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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Pressemitteilungen • 25. März 2019
    Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden. Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden. „Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 25. März 2019
    Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung: „Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU. In...
  • Pressemitteilungen • 22. März 2019
    Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an....
  • Anträge der Fraktion • 12. März 2019
    Gemeinsamer Antrag an den   Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall – „im Rahmen seiner politischen Positionsfindung“ durchaus die „Möglichkeit, das breite Meinungsbild der Bürgerschaft einzuholen“. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO/0078/19 aufgeführten Beteiligungsvarianten mit zum Teil...
  • Pressemitteilungen • 22. Februar 2019
    Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 12. Juli 2018
    Unseren aktuellen Newsletter finden Sie hier. ...
  • Anträge der Fraktion • 26. Juni 2018
    Antrag an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018        Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen überwiesen.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 16. Februar 2017 hat der Wuppertaler Stadtrat einstimmig den Beitritt zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. beschlossen. Damit haben wir einen großen Schritt getan, uns gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial zu platzieren und weiter zu profilieren. Dieser Schritt war auch deshalb notwendig, weil der Wettbewerb in Europa zunehmend zwischen den Regionen stattfindet. Nach diesem Ratsbeschluss gab es keine weiteren...
  • Anfragen der Fraktion • 26. Juni 2018
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Demo_16_06_18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits...
  • Anträge der Fraktion • 13. Februar 2018
    Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18, an den Hauptausschuss am 07.03. und an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal nimmt 2018 für den Zeitraum von 3 Wochen zwischen Mai und September am Klimabündnis-Projekt STADTRADELN teil. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse bilden überfraktionell ein oder mehrere Teams, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln. Die Stadt Wuppertal ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Begründung: Das Klimabündnis, dem die Stadt Wuppertal seit 1991...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 15. November 2017
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017 Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keine Änderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade wäre, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken würde. Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem beschäftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde. Zunächst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern...