraktionsvorstand wieder komplett. Denise Frings und Paul Yves Ramette, beide Fraktionsvorsitzende sowie Verena Gabriel, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei Frank ter Veld für seine hervorragende Vorstandsarbeit und freuen uns, dass er sich als Experte für die Energie- und Mobilitätswende sowie als schulpolitischer Sprecher in unserer Stadt weiterhin in der GRÜNEN Fraktion engagieren wird. Es freut uns sehr, dass mit Ulrich T. Christenn ein stellvertretender...

Studie belegt: Mehrheit will mehr Klimaschutz Die Zustimmung zu Klimaschutz-Maßnahmen ist deutlich größer als meist angenommen wird. Das belegt eine umfassende wissenschaftliche Studie des Ariadne-Klimaforschungsprojektes zu 26 konkreten Schritten. In Wuppertal liegt die Zustimmungsquote zu vielen Maßnahmen sogar noch über dem Bundesdurchschnitt. Egal ob Solaranlagen auf Hausdächern (92%), Ausbau des ÖPNV (85%), Ausbau Erneuerbarer Energien (82%), Kohleausstieg (67%), Ausbau Übertragungsnetze (66%) oder den Atomausstieg (66%), weit über die Hälfte aller Wuppertaler*innen sind für diese Maßnahmen. Sogar für aktuell sehr stark diskutierte Maßnahmen wie das Einbauverbot für Ölheizung (73%) oder Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (54%) spricht sich laut der Studie die Mehrheit in Wuppertal aus. Im...

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Gemeinsamer Antrag an den Kulturausschuss am 01.03.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Köster, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Ausschuss für Kultur möge folgenden Beschluss fassen: Wuppertal Marketing und das Kulturbüro werden beauftragt, einen Workshop mit ausgewählten, über die Stadt hinausstrahlenden Einrichtungen (wie z.B. börse, Wuppertaler Bühnen, Gasometer/Viseodrom, Von der Heydt-Museum, Historische Stadthalle, TIC) zu organisieren, um sich über die Chancen, Erwartungshaltungen, Möglichkeiten und Wünsche der künftigen Vermarktung als „Kulturstadt Wuppertal“ auszutauschen. Ziel sollte dabei auch eine bessere regionale Kooperation und Vernetzung sein. Über die bisherigen Konditionen hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen und ggf. mit der Ströer...

In der gestrigen Sitzung des Senior*innenbeirates wurde ein GRÜNER Antrag einstimmig beschlossen, der dem Gremium mehr Beschlusskompetenz gibt. Ute Eichler-Tausch, senior*innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass der Beirat jetzt auch eigene Anträge an die Ausschüsse oder den Rat stellen kann. Bislang war das nicht möglich. Unsere Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, die Satzung um einen entsprechenden Passus zu ergänzen und so mit den gleichen Kompetenzen auszustatten wie den Behindertenbeirat. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine bessere Vernetzung, da mit unserem Antrag ebenfalls beschlossen wurde, dass die Vorsitzende in ihrer Funktion sachkundige Einwohner*in im Sozialausschuss wird und in jeden Fachausschuss...

Der verabredete Wechselzeitraum ist erreicht. In den ersten beiden Jahren der Kooperation haben wir mit unserer Grünen Bürgermeisterin Gabriele Mahnert wichtige Etappenziele (z.B. die Förderung der Sanierung der Jakobstreppe zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Nützenberger Straße) und verschiedene kleine Verbesserungen oder Veränderungen (z.B. demnächst Sportgeräte im Remigius-Park in Sonnborn) für den Stadtbezirk Elberfeld -West erreicht. Wir Grüne lassen uns jetzt nach der Staffelstabübergabe an Ellen Kineke nicht zurückfallen, wir haben unsere Ziellinie noch nicht erreicht. Die Einführung der regelmäßigen BürgerInnen-Sprechstunde zum Beginn unserer BV-Sitzungen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Kommunikation mit den BürgerInnen, den wir mit Gabriele Mahnert als Bezirksbürgermeisterin und...

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4.1 Gewässerrandstreifen – Neufassung Rede des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt Ulrich T. Christenn 4.5 Folgen der Energiekrise mildern Rede unseres sozialpolitischen Sprechers Marcel Gabriel-Simon 4.8 Resolution: „Sprach-KiTas erhalten“ Rede unserer kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Iris Theuermann-Braß Rede unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Verena Gabriel 6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Paul Yves Ramette 10.3 Neubau der Offenen Ganztagsgrundschule Gewerbeschulstr. 109 Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann 11.4 Restrukturierung des GMW- Zwischenbericht über das Investitionsvorhabenprogramm des GMW Rede des Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudemanagent Marcel Gabriel-Simon   ...