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Die GRÜNEN stellen zur Ratssitzung am Montag den Antrag, dass die Stadt Wuppertal die Verbreitung von Wireless Lan in der Stadt aktiv unterstützen soll. Oliver Graf, für die Piratenpartei in den Rat gewähltes Mitglied der GRÜNEN Fraktion: „Wir freuen uns sehr, dass CDU und SPD ihre prinzipielle Unterstützung für unser Anliegen zugesagt haben. Damit sollte der Weg für ein Freies WLan in Wuppertal eigentlich frei sein. Auf öffentlichen Gebäuden wollen wir Router installieren, die an das Netz von Freifunk Rheinland angeschlossen werden. So kommen wir unserem Ziel näher, in ganz Wuppertal ein frei zugängliches und kostenloses Internet zur Verfügung zu stellen.“ Marc Schulz,...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 09.06.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Videoueberwachung Sehr geehrter Herr Todtenhausen, vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung des öffentlichen Raumes bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wo setzt die Stadt selbst Videokameras ein? 2. Wie viele Kameras hat die Stadt im Einsatz? 3. Wird seitens der Stadt grundsätzlich aufgezeichnet oder wo erfolgt nur eine Sichtüberwachung? 4. Plant die Stadtverwaltung, nach Fertigstellung des Döppersbergs dort Überwachungskameras zu installieren? Wenn die Frage bejaht wird: Welche konkreten Formen von Überwachung plant die Verwaltung für den fertiggestellten Döppersberg? 5....

Zu der Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 durch die Bezirksregierung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Trotz der Genehmigung sieht die Bezirksregierung große Risiken im städtischen Haushalt, die das Ziel eines Haushaltsausgleichs in 2017 gefährden können. Darauf haben wir bereits Anfang des Monats im Finanzausschuss hingewiesen. Unter anderem sieht die Aufsichtsbehörde Risiken bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes und bei den Personalkosten. Dabei wird auch deutlich, dass die Stadt bislang noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft hat. So wird unter anderem von der Politik eine klare Aufgabenpriorisierung bei den städtischen Leistungen erwartet. Statt aber den Schwerpunkt zum Beispiel...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Verkehrsinformationen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt weitergehend zum Antrag „Verkehrsinformationen für Wuppertal“: Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger...

Mit dem heutigen Tage hat die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal offiziell ein neues Mitglied. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Seit Juni letzten Jahres hospitiert Oliver Graf, der für die Piraten in den Rat eingezogen ist, bei der GRÜNEN Ratsfraktion. Von Anfang an gab es eine große inhaltliche Nähe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns sehr, dass er ab heute auch offiziell das elfte Mitglied unserer Fraktion ist, die Anerkennung wurde vom OB schriftlich gegeben.“ Oliver Graf, als Pirat nun Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion: „Ein Vergleich der Kommunalwahlprogramme von Piraten und GRÜNEN ergab große Übereinstimmungen. Ich fühle mich von Anfang an sehr wohl in...

Nach den in den letzten Wochen bereits offenkundig gewordenen Verstimmungen in der schwarz-roten Rathausmehrheit ist nun offenbar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Die Benennung des neuen Dezernenten für das Beteiligungsmanagement der Stadt scheint laut Bericht der Westdeutschen Zeitung ins Stocken geraten zu sein, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hat, obwohl die SPD hierfür das Vorschlagsrecht besitzt. „Schon die Debatte rund um die Bebauung des Carnaper Platzes hat gezeigt, dass CDU und SPD nur noch mit Mühe und Not gemeinsame Positionen finden und auf den Weg bringen können“, so Marc Schulz,  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Dass nun aber selbst eine vermeintlich leichte Entscheidung...

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Antrag an den Hauptausschuss  am 10.12.2014 und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014 Dem Antrag wurde durch die Beschlussfassung des Antrages VO/0968/14 der CDU und der SPD zugestimmt. Für ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden der Kommunen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen erleben eine lang andauernde Krise der Kommunalfinanzen. Während das Land mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen tätig ist und viele Kommunen ernsthafte und schwierige Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, hat der Bund seit der letzten Bundestagswahl seine Zusagen nicht eingehalten. Aber nicht nur das Land, auch der Bund steht in der Verantwortung, seinen Beitrag zur nachhaltigen...

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW 100 Tage GroKo – Rien ne va plus in Wuppertal Die gemeinsame Pressemitteilung finden Sie in dieser PDF-Datei: PM_100_Tage_GroKo ...

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