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Am Montag wird eine neue Internet-Seite in Wuppertal aufgeschlagen, denn ab 16:00 Uhr können alle Interessierten die Ratssitzung live im Internet ansehen.   Marc Schulz, für die GRÜNE Fraktion zuständig für BürgerInnenbeteiligung:  „Wir setzen uns schon lange für eine Internet-Übertragung der Ratssitzungen ein. Zuletzt haben wir im September vergangenen Jahres mit den Fraktionen von FDP und der Linken einen Antrag auf Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen gestellt. Dieser Forderung hat sich die große Koalition dann angeschlossen, indem sie kurzfristig einen gleichbedeutenden Antrag einbrachten, um unserer Initiative nicht zustimmen zu müssen. Nun können in einer ersten Testphase von vier Ratssitzungen die Ratsdebatten von allen Interessierten...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich begrüße Sie und euch herzlich zum Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier in der börse. Aus aktuellem Anlass gibt es eine Programmänderung, denn gestern haben wir zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Hermann Ott ein Gespräch mit dem Betriebsrat von Schaeffler geführt, um nach Wegen zu suchen, dass die Stellenstreichung bei der Belegschaft nicht realisiert wird. Ich freue mich deshalb sehr, dass Torsten Lankau, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wuppertal,  zuerst ein Grußwort halten wird. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes, die in wenigen Minuten zu uns sprechen wird. Ein herzliches Willkommen...

Die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen. Rede unserser stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Rates am 17.12.12 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen Antrag natürlich, und zwar unter folgenden Aspekten: Wir haben auch hier im Rat uns selbst eine Zuständigkeitsordnung gegeben, und da steht im § 2 Absatz 2 nämlich, welche Aufgaben wir hier im Rat der Stadt haben. Dort steht an erster Stelle: Die Hauptaufgabe des...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen WfW,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE  LINKE an den  Hauptausschuss am 12.12.2012 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.201 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen. Begründung: Mit diesem Antrag hat die regierende Mehrheit im Rat immer die Möglichkeit, Anträge der Opposition ohne Diskussion und ohne Argumentation abzulehnen. Er ist damit ein Maulkorb für die Opposition. Aus diesem Grund hat der Bundestag diese enorme Einschränkung der Opposition schon 1980...

In einem Offenen Brief fordert die GRÜNE Ratsfraktion Oberbürgermeister Jung auf, seine Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit bereits 2014 die Kommunalwahl und die Wahl der/des OberbürgermeisterIn zusammen durchgeführt werden können. Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal: „Die rot-grün geführte Landesregierung NRW will (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden lassen. Einen entsprechenden Antrag werden die Regierungsfraktionen in diesen Monat in den Landtag einbringen, das unterstützen wir. Bislang werden die Kommunalwahlen alle 5 Jahre durchgeführt, die Amtszeit von OberbürgermeisterInnen beträgt dagegen 6 Jahre.“ Schon ab 2014 besteht nun die Möglichkeit, beide Wahlen in...

Den Offenen Brief der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: Offener Brief OB ...

Die Wuppertaler GRÜNEN sind hoch erfreut, dass sich der Rat in seiner gestrigen Sitzung für eine Livestream-Übertragung künftiger Ratssitzungen ausgesprochen hat. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Gemeinsam mit den Ratsfraktionen der FDP und Die LINKE haben wir seit Monaten die Liveübertragung gefordert und dies auch in einem gemeinsamen Antrag noch einmal deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Ratsdebatten von möglichst vielen Menschen begleitet und die Ratspolitik somit noch transparenter nachvollzogen werden kann. Dass die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD mit Datum der gestrigen Ratssitzung auf diesen Zug aufsprangen, kam überraschend. Auch wenn es den parteilichen Stil des Oberbürgermeisters als Leiter der Ratssitzungen...

Antrag an den  Rat der Stadt Wuppertal am 12.11.12 Der Antrag wurde im Rat am 18.12.12 als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ergänzend zu dem Antrag 0758/12 „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hinter dem Beschlusstext wird eingefügt: Der Rat unterstützt die Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW (Drucksache 16/122) für eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerfreiheit öffentlicher Leistungen. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender Klaus Lüdemann Stadtverordneter           ...

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. „Der Rat der Stadt muss sich den Forderungen der Menschen nach mehr Transparenz und Beteiligung stellen“, so Marc Schulz, Stadtverordneter der GRÜNEN abschließend. „Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten zur Partizipation innerhalb der demokratischen Strukturen. Ignorant wäre es, sich diesen Entwicklungen zu verschließen. In Bonn wird die Live-Übertragung bereits durchgeführt, Essen hat ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst.“ „Das Innenministerium hat auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Landtag die Zulässigkeit von Live-Übertragungen bestätigt“, ergänzt Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Der Rat der Stadt Wuppertal...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beschlossen, in der Ratssitzung am kommenden Montag eine eigene Kandidatin für das Amt der 1. Bürgermeisterin aufzustellen. „Wir freuen uns sehr, dass wir  als größte Oppositionsfraktion mit Ilona Schäfer eine kompetente und erfahrene Kandidatin ins Rennen schicken können“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Seit 2009 im Rat der Stadt, engagiert sich Ilona Schäfer mit großem Fachwissen in der Sozial- und Umweltpolitik. Als Bürgermeisterin wird sie sich mit ihrem überparteilichen Blick für die Interessen der Stadt einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass sie als parteilose Stadtverordnete auch über die GRÜNE Fraktion hinaus wählbar ist.“ ...