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Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung: Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren. Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die...

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 21.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am  04.07.2016 Der Antrag wurde zurückgezogen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen. Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor. 2. Die Stadt...

Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu lesen und zu verstehen. Wir haben vergangene Woche erklärt, dass wir die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den städtischen Haushalt positiv bewerten, denn ohne diese Initiative der rot-grünen Landesregierung wäre der angestrebte Haushaltsausgleich in 2017 niemals auch nur annähernd möglich. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer unter dem bleibt, was eine Stadt wie Wuppertal tatsächlich erreichen könnte. Dem...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 am vergangenen Dienstag vom Oberbürgermeister und seinem Stadtkämmerer in den Rat eingebracht wurde, wird sich die GRÜNE Ratsfraktion nun in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung im Dezember intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Natürlich schließt auch dieser Etatentwurf an den Haushalten der vergangenen Jahre an, mit denen massive Kürzungen und Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen wurden und mit denen wichtige Strukturen in unserer Stadt unwiederbringlich kaputt gemacht wurden. Gleichwohl hat die Einbringungsrede des...

Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Andreas Mucke zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Wuppertal. Hierzu erklären Anja Liebert und Marc Schulz, GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Nach dem überraschenden Ergebnis im ersten Wahlgang war der Sieg nun sicherlich zu erwarten. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit im Rat der Stadt und hoffen, dass es ihm gelingt, sich gegen die Beharrungskräfte in den beiden Mehrheitsfraktionen durchzusetzen. Zumindest hat er im Wahlkampf bei vielen Menschen die Hoffnung auf eine andere Politik geweckt, daran wird er sich nun messen lassen müssen. Auch wenn die Wuppertaler GRÜNEN keine Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten, die in der Stichwahl standen,...

Zur Ankündigung von Freifunk Rheinland und der Stadt Wuppertal, dass zukünftig in und an 800 städtischen Gebäuden Router aufgestellt werden können und somit ein großer Schritt für ein offenes und flächendeckendes WLAN gemacht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Wir freuen uns sehr über die Ankündigung. Damit wird unsere Forderung nach einer Zusammenarbeit aufgegriffen, die einen großen Mehrwert für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler hat und auch für den Einzelhandel und die Gastronomie in unserer Stadt große Potentiale bietet. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das Rathaus seine Blockadehaltung bei diesem Thema aufgibt und den Verein zukünftig unterstützt. Allerdings zeigt das Vorgehen...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfU Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfV Sehr geehrter Herr Dittgen, im Juli 2015 hat die EU-Kommission Deutschland als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens angemahnt, wirkungsvollere Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. In insgesamt 29 Städten und Gebieten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) häufiger als erlaubt überschritten. Zu den betroffenen Städten gehören in NRW neben Wuppertal u.a. auch Aachen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Hagen und Essen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auflagen sind mit dem Mahnverfahren der EU-Kommission...

Der Verlust von Fördergeldern für die Aufwertung des Berliner Platzes in Oberbarmen ruft bei der GRÜNEN Ratsfraktion heftige Kritik hervor. „Wir können es nicht fassen, dass es aufgrund von Personalmangel nicht möglich war, Fördergelder in Höhe von 1 Mio. Euro abzurufen“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beigeordnete Meyer auf Fördergelder aus dem Programm Soziale Stadt verzichtet, obwohl doch gerade im Stadtteil Oberbarmen ein enormer Handlungsbedarf besteht. Die Bezirksregierung hatte der Stadt nahe gelegt, Fördergelder nicht nur für die Umgestaltung des Berliner Platzes zu beantragen, sondern auch für den Rittershauser Platz und für das Schöneberger Ufer. Jetzt wurde auch noch versäumt,...