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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 07.12.20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal delegiert mit einer 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Hauptausschuss, wenn und solange die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende Paul-Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender Begründung Gem. § 60 Abs....

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Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung Dagmar Liste-Frinker für das Amt der dritten Bürgermeisterin der Stadt Wuppertal nominiert. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Der Rat wird in seiner Sitzung am Montag, den 23.11. die Stellvertreter*innen von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind wählen. Dagmar Liste-Frinker ist unsere GRÜNE Kandidatin. Sie war über mehrere Jahre Sprecherin des Kreisverbandes, zur Kommunalwahl hat die GRÜNE Mitgliedschaft sie auf den exzellenten Listenplatz 3 aufgestellt und wenn sie am Montag gewählt wird, kann sie als Stellvertreterin durchstarten. Sie ist 58 Jahre alt, Mutter zweier erwachsener Töchter und ihr ist es ein Anliegen, den GRÜNEN Oberbürgermeister zu unterstützen...

In dieser Woche gibt der GRÜNE Stadtverordnete, langjähriger Fraktionsvorsitzender und zuletzt auch Bürgermeister Marc Schulz sein Ratsmandat zurück. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Wir danken Marc Schulz sehr für sein herausragendes Engagement in der GRÜNEN Ratsfraktion. Er hat in den letzten 16 Jahren als Stadtverordneter viele Impulse gesetzt. Vor zwei Jahren war er maßgeblich an der Bildung des schwarz-grünen Bündnisses beteiligt, das sehr erfolgreich agiert und mit dazu beigetragen hat, dass die Bürger*innen Uwe Schneidewind zum GRÜNEN Oberbürgermeister gewählt haben. Das wiederum ist der Anlass, dass Marc Schulz zwar sein Ratsmandat niederlegt, der Wuppertaler Politik jedoch erhalten bleibt. Er wird...

Zum Ende der Ratsperiode legt die GRÜNE Ratsfraktion eine Bilanz der schwarz-grünen Zusammenarbeit innerhalb der letzten zwei Jahre im Wuppertaler Stadtrat vor. Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der CDU vertrauensvoll, wir haben sehr viele wegweisende Projekte auf den Weg bringen können. Die fehlende Ratsmehrheit machten wir durch die Zusammenarbeit mit den Fraktionen in unterschiedlichsten Farbkonstellationen wett und konnten in den allermeisten Fällen unsere Anträge im Rat beschließen. Mein Fazit: in den Wuppertaler Gremien wird wieder lebhaft diskutiert, es herrscht eine transparentere Personalpolitik, der Verkehrsbereich konnte für alle Wuppertaler*innen auch finanziell gestärkt werden, die Stadtplanung haben...

Am Dienstag, den 01.09.2020 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal eine Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie auch von den GRÜNEN gefordert, ein Sachstandsbericht zur Schwebebahn. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die desolate Situation der Schwebebahn in den politischen Gremien beraten wird. Geeignet dafür ist der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung. In der Sitzung am Dienstag werden Mitglieder der WSW-Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte berichten. Da wir wissen, wie vielen Wuppertaler*innen die Schwebebahn an Herzen liegt, war uns eine größtmögliche Transparenz wichtig. Wir wollten...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Zu TOP 6.9 Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie der Satzung zur Erhebung einer Infrastrukturförderabgabe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Alle Betriebe mit gastronomischem Angebot, denen es aus Platzgründen bislang nicht gestattet war, eine Außengastronomie zu betreiben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen Gebühr Pkw-Stellplätze oder öffentliche Freiflächen vor oder in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Lokal anzumieten. Auch...

Hier finden Sie den Offenen Brief der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Oberbürgermeister: Gemeinsamer_OffenerBrief_OB_Klimaschutzkonzept ...

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...